09 Dezember 2022
Einbürgerung und Ausbürgerung
Die von der Bundesinnenministerin vorangetriebene Staatsangehörigkeitsrechtsreform zur Erleichterung der Einbürgerung wirft altbekannte Fragen der Zuordnung von Personen zu Staaten und die damit verbundenen Zugehörigkeitsvorstellungen zu einem Staatsvolk auf. Allerdings liegt auch bei dem aktuellen Reformvorhaben die Aufmerksamkeit nur auf dem Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieser Fokus lässt die andere Seite der Medaille unberücksichtigt: Um die Möglichkeit von Mehrstaatigkeit konsequent für das gesamte Staatsangehörigkeitsrecht umzusetzen, muss die Diskussion zusätzlich für das Ausbürgerungsrecht geführt werden. Continue reading >>
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12 April 2022
Anything Goes?
Last month, the ECtHR ruled in the case of Johansen v. Denmark on the deprivation of nationality and expulsion for terrorist offenses. It rejected the applicant’s complaint of an infringement of Art. 8 ECHR. The decision underlines the Court’s reluctance to engage with issues raised by deprivations of nationality in terrorism cases. Instead of setting out clear limits on such measures based on the rights guaranteed by the Convention, the Court does not seem to be willing to interfere with measures related to national security, no matter how drastic the consequences for the individual. Continue reading >>
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