POSTS BY Frauke Brosius-Gersdorf

Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat

Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Das BVerfG bringt das Neutralitätsgebot in Stellung, das jedoch tatbestandlich keine Anwendung findet. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich vielmehr im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot nicht rechtfertigen kann.

Continue Reading →

Ergebnisparität oder Chancengleichheit? Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament

Viel ist schon über quotierte Parteilisten gesagt und geschrieben worden. Sie sind aber nicht der einzige Weg, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu steigern. Den Parteien könnte auch gesetzlich aufgegeben werden, in den Wahlkreisen geschlechtsgemischte Tandems aufzustellen, aus denen die Bürger mit der Erststimme Frau oder Mann wählen können. Diese hätte den Vorteil, Chancengleichheit statt Ergebnisparität herzustellen.

Continue Reading →