12 January 2026
Religionssensibles Unionsrecht im Grundrechtspluralismus
„Doomsday“ ist ausgefallen. Die schaurige Faszination für den Rechtskonflikt, die einige Beobachter aus Medien und Rechtswissenschaft teilen, erhält keine neue Nahrung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem langerwarteten Beschluss in der Sache Egenberger eine kluge und ausgewogene Entscheidung getroffen. Es hat weder das kirchliche Arbeitsrecht musealisiert und seine etablierte Rechtsprechung aufgegeben, noch eine Kraftprobe mit dem Europäischen Gerichtshof begonnen und den unionsrechtlichen Vorrang geleugnet. Continue reading >>
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12 January 2026
Religiously Sensitive Union Law in Fundamental-Rights Pluralism
“Doomsday” did not occur. The ghastly fascination with this legal conflict, shared by some observers in the media and in legal scholarship, has not been given new fuel. With its long-awaited order in the Egenberger case, the German Federal Constitutional Court has delivered a prudent and balanced decision. It has neither musealized ecclesiastical labour law and abandoned its established case law, nor initiated a trial of strength with the Court of Justice of the European Union by denying the primacy of Union law. Continue reading >>
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18 October 2025
Umbau in den Staaten
Seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter dem 47. US-Präsidenten Donald Trump erfährt die Wissenschaftsfreiheit und das Recht der Forschungsförderung in Nordamerika viel Aufmerksamkeit in Deutschland. Mit Erstaunen, teils mit Entsetzen, verfolgen die einschlägigen Wissenschaftsorganisationen, wie die Bundesregierung Forschungsgrants eingefroren hat und weitreichende Änderungen in Hochschulorganisation und Lehre fordert. Was in den Diskussionen um die einzelnen Maßnahmen des Bundes gegenüber Universitäten aber leicht aus dem Blick gerät, ist, was sich in den USA auf der Ebene der Bundesstaaten abspielt. Continue reading >>30 April 2025
Harvard Under Attack
Since Donald Trump took office as the 47th President of the United States of America, hardly a week has gone by without academic institutions coming under attack. The U.S. government is now claiming that Harvard - and other universities - are violating Title VI of the Civil Rights Act by serving as “breeding grounds for anti-Semitism”. This raises numerous constitutional questions. Continue reading >>
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29 April 2025
Harvard Under Attack
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vergeht kaum eine Woche, in der wissenschaftliche Einrichtungen nicht attackiert werden. Die US-Regierung macht nun geltend, dass Harvard – und andere Universitäten – gegen Title VI des Civil Rights Acts verstießen, indem sie als „Brutstätten für Antisemitismus“ dienten. Das wirft allerlei verfassungsrechtliche Fragen auf. Continue reading >>
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19 June 2024
Kein Grundrecht auf Zuwendungen für antisemitische und rassistische Kunstwerke
Eingangs des Beitrags “Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht” wird zu Kritik und Gegenrede eingeladen. Es zeugt doch von einem sehr speziellen Freiheitsverständnis, wenn jede Hürde auf dem Weg zu einer staatlichen Subventionierung als Grundrechtseingriff verstanden wird, der funktional mit einem Verbot äquivalent sein soll. Grundrechtliche Freiheit tritt in Konsequenz als kollektiviert, reglementiert, zugeteilt, alimentiert, rationiert, also als wohlfahrtsstaatlich mediatisiert in Erscheinung. Continue reading >>25 November 2020
Parlamentarismus in der Pandemie
Pandemien sind Zeiten für Disruptionen und Innovationen. Aber es drohen auch falsche Weichenstellungen, die zu neuen Pfadabhängigkeiten führen. Das gilt auch für die zukünftige Rolle des Parlamentarismus – insbesondere auf Landesebene. Continue reading >>
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18 November 2020
Corona Constitutional #51: Corona im Bundestag
Heftige Szenen haben sich heute im Deutschen Bundestag abgespielt. Anlass war die Abstimmung über das die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die gesetzliche Grundlage für alles, was in diesen Tagen der zweiten Corona-Welle alles an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie über uns hereinbricht. Diese Gesetzesgrundlage hatten zuletzt immer mehr Gerichte für unzureichend befunden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Ob diese Reaktion verfassungsrechtlich ausreicht und was der Streit darüber für den Parlamentarismus in Deutschland bedeutet, darüber redet Max Steinbeis mit HANS-MICHAEL HEINIG, Verfassungsrechtsprofessor an der Universität Göttingen. Continue reading >>
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19 May 2020
Why Egenberger Could Be Next
Soon, the Federal Constitutional Court will decide on the Egenberger case that raises important questions at the intersection of anti-discrimination law and religious policy. The decision is an opportunity to address critical questions to the European Court of Justice – a court that lacks dogmatic subtlety and sensitivity with regard to religion and cultural policy as an analysis of its case law shows. Continue reading >>17 March 2020