POSTS BY Hans Michael Heinig

Opposition tut not!

Opposition ist zwar – um Franz Müntefering zu zitieren – "Mist" für die beteiligten Parteien, aber für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar. Wer sich in diesen Tagen mit der Einlassung vernehmen lässt, man könne die Minderheitenrechte im Grundgesetz doch nicht vom Wahlergebnis abhängig machen, hat von den demokratischen Grundregeln wenig verstanden. An einer Grundgesetzänderung führt kein Weg vorbei. Doch um ein adäquates Gegengewicht zur übergroßen Mehrheit einer großen Koalition zu schaffen, muss mehr passieren – eine Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene.

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Mehr Wissenschaft in der Rechtswissenschaft

Als erste juristische Fachgesellschaft in Deutschland hat die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer auf die Plagiatsaffären der jüngeren Vergangenheit reagiert und auf ihrer letzten Jahrestagung in Kiel in einem Akt der Selbstvergewisserung nahezu einmütig 50 Leitsätze zur guten wissenschaftlichen Praxis im Öffentlichen Recht beschlossen. Diese Leitsätze sind seit kurzem im Internet abrufbar. Das Spektrum des Papiers […]

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Warum das Gesetz zur Beschneidung eine vernünftige Lösung ist

I. Der Deutsche Bundestag hat heute eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung verabschiedet. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am Freitag zustimmen. In das BGB wird ein neuer § 1631d eingefügt. Er lautet: (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese […]

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Der Gesetzgeber ist gefordert! Ein Vorschlag zur Regelung der Zirkumzision im „Gesetz über die religiöse Kindererziehung“

Die Entscheidung des LG Köln vom 07.05.2012 in der Rechtssache Wa. 151 Ns 169/11 hat im In- und Ausland ein lebhaftes Echo gefunden [Auf dem Verfassungsblog kommentierten bislang Maximilian Steinbeis, Hans Michael Heinig und Georg Neureither, A.K.]. Deutschland droht nicht weniger als ein veritabler Kulturkampf. Die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland ist ernsthaft bedroht […]

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Beschneidungs-Urteil: Juristisch und rechtsethisch fragwürdig

Ist die religiös motivierte Beschneidung eines minderjährigen Jungen als Körperverletzung strafbar? Das Landgericht Köln hat die Frage in einer Entscheidung vom Mai 2012 bejaht (Az. 151 Ns 169/11). Erst Ende Juni wurde die Entscheidung von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen. In der jüdischen Welt sorgt die Entscheidung für allerlei Irritationen. Folgt man dem Urteil, droht den […]

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In der Form ein unmögliches Amt!

Von HANS MICHAEL HEINIG Christian Wulff ist zurückgetreten. „Endlich!“, werden wohl die meisten Bürger denken. Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, koalitionsübergreifende Gespräche über die Neubesetzung anzustreben. Sie kommt damit einer weit verbreiteten Sehnsucht entgegen – der Sehnsucht nach einem Bundespräsidenten als Macht über den Parteien, als Garant des „echten“ Gemeinwohls jenseits aller Partikularinteressen. Doch ist nun […]

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