17 September 2026
Lieber den Spatz in der Hand?
Neben Berlin haben nun zwei Flächenländer ein LADG: Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Oktober 2026, und Rheinland-Pfalz seit Februar 2026. Beide Gesetze orientieren sich am Berliner LADG, sind aber mit Blick auf den Anwendungsbereich, die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten und die proaktiven Diversity-Maßnahmen insgesamt schwächer ausgestaltet. Trotzdem ist ihre Verabschiedung erfreulich – und dringend notwendig. Continue reading >>
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30 August 2024
Antidiskriminierungsrecht verteidigen, nicht nur gegen die AfD
Antidiskriminierungsrecht ist keine Selbstverständlichkeit, es wurde erkämpft. Einmal erkämpft, ist Antidiskriminierungsrecht ein unabdingbares Mittel, um das politische Versprechen gleicher, selbstbestimmter Teilhabe – eine Gelingensbedingung von Demokratie – tatsächlich durchzusetzen. In Deutschland ist dieses Versprechen noch nicht eingelöst: Es klaffen erhebliche Lücken im Diskriminierungsrechtsschutz und der Ausbau eines flächendeckenden Angebots von Antidiskriminierungsstellen hat erst begonnen. Beides wird nicht nur durch die AfD behindert. Continue reading >>
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11 June 2020
Das Problem heißt Rassismus
Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigt einen Gesetzesentwurf an, der den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG streichen soll. SPD, Linke und FDP stimmen dem Vorhaben zu. Statt der „Rasse“ soll künftig „rassistische Diskriminierung“ oder solche wegen der „ethnische Herkunft“ verboten sein. Die CDU ist skeptisch. Doch auch aus antirassistischer Ecke kommt Kritik. Was ist dran an der Kritik und den verschiedenen Vorschlägen? Continue reading >>09 June 2020
Corona Constitutional #33: Mit Recht gegen Diskriminierung
Auch in Deutschland sind in den letzten Tagen Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gegangen. Fast gleichzeitig hat das Berliner Abgeordnetenhaus das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. DORIS LIEBSCHER von der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte hat den Gesetzgebungsprozess des LADG über viele Jahre wissenschaftlich begleitet. Was Deutschland von den USA unterscheidet, was institutioneller Rassismus ist, was das LADG regelt und was alles in der hitzigen Diskussion rund um dessen Verabschiedung durcheinander geraten ist, bespricht sie im heutigen Podcast mit Charlotte Heppner. Continue reading >>
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