14 October 2021
Historische Zäsur für den Rechtsstaat
Die zweitägige mündliche Verhandlung zu den Klagen von Ungarn und Polen gegen den sog. „Rechtsstaatsmechanismus“ war eine Zäsur für den europäischen Rechtsstaat und die Geschichte Europas: Die gesamte Verhandlung stand im Schatten des jüngsten „Urteils“ des „polnischen Verfassungsgerichts“, das sich weigert, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Noch nie hat Polen die Geltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit mit solcher Vehemenz und solchem Eigensinn bestritten, wie es im Verlauf dieser Verhandlung sichtbar wurde. Man konnte der Europäischen Union bei ihrem Zerriss zuschauen. Continue reading >>
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06 May 2020
Gut gemeint, nicht gut gemacht
Welch gravierendes Versäumnis ist dem EuGH im PSPP-Fall unterlaufen, dass sein Urteil der Senatsmehrheit im BVerfG als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ , „methodisch nicht mehr vertretbar“ und „objektiv willkürlich“ gilt? Im Kern lautet der Vorwurf, der EuGH habe den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt. Indes ergeben sich bei näherem Hinsehen erhebliche Zweifel am so drastisch formulierten Befund. Continue reading >>16 March 2020
Das Virus im Unionsrecht – in der Not kein Gebot?
Die Nachrichten dieser Tage erwecken den Eindruck, dass das Unionsrecht in der Coronakrise ausgedient hat. Nationale Alleingänge, staatliche Egoismen und Grenzabschottungen sind an die Stelle des Binnenmarktes und des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ getreten. Vollzieht sich vor unser aller Augen ein historischer Bruch mit der EU als Rechtsgemeinschaft? Schaut eine ins home office geschickte und kompetenziell gelähmte Kommission dem Zusammenbruch ihrer Existenzgrundlage wehrlos zu? Oder ist in Wahrheit von Rechtsbruch keine Rede, weil diese Rechtsgemeinschaft genügend Instrumente vorsieht, mit denen die Mitgliedstaaten angemessen auf die Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren können? Continue reading >>05 April 2018