29 July 2026
Gehorsamer Positivismus
Wer mit historischen Vergleichen arbeitet, muss sowohl etwas von der Gegenwart als auch von der Vergangenheit verstehen. Der Münsteraner Rechtshistoriker Peter Oestmann nutzt die Diskussion um die teilweise gewaltsamen Proteste gegen den Erfurter Parteitag der AfD für eine eigentümliche Lektion aus seiner Version der deutschen Rechtsgeschichte (F.A.Z. v. 20. Juli 2026). Er will die Demokratie aus dem Rechtsstaat und die Grundrechte aus den Gesetzen heraushalten. Das hat mit der Gegenwart wenig zu tun, mit der deutschen Vergangenheit aber dafür umso mehr. Continue reading >>
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23 May 2024
Mythos Wertefundament
In einer Gesellschaft, die sich über alles Mögliche mit zunehmender Aggressivität streitet, scheint das Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag jetzt allenthalben begangen wird, eine Art letzter Fixpunkt des Konsenses zu sein. Man hält sich an ihm fest und ist dafür dankbar. Dies ist auch deswegen erstaunlich, weil dieses Grundgesetz ja nicht sonderlich weit entfernt vom politischen Streit operiert. Es ist kein viel geliebtes Kulturgut wie die Bilder Caspar David Friedrichs oder die deutsche Nationalmannschaft in ihren besseren Zeiten, sondern das Medium in dem und um das gestritten wird. Tatsächlich gibt es viele Indizien dafür, dass es mit dem Konsens um das Grundgesetz nicht weit her ist. Continue reading >>12 January 2021
Cyberlegalities
How are online platforms that are used by billions of users around the world regulated? This panel looks at how platform economies such as Facebook or AirBnB are regulated and how they relate with and connect the different legalities they come into contact with. Does this challenge traditional understandings of law? Continue reading >>
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12 January 2021
Multiplicity and Law’s Foundations
How does multiplicity in law beyond (and within) the state affect our understanding of the nature of law? In this discussion, international law scholar Sarah Nouwen engages in a conversation with legal philosophers Brian Z. Tamanaha and Christoph Möllers to take stock of the debate and its implications for theories of law. Continue reading >>14 October 2020
LawRules #4: We need to talk about Procedural Law
Court packing schemes, forced retirement of judges – organisational rules are often misused to get the judiciary under control. How do you distinguish “good” judicial reforms from “bad” ones? Is there such a thing as a “good” court packing scheme? This is what we discuss this week with MARIAROSARIA GUGLIELMI, CHRISTOPH MÖLLERS and ANDRÁS BAKA. Continue reading >>
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08 July 2020
Sächsische Verfassungsschutz-Wirrungen
n der vergangenen Woche wurde der Leiter des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath von seinen Aufgaben entbunden und in die Kultusverwaltung versetzt. Was als ein beamtenrechtliches Revirement erscheinen könnte, erweist sich bei näherem Hinsehen als handfester Skandal. Der Freistaat Sachsen will und kann offensichtlich nicht zugeben, neben Orten wie Dortmund, Nordhessen und Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren eines der Zentren des Rechtsextremismus in Deutschland zu sein. Continue reading >>16 May 2020
Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? CONTRA
Nehmen wir an, dass Bundesverfassungsgericht hätte mit seiner Feststellung eines Akts ultra vires durch EZB und EuGH europäisches Unionsrecht verletzt. Müsste ein solcher Rechtsbruch zwingend von einem Gericht überprüft und festgestellt werden? Natürlich nicht. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre mit Karl Kraus gesprochen Teil der Krankheit, für deren Therapie es sich hält. Continue reading >>26 March 2020
Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus
In Zeiten der Not ist Kritik, zumal Kritik am Gebrauch von Formen, anfechtbar. Momente wie dieser sind, das ist ohne jede Ironie festzustellen, solche, in denen die politische Gemeinschaft zusammenstehen sollte. Dazu gehört es auch, nicht zu kleinkariert mit der Bewertung politischer Entscheidungen umzugehen, die zur Abwendung einer existenziellen Krise geboten sein können. Aber wenn sich die „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ (Christian Drosten) seit Ende Januar vor dem Auge der Weltöffentlichkeit entfaltet, wird man ohne Kleinkariertheit genauer nachprüfen können, was der Bundestag am 25. März als gesetzliche Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (ISG) beschlossen hat. Continue reading >>20 March 2020
Über den Schutz der Parlamente vor sich selbst in der Krise
Zeiten wie diese suggerieren, dass es alternativlose politische Lösungen gesellschaftlicher Probleme gäbe – aber schon der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dies noch nicht einmal für die Seuchenbekämpfung zutrifft. Gerade in einem Moment, in dem öffentliche Versammlungen verboten sind, muss der öffentliche Versammlungsraum des Parlaments aufrechterhalten werden, will die Demokratie keinen Schaden nehmen. Continue reading >>11 February 2020