30 April 2025
Harvard Under Attack
Since Donald Trump took office as the 47th President of the United States of America, hardly a week has gone by without academic institutions coming under attack. The U.S. government is now claiming that Harvard - and other universities - are violating Title VI of the Civil Rights Act by serving as “breeding grounds for anti-Semitism”. This raises numerous constitutional questions. Continue reading >>
0 
29 April 2025
Harvard Under Attack
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vergeht kaum eine Woche, in der wissenschaftliche Einrichtungen nicht attackiert werden. Die US-Regierung macht nun geltend, dass Harvard – und andere Universitäten – gegen Title VI des Civil Rights Acts verstießen, indem sie als „Brutstätten für Antisemitismus“ dienten. Das wirft allerlei verfassungsrechtliche Fragen auf. Continue reading >>
0
19 June 2024
Kein Grundrecht auf Zuwendungen für antisemitische und rassistische Kunstwerke
Eingangs des Beitrags “Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht” wird zu Kritik und Gegenrede eingeladen. Es zeugt doch von einem sehr speziellen Freiheitsverständnis, wenn jede Hürde auf dem Weg zu einer staatlichen Subventionierung als Grundrechtseingriff verstanden wird, der funktional mit einem Verbot äquivalent sein soll. Grundrechtliche Freiheit tritt in Konsequenz als kollektiviert, reglementiert, zugeteilt, alimentiert, rationiert, also als wohlfahrtsstaatlich mediatisiert in Erscheinung. Continue reading >>25 November 2020
Parlamentarismus in der Pandemie
Pandemien sind Zeiten für Disruptionen und Innovationen. Aber es drohen auch falsche Weichenstellungen, die zu neuen Pfadabhängigkeiten führen. Das gilt auch für die zukünftige Rolle des Parlamentarismus – insbesondere auf Landesebene. Continue reading >>
0
18 November 2020
Corona Constitutional #51: Corona im Bundestag
Heftige Szenen haben sich heute im Deutschen Bundestag abgespielt. Anlass war die Abstimmung über das die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die gesetzliche Grundlage für alles, was in diesen Tagen der zweiten Corona-Welle alles an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie über uns hereinbricht. Diese Gesetzesgrundlage hatten zuletzt immer mehr Gerichte für unzureichend befunden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Ob diese Reaktion verfassungsrechtlich ausreicht und was der Streit darüber für den Parlamentarismus in Deutschland bedeutet, darüber redet Max Steinbeis mit HANS-MICHAEL HEINIG, Verfassungsrechtsprofessor an der Universität Göttingen. Continue reading >>
0
19 May 2020
Why Egenberger Could Be Next
Soon, the Federal Constitutional Court will decide on the Egenberger case that raises important questions at the intersection of anti-discrimination law and religious policy. The decision is an opportunity to address critical questions to the European Court of Justice – a court that lacks dogmatic subtlety and sensitivity with regard to religion and cultural policy as an analysis of its case law shows. Continue reading >>17 March 2020
Gottesdienstverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes
Die jetzt vereinbarten Regelungen für „Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren“ sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie mit Augenmaß angewendet werden. Dann sind sie verhältnismäßig. So notwendig energische Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Viruserkrankung sind: Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt hat. Continue reading >>19 March 2019
17 Thesen zum Kopftuch-Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Verbot religiöser Kleidungsstücke im Gerichtssaal gebilligt. Wesentliche Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs verdienen aus rechtlicher Sicht Zustimmung, im Detail gibt es aber auch Anlass für kritische Rückfragen. Continue reading >>27 November 2018
VB vom Blatt: Drei Überlegungen zum neuen Sitzungsturnus der Deutschen Islamkonferenz
Der Islam gehört zu Deutschland. Tut er das? Vor zwölf Jahren hat das Bundesinnenministerium die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen, um das Verhältnis von Staat und muslimischer Religion zu klären. Kritik, vor allem an der mangelnden Repräsentativität der vertretenen Islamfunktionäre, hat das Projekt von Beginn an begleitet. Jetzt beginnt die vierte Phase der Deutschen Islamkonferenz. Continue reading >>
0
11 September 2018