18 June 2024
A Constitutional Reform in Italy to the Detriment of Systemic Balance
In Italy, an important reform of the Italian constitution is underway: the introduction of direct elections for the head of government. This is to take place together with the election of both chambers of parliament. In addition, the composition of the two chambers is to be significantly influenced by a new "majority bonus" to be anchored in the constitution. By strengthening the power of the prime minister at the expense of guarantor functions of the head of State, Italy would therefore gain nothing in terms of democratic stability but would lose a great deal in terms of checks and balances in the political system. Continue reading >>
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18 June 2024
Eine Verfassungsreform in Italien zulasten systemischen Gleichgewichts
Italien diskutiert gerade eine wichtige Reform seiner Verfassung: die EinfĆ¼hrung der Direktwahl des Regierungsoberhaupts. Sie soll zusammen mit der Wahl beiden Parlamentskammern stattfinden. ZusƤtzlich soll die Zusammensetzung der beiden Kammern mit einem in der Verfassung neu zu verankernden āMehrheitsbonusā maĆgeblich beeinflusst werden. Mit einer StƤrkung der Macht des MinisterprƤsidenten zulasten staatsoberhƤuptlicher Garantiefunktionen wĆ¼rde Italien also nichts an demokratischer StabilitƤt gewinnen, dafĆ¼r aber vieles an Ausgewogenheit und checks and balances im politischen System verlieren. Continue reading >>
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25 March 2023
Nation ist auch im Wahlrecht kein Muss
Ćber die jĆ¼ngst verabschiedete Reform des Wahlrechts fĆ¼r den Bundestag wurde bereits viel Tinte vergossen. Ein Argument aber, das sowohl in der Bundestagsdebatte als auch in der Ćffentlichkeit oft wiederholt wurde und wohl den in den novellierten Gesetzesvorschriften zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers ergibt, darf nicht unkommentiert bleiben: Das Argument, dass die nationale Dimension allein aussagekrƤftig fĆ¼r den politischen Wettbewerb sei und deswegen auch territorial konzentrierte Parteien mit nationalem Messstab zu messen seien. Continue reading >>15 January 2020
Doch noch ein Verfassungsreferendum in Italien
Die Verkleinerung des italienischen Parlaments wurde im vergangen Oktober beschlossen, jedoch haben sich knapp vor Ablauf der Frist genĆ¼gend Parlamentarier zusammengeschlossen, um die Entscheidung doch dem Wahlvolk durch ein Verfassungsreferendum zu Ć¼berlassen. Die traditionelle Scheu der italienischen WƤhler vor VerfassungsƤnderungen dĆ¼rfte diesmal durch eine Annahme dieses āRefƶrmchensā hƶchstwahrscheinlich Ć¼berwunden werden. Nichtdestotrotz bestƤtigt das Vorgehen die Richtigkeit einer Verfassungsbestimmung, die fĆ¼r konstitutionelle Novellierungen einen breiten Konsens vorsieht, damit die Verfassung nicht Spielball der Tagespolitik wird. Continue reading >>
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14 October 2019
Es hat viel gedonnert, aber kaum geregnet
Mit dem Beschluss der Abgeordnetenkammer vom 8. Oktober 2019 hat das italienische Parlament entschieden, sich selbst um ein gutes Drittel der Sitze zu verkleinern. Aus 945 Parlamentariern sollen kĆ¼nftig 600 werden. Obwohl die von der FĆ¼nf-Sterne-Bewegung angestrebte Reform in der italienischen Verfassungsdebatte nicht neu ist, beschrƤnkt sie sich auf eine rechnerische Verkleinerung, ohne Rolle und Kompetenzen der Volksvertretung in der Gegenwart ernsthaft zu hinterfragen. Continue reading >>
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