23 März 2021
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen EU-Eigenmittelbeschlüsse
Der Tagespresse lässt sich entnehmen, dass ein „Bündnis Bürgerwille“ vor dem Bundesverfassungsgericht gegen „die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen“ vorgehe. Hierzu sei eine Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt. Damit verbunden sei eine Bitte an das Gericht, den Bundespräsidenten darum zu ersuchen, „der ständigen Staatspraxis entsprechend“, das betreffende Gesetz vorläufig nicht auszufertigen. Was steckt dahinter? Continue reading >>
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06 Mai 2020
Gut gemeint, nicht gut gemacht
Welch gravierendes Versäumnis ist dem EuGH im PSPP-Fall unterlaufen, dass sein Urteil der Senatsmehrheit im BVerfG als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ , „methodisch nicht mehr vertretbar“ und „objektiv willkürlich“ gilt? Im Kern lautet der Vorwurf, der EuGH habe den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt. Indes ergeben sich bei näherem Hinsehen erhebliche Zweifel am so drastisch formulierten Befund. Continue reading >>16 Januar 2015
Charlie und die Meinungsfabrik: Zum medialen Umgang mit den Anschlägen von Paris
Wenig lässt sich so verlässlich vorhersagen wie der Verlauf des politischen Diskurses. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die Toten von Paris (erneut) instrumentalisiert würden. Die Rede sei hier nicht von abendländischen Demonstranten in Dresden und anderswo, auch nicht von manch einem Sicherheitspolitiker, der seit Jahren bei jeder Gelegenheit dieselben Behauptungen wiederholt. Angesprochen seien stattdessen einige Zeitgenossen, die offenbar durch die weltweite Solidarisierung das (Vor-)Urteil „Lügenpresse“ revidiert und sich wieder im Aufwind sehen. Sie bedienen sich einer altbewährten Textgattung: der Kolumne. Diese erlaubt es ihnen, in mehr oder weniger gehobener Form dasselbe zu tun wie ihre tumben Kritiker auf Dresdner Straßen: eine von Fakten weitgehend unbeeinflusste Meinung in die Welt zu setzen. Continue reading >>22 Juli 2013
Kadi II: Europas Freiheitsrechte werden in Luxemburg verteidigt
Der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus wird vorwiegend mit Informationen geführt. Mächtig ist, wer sie besitzt und über ihre Verwendung bestimmt. Die Europäische Union hat sich in diesem Kampf mit der Rolle des Erfüllungsgehilfen begnügt. Sie hat Sanktionen gegen einen Mann erlassen, auf Grundlage zweifelhafter amerikanischer Geheimdienstinformationen, in die sie selbst keinen Einblick hatte. Mit dem Kadi II-Urteil verwirft nun der EuGH diese Rollenverteilung endgültig als Verstoß gegen europäische Grundrechte. Die Entscheidung, der zwölf Jahre rechtlicher Auseinandersetzung in unterschiedlichen Foren vorausgingen, zeichnet ein grelles Bild der von vernetzten Exekutiven dominierten „Neuen Weltordnung“. Sie zeigt indes auch einen Gerichtshof, der – vor der öffentlichen Aufmerksamkeit versteckt im Märchenland Luxemburg und nach Meinung mancher angeblich ohne die Legitimität und den Willen zu einer ernsthaften Grundrechtsrechtsprechung – zum bedeutenden Akteur in der Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Sicherheit gereift ist. Continue reading >>15 Februar 2012