30 November 2021
Schulschließung als Grundrechtseingriff
Das Verbot von Präsenzunterricht greift in das Grundrecht von Schülerinnen und Schülern auf schulische Bildung ein, so das BVerfG. Der Eingriff sei in der konkreten Situation allerdings gerechtfertigt gewesen. Auch wenn aber das BVerfG damit die bisherigen Schulschließungen nicht beanstandet, erteilt es für künftige keinesfalls einen Freifahrtschein – im Gegenteil. Continue reading >>
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30 August 2020
Maskenpflicht an Schulen und Grundrechte der Kinder
Eine Maskenpflicht an der Schule kann je nach Ausgestaltung durchaus unverhältnismäßig sein. Deshalb ist im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, wenn Länder, Gemeinden und Schulen mit Blick auf die Corona-Fallzahlen regional von einer Maskenpflicht an Schulen absehen, eine Maskenpflicht lockern und/oder Kinder bestimmter Altersgruppen ganz von einer Maskenpflicht ausnehmen. Continue reading >>23 Dezember 2019
Mut zum Verbot
Bund und Länder haben sich auf ein Klimapaket geeinigt, und es ist ein Anreizpaket. Wenn man davon absieht, dass es in ein paar Jahren verboten sein wird, ganz bestimmte Heizungstypen neu einzubauen, soll das Ziel, CO2-Emissionen massiv zu reduzieren, soweit ersichtlich, ohne Verbote erreicht werden. Dabei sind Verbote unter Umständen nicht nur wirksamer als Anreize und andere „weiche“ Instrumente. Sie können auch gerechter sein und eine höhere Akzeptanz der Klimapolitik versprechen. Zu einem klugen Instrumentenmix würden sie daher dazugehören. Continue reading >>13 Januar 2015
Panel 2: Choice as Experience – Case Studies
Photos and a video of the discussion. Continue reading >>
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06 Januar 2015
Soft state influence on family life – Irrelevant for the parents` fundamental rights?
The German basic law’s concept of constitutional liberties is difficult to reconcile with an idea of citizens who need to be told by the state what is better for them. Insofar as nudges and incentives affect fundamental rights, the government has to invoke public interests and cannot justify its measures on grounds of the assumed interests of the addressees. Continue reading >>
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