Matthias Roßbach
Der Streit um die Amtsenthebung von US-Präsident Trump ist politisch, aber er verläuft nicht völlig maßstabslos. Er wird in einer „constitutional language“ geführt, die Jahrhunderte zurückgeht. Die Abwehr von „corruption“ beschäftigt die amerikanische Republik seit ihrer Entstehung.
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Matthias Roßbach
Berlin, Washington und nun zweimal Karlsruhe: die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschäftigen derzeit nicht nur Spitzenpolitiker und Diplomaten in den Hauptstädten, sondern auch die höchsten deutschen Gerichte. Während der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten für Erleichterung bei der Bundesregierung sorgte, freute sich über eine am Montag bekannt gewordene BGH-Entscheidung in der causa Snowden vor allem die Opposition. Doch führt die BGH-Entscheidung tatsächlich dazu, dass Edward Snowden in Deutschland als Zeuge aussagen wird? Wie ist sie verfassungsrechtlich einzuordnen? Und in welchem Verhältnis stehen beide Entscheidungen zueinander?
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