21 Juni 2017
Reform der EU-Asylpolitik: Fallstricke bei der politischen Aktualisierung von Verfassungswerten
Die relative Ruhe der öffentlichen Diskussion sollte nicht davon ablenken, dass die Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ungelöst bleibt. Umso wichtiger ist, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitete, die derzeit in Brüssel intensiv diskutiert, in Deutschland mit Ausnahme der Reform der Dublin-Verordnung aber kaum beachtet werden. In der Tat sind die vorgeschlagene Reform der Aufnahme-Richtlinie sowie das Vorhaben für eine neue Verfahrens- und Qualifikation-Verordnung, die erstmals im vergangenen Juli kurz vor der Sommerpause veröffentlicht wurden, vergleichsweise technisch angelegt. Wichtig sind sie aber dennoch, weil die drei Rechtsakte den legislativen Kern des GEAS ausmachen und daher auch beim anstehenden Europäischen Rat am 22. und 23. Juni diskutiert werden. Überwindet die EU mit den Vorhaben die Krise? Continue reading >>
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31 Mai 2017
Mixity after Opinion 2/15: Judicial Confusion over Shared Competences
In its momentous opinion about the Singapore free trade agreement, the ECJ seemed to have eliminated the option of ‘facultative’ EU-only agreements which do not embrace ISDS. It seems to me that this overlooks an important novelty of Opinion 2/15, which gave explicit judicial blessing to the option of ‘facultative’ EU-only agreements, although the Court hides the innovation behind an inconsistent use of the notion of ‘shared’ powers. Continue reading >>09 März 2016
Why the EU-Turkey Deal is Legal and a Step in the Right Direction
Pro-refugee NGOs were quick to castigate the EU-Turkey refugee deal for falling foul of the EU’s on legal standards and for being an anti-humanitarian solution, in particular insofar as forced returns to Turkey are concerned. Academics also present a critical outlook reiterating the legal criticism or criticising the EU for burden-shifting. The critique highlights a number of valid concerns, but these caveats do not unmake the legal and conceptual value of the approach pursued by the EU: mass-influx scenarios require international cooperation. Continue reading >>22 Januar 2016
Der Rechtsstaat und die deutsche Staatsgrenze
Die Sicherung der Staatsgrenze dient im politischen Diskurs als Symbol für die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Diese symbolische Bedeutung der Staatsgrenze verträgt sich nur schwer mit dem Umstand, dass diese heute von einer ganzen Reihe an Detailvorschriften erfasst wird. Grenzkontrollen sind längst keine Arkansphäre einer souveränen Exekutivgewalt mehr. Der Schengener Grenzkodex und die Dublin-III-Verordnung sind so komplex, dass man auch bei der wiederholten Lektüre immer etwas Neues findet. Dies ist mühsam, auf der Suche nach juristischen Antworten aber unumgänglich. Dies gilt auch für die Frage, ob Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden können. Hier ergibt die Erkundung des Rechtsmaterials manche Überraschung, die in der bisherigen Debatte zu kurz kommt. Continue reading >>01 November 2015
Jenseits von Dublin: zulässige Rückschiebungen in die Nachbarstaaten
Wie kann man in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern mittelfristig wieder ein funktionierendes Asylsystem in Europa und darüber hinaus etablieren? Das ist die Königsfrage der derzeitigen Debatte um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zwischenschritte hierzu könnten sein, das bilaterale Rückführungsabkommen mit Österreich zu reaktivieren oder sicherer Aufenthaltsorte auszuweiten und so im geltenden deutschen Recht die Verantwortung anderer Staaten zu betonen. Continue reading >>11 Juni 2015
The ‘Justice’ Potential of EU Constitutional Law
The term justice is far too abstract to provide meaningful guidance on how to resolve specific legal questions. Normative ideals of justice are usually conceptualised, in contemporary constitutional law, in terms of human rights and countervailing public policy objectives. While I am, by and large, happy with the constitutional infrastructure of the EU, my outlook on the judicial practices of European Court of Justice is less optimistic. Continue reading >>
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04 Januar 2015
Verhinderte Rechtsanwendung: deutsche Gerichte, CETA/TIIP und Investor-Staat-Streitigkeiten
Selten war das Interesse an völkerrechtlichen Verträgen so groß wie im Fall der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Doch im CETA-Entwurf, der auch für TTIP als Muster dienen soll, findet sich ein auf den ersten Blick eher unscheinbarer Artikel zu den Private Rights, der gleichsam en passant die innerstaatliche Anwendung des Abkommens ausschließt. Dies bestätigt, dass die Auswirkungen der Abkommen weniger dramatisch wären, als es bisweilen erscheint. Continue reading >>04 Januar 2015
The Missing Link: Direct Effect, CETA/TIIP and Investor-State-Dispute Settlement
International treaties have rarely received more attention than the proposed free trade deals with the US and Canada. But in the CETA Draft Agreement, which the Commission regards as a template for free trade negotiations with the United States, we come across a final provision of seemingly minor relevance on ‘private rights’, which rejects the applicability of the agreement en passant. This reaffirms that the implications of the free trade deals would be less dramatic than some suggest. Continue reading >>
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12 November 2014
EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion – nicht als soziale Imagination
Die Währungsunion zeigt, dass auf EU-Ebene bisweilen ein Projekt realisiert wird, bei dem nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Im Fall des Euro offenbarte die Krise vertragliche Lücken im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die von den politischen Akteuren mit neuen Ansätzen gefüllt werden mussten. Bei der Unionsbürgerschaft sind die vertraglichen Ungewissheiten weniger dramatisch, aber dennoch vorhanden – und zwar speziell beim Sozialleistungsanspruch von Personen, die nicht arbeiten. Diese Lücke hatte der Gerichtshof im Dano-Urteil zu füllen und er entscheidet sich für einen überraschend konventionellen Zugriff, der die Unionsbürgerschaft nicht länger als Projektionsfläche für gesellschaftliche und politische Vorstellungen vom guten Leben nutzt. Continue reading >>12 November 2014