POSTS BY Ulrich Karpenstein

Das Virus im Unionsrecht – in der Not kein Gebot?

Die Nachrichten dieser Tage erwecken den Eindruck, dass das Unionsrecht in der Coronakrise ausgedient hat. Nationale Alleingänge, staatliche Egoismen und Grenzabschottungen sind an die Stelle des Binnenmarktes und des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ getreten. Vollzieht sich vor unser aller Augen ein historischer Bruch mit der EU als Rechtsgemeinschaft? Schaut eine ins home office geschickte und kompetenziell gelähmte Kommission dem Zusammenbruch ihrer Existenzgrundlage wehrlos zu? Oder ist in Wahrheit von Rechtsbruch keine Rede, weil diese Rechtsgemeinschaft genügend Instrumente vorsieht, mit denen die Mitgliedstaaten angemessen auf die Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren können?

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Der Fall Puigdemont – ein europäisches Problem!

Ist die Auslieferung von Carles Puigdemont tatsächlich allein der deutschen Justiz überantwortet? Zweifel sind angebracht. Denn blickt man genauer auf den EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl, wird schnell deutlich: Es stellen sich eine Reihe europarechtlicher (Vor-)Fragen, zu deren Auslegung allein der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) berufen ist.

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