05 June 2026
Die Minimierung des Minimums
Am 15. April 2026 hat das Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal eine Grundsatzentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz getroffen. Anders als in den Entscheidungen in den Jahren zuvor beanstandete es die vielfach kritisierten Leistungen diesmal nicht umfassend. Das Gericht hielt nur einen Aspekt für verfassungswidrig: Die Berechnungsgrundlage war veraltet und genügte damit nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Entscheidung fügt sich in einen größeren Kontext zunehmend restriktiver Migrationskontrollen ein – und offenbart innere Grenzpolitiken, die abgesenkte Minimalstandards für bestimmte Personengruppen legitimieren. Continue reading >>
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