POSTS BY Roman Kaiser

Von Wissen und Nichtwissen bei der Wahl: Das „verbesserte Verhältniswahlrecht“ in Bayern

Wenn die Bewohner Bayerns an diesem Sonntag einen neuen Landtag wählen, richten sich die Augen der Republik nach Süden. Weder die Wähler noch die Beobachter dürften dabei alle um die Finessen des bayerischen Landtagswahlrechts wissen, denn dieses gleicht nur auf den ersten Blick dem Bundestagswahlrecht. Die Bayerische Verfassung spricht von einem „verbesserten Verhältniswahlrecht“. Ob dies wirklich zutrifft, ist aber zweifelhaft.

Continue Reading →

Europarecht, Prärogative und Devolution: Der UK Supreme Court entscheidet über den Brexit

In seinem heutigen Urteil zum Brexit hat der britische Supreme Court entschieden, dass die britische Regierung nur nach gesetzlicher Ermächtigung den Austritt aus der EU erklären darf. Die Mehrheit des Gerichts sieht das Unionsrecht als eigene Rechtsquelle an, die nur das Parlament trocken legen kann. Dass es das nun tun wird, steht außer Frage.

Continue Reading →

Sovereignty means Sovereignty: Über den Verlust von Rechten entscheidet das Parlament

Großbritannien darf erst nach einem Parlamentsbeschluss aus der EU austreten. Das hat der englische High Court auf eine Klage von Bürgern hin entschieden. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnte sie den Zeitplan für den EU-Austritt durcheinander bringen, noch bevor dieser eigentlich begonnen hat. Verhindert wird der Brexit aber höchstwahrscheinlich nicht mehr.

Continue Reading →