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POSTS BY Matthias Bäcker
18 August 2022
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My spy is always with me

On 11 May this year, the European Commission presented its draft of a "Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse". Initial reactions to the draft have been controversial. The draft bundles measures to combat sexualized violence that have been common for some time, but whose technical and legal controversies have still not been fully overcome. What is new, however, is that under the proposed regulation, individual communications on certain communications services are to be searched for certain content on a large scale and in part without any probable cause. Continue reading >>
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11 August 2022
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Mein Spion ist immer bei mir

Am 11. Mai hat die Europäische Kommission ihren Entwurf einer „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgelegt. Die ersten Reaktionen auf den Entwurf waren kontrovers. Bei näherer Betrachtung bündelt der Entwurf einerseits Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, die seit geraumer Zeit geläufig sind, deren technische Probleme und rechtliche Zweifelsfragen aber nach wie vor nicht vollständig bewältigt sind. Neu ist andererseits, dass nach der vorgeschlagenen Verordnung die Individualkommunikation auf bestimmten Kommunikationsdiensten großflächig und teils anlasslos auf bestimmte Inhalte durchsucht werden soll. Gerade dieser Teil des Entwurfs ist besonders kritisch zu bewerten. Continue reading >>
21 March 2019
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Strafrecht in der Finsternis: Zu dem Vorhaben eines „Darknet-Tatbestands“

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den das Betreiben zugangsbeschränkter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Internet unter Strafe gestellt werden soll. Auf diese Weise soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden, gegen kriminelle Machenschaften im sogenannten Darknet vorzugehen. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist. Continue reading >>
08 June 2017

Der Umsturz kommt zu früh: Anmerkungen zur polizeilichen Informationsordnung nach dem neuen BKA-Gesetz

Die umsturzartige Neuordnung des polizeilichen Informationswesens im neuen BKA-Gesetz fügt der langen Reihe von Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahrzehnten ohne hinreichendes konzeptionelles Fundament überstürzt erlassen wurden, ein weiteres Glied hinzu. Das Gesetz schreibt die rechtsstaatlichen Defizite des bisherigen Rechts fort und ergänzt sie durch zusätzliche Unklarheiten. Möglicherweise wird die polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Praxis einen Weg finden, um die Informationsordnung des BKA quasi am Gesetz vorbei sinnvoll auszugestalten. Sonst ist damit zu rechnen, dass die neuen Regelungen in den nächsten Jahren entweder zu dysfunktionalen Ergebnissen führen oder grundrechtlich zu Fall gebracht werden. Continue reading >>
19 January 2015

Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum: Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss

Aufgrund der Zeugenvernehmungen des NSA-Untersuchungsausschusses lässt sich schärfer als bisher nachzeichnen, wie der BND den Anwendungsbereich der Auslandsaufklärung bestimmt. Danach schneidet der BND seine Ermächtigung zur Auslandsaufklärung gewissermaßen um das Fernmelde-Grundrecht Art. 10 GG herum zu. Ausländer im Ausland sind für den BND keine Grundrechtsträger, ebenso wenig Funktionsträger von ausländischen juristischen Personen. Verfassungsrechtlich ist diese Konstruktion aber äußerst zweifelhaft. Continue reading >>