26 October 2024
Die Wartefrist ist abgelaufen
Letzte Woche schlug ein Bündnis aus 26 Verbänden und Organisationen einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Danach sollen Schwangerschaftsabbrüche bis einschließlich der abgeschlossenen 22. Woche nach der Empfängnis sowie bei medizinischer Indikation bis zum Beginn der Geburt rechtmäßig sein und einkommensunabhängig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Der Vorschlag orientiert sich an den grund- und menschenrechtlichen Maßstäben und eignet sich deshalb hervorragend als Diskussionsgrundlage für die weitere Reformdebatte, die sich politisch und gesellschaftlich in vollem Gange befindet. Continue reading >>
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16 April 2024
Weder Leih- noch Mutter
Nach einem Leak letzte Woche wurde der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin gestern in seiner Gänze veröffentlicht. Die Kommission formuliert die legislativen Handlungsoptionen nun so: Der Gesetzgeber kann am bisherigen Verbot der Leihmutterschaft festhalten. Angesichts der Freiheitsrechte von Leihmüttern und intendierten Eltern kann er eine Form der altruistischen Leihmutterschaft unter engen Voraussetzungen aber auch zulassen. Verfassungsrechtlich ist das überzeugend. Continue reading >>
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