02 November 2025
In memoriam Catarina de Albuquerque
With the sudden passing of Catarina de Albuquerque on 7 October 2025, the human rights community has lost a champion whose contribution to the promotion of socio-economic rights in the last twenty years can hardly be overstated. Many of us have also lost a dear colleague and mentor. The wave of public condolences and expressions of empathy following her sudden death has been remarkable. Catarina has been described to me as the “mother” of the human rights to water and sanitation – and this is how she will be remembered. Continue reading >>
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03 December 2021
Mehr Menschenrechte wagen
Die neue Koalition hatte die Erwartung geweckt, sie würde nicht nur eine „Klima-Regierung“, sondern auch eine „Menschenrechts-Regierung“. In Wirklichkeit verdient die Ampel gemessen am Koalitionsvertrag diesen Titel aber nur teilweise. Da, wo Menschrechtsschutz ins Geld geht, fällt die Bilanz ebenso mager aus wie dort, wo die verschiedenen politischen Ideologien der Parteien zur Rolle des Staates kollidieren. Continue reading >>
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12 June 2020
(Blood) Diamonds are a Company’s Best Friend?
Krieg ist nicht nur ein schmutziges Geschäft, sondern auch ein lukratives. Ein berühmt-berüchtigtes Beispiel dafür sind die sog. „Blood Diamonds“ (Blutdiamanten, vgl. die Kimberley Resolution), die in Konfliktgebieten in verschiedenen afrikanischen Ländern illegal geschürft und von transnationalen Unternehmen gekauft werden. Der so erwirtschaftete Erlös wird in großen Teilen zur Finanzierung bewaffneter Gruppen genutzt, was die bestehende Konflikte in der Region verschärft. Ein anderes aktuelles Beispiel, das die Verstrickung von Unternehmen in Kriegspraktiken aufzeigt, sind die strafrechtlichen Untersuchungen gegen das französische Unternehmen Lafarge für seine Aktivitäten während des syrischen Bürgerkriegs. Lafarge wird u.a. Finanzierung von Terrorismus und Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, nachdem es für den Weiterbetrieb seiner Werke finanzielle Absprachen mit verschiedenen bewaffneten Gruppen eingegangen, Rohmaterialien von ihnen erworben und insgesamt 13 Millionen Euro an den Islamischen Staat gezahlt haben soll. Continue reading >>
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30 March 2020
COVID-19 und das Grundgesetz: Neue Gedanken vor dem Hintergrund neuer Gesetze
Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sehen wir einfachgesetzliche Regelungen, die versuchen, Probleme zu lösen, die sich aufgrund von verfassungsrechtlichen Vorschriften in der Krise ergeben. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist es aber angezeigt, die verfassungsrechtlichen Vorschriften entsprechend krisenfest zu machen. Continue reading >>19 March 2020
COVID-19 und das Grundgesetz
Ist das Grundgesetz für einen Notfall wie die derzeitige COVID-19 Epidemie gut gewappnet? In vielerlei Hinsicht eher nicht. Kompetenzkonzentration auf die Bundesebene ist unter Umständen zwar möglich. Verfahrensvereinfachungen für die obersten Verfassungsorgane gibt es in starkem Maße jedoch nur für den äußeren Notstand; dabei wären sie für den inneren Notstand genauso angezeigt. Auch der Umgang mit Grundrechten in Krisenzeiten ist in unseren Augen im Grundgesetz nur unzureichend geregelt. Continue reading >>25 July 2016