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POSTS BY Alexander Melzer
19 October 2022

EU Military Mission Is Coming Home

On 10 October 2022, the High Representative of the Union for Foreign Affairs, Josep Borrell, delivered a remarkably clear speech (for a diplomat) at the EU Ambassadors Annual Conference 2022, in which he drew conclusions about the current state of the Union’s foreign policy. A few days later, on 17 October 2022, the Council for Foreign Affairs agreed on establishing the European Union Military Assistance Mission in support of Ukraine (‘EUMAM Ukraine’). Normally, such EU military operations are carried out overseas. However, this does not seem to be the case here, raising legal questions as to whether this action has a sufficient legal basis in the EU Treaties. Continue reading >>
22 May 2020
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Corona Constitutional #28: EuGH, der vertraute Unbekannte

Das umstrittene EZB-Urteil hat mal wieder ein Schlaglicht auf das komplizierte Verhältnis der Karlsruher Richterinnen und Richter zum EuGH geworfen. Auf der Beziehung lastet unter anderem, dass die beiden Institutionen sehr unterschiedlich arbeiten. Aber wie arbeitet der EuGH überhaupt? Darüber unterhält sich Alexander Melzer im heutigen Podcast mit CHRISTOPH KRENN von der Universität Wien. Continue reading >>
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20 May 2020
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Corona Constitutional #26: Das BND-Urteil

Karlsruhe hat entschieden: Auch im Ausland müssen sich deutsche Behörden an Grundrechte halten, auch ausländische Staatsbürger dürfen nicht uneingeschränkt überwacht werden. Warum die Zivilgesellschaft aufatmen, sich aber auf keinen Fall zurücklehnen darf, bespricht Alexander Melzer im heutigen Podcast mit WOLFGANG KALECK, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Continue reading >>
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13 May 2020
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Corona Constitutional #23: Ultra Vires, Runde 2

Welches Verständnis von Demokratie, Verfassung und staatlicher Souveränität liegt der "Ultra Vires"-Entscheidungen des BVerfG zu Grunde? Welche möglichen längerfristigen Motive treibt die Richterinnen und Richter zu einer derartigen Eskalation an? Zu dieser und anderen Fragen unterhält sich Alexander Melzer mit dem Politikwissenschaftler OLIVER LEMBCKE von der Ruhr-Universität Bochum. Continue reading >>
02 February 2018

With a little help from Henry VIII

There are few legislative assemblies in Europe which can call themselves with proud sovereign. The Principle of Parliamentary Sovereignty is the most important part of UK constitutional law. It implies that all legislation derives from the superior legal authority of Parliament and hence it is the job of the Members of Parliament to create, abolish and change the law. Well, since Henry VIII this principle is no longer entirely true, and it is currently challenged again by the future “Great Repeal Bill”. Continue reading >>
01 December 2015

Trilogverfahren und Transparenzgebot: Wer kontrolliert den Europäischen Gesetzgeber?

Die Bilder von den nächtlichen Krisengipfeln in Brüssel, auf denen die Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der EU-Institutionen stundenlang hinter verschlossenen Türen mühsam um Zugeständnisse und Kompromisse ringen, sind wohl den meisten EU-Bürgern mittlerweile vertraut. Weniger bekannt dürfte vielen Bürgern sein, dass nach einem ganz ähnlichen Verfahren ca. 80 % der alltäglichen europäischen Gesetzgebung bewältigt wird. Gemeint sind hier die informellen Triloge, die heute bereits fester Bestandteil nahezu jedes europäischen Gesetzgebungsverfahrens geworden sind. Ähnlich wie die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen oder die vertraulichen Beratungen innerhalb der EZB-Gremien scheint diese spezielle Form der legislativen Willensbildung in Brüssel im Hinblick auf Transparenz besonders bedenklich. Die Europäische Bürgerbeauftragte, die seit Mai diesen Jahres dazu eine Untersuchung vorantreiben will, scheint vorläufig auf Granit zu beißen. Das wirft die Frage auf, wie es generell um die Transparenzkontrolle in der europäischen Gesetzgebung bestellt ist. Continue reading >>