POSTS BY Johanna Wolff

Mut zum Verbot

Bund und Länder haben sich auf ein Klimapaket geeinigt, und es ist ein Anreizpaket. Wenn man davon absieht, dass es in ein paar Jahren verboten sein wird, ganz bestimmte Heizungstypen neu einzubauen, soll das Ziel, CO2-Emissionen massiv zu reduzieren, soweit ersichtlich, ohne Verbote erreicht werden. Dabei sind Verbote unter Umständen nicht nur wirksamer als Anreize und andere „weiche“ Instrumente. Sie können auch gerechter sein und eine höhere Akzeptanz der Klimapolitik versprechen. Zu einem klugen Instrumentenmix würden sie daher dazugehören.

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Soft state influence on family life – Irrelevant for the parents` fundamental rights?

The German basic law’s concept of constitutional liberties is difficult to reconcile with an idea of citizens who need to be told by the state what is better for them. Insofar as nudges and incentives affect fundamental rights, the government has to invoke public interests and cannot justify its measures on grounds of the assumed interests of the addressees.

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