28 März 2020

Bitte keine Alternativlosigkeit

Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland: Die Alternativlosigkeit. Innemminister Seehofer erteilte am 26. März Überlegungen eine Absage, aus wirtschaftlichen Gründen die strengen Ausgehbeschränkungen vorzeitig wieder zu lockern: „So lange das Virus so wütet, ist der Schutz der Menschen alternativlos“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Mit anderen Worten, auch im Notstand regiert der Sachzwang. Diese Haltung widerspricht fundamental dem nun oft zitierten Wort Carl Schmitts, dass souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es ist eigentlich auch das Gegenteil der vielbeschworenen „Stunde der Exekutive“. Wo es nur Sachzwang ohne Alternativen gibt, kann man das Regieren dem Verwaltungsapparat oder den Experten überlassen.

Beide Pole der Debatte sind fatal, weil sie undemokratisch sind. Wenn Politiker behaupten, eigentlich gar keine echten Entscheidungen zu treffen, da es keine Alternativen gäbe, machen sie die demokratische Wahl überflüssig. Sie geben, zumindest rhetorisch, die Verantwortung ab. Es gibt aber keine Sachzwänge, die Politiker zu reinen Umsetzern degradieren. Die Experten raten vieles, die Politik muss abwägen, entscheiden und dafür die Verantwortung tragen.

Eine überzeugendere Aussage wäre: „Es gibt Alternativen, in Schweden und den Niederlanden sind die Beschränkungen weniger drastisch, aber nach Abwägung aller Tatsachen kann ich es nicht vertreten, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auf’s Spiel zu setzen und damit den massenhaften Tod von Mitbürgern in Kauf zu nehmen. “
Das Feiern der quasi-freien Entscheidungsgewalt der Exekutive, nach dem Motto „endlich ohne Beschränkungen und viel Debatten durchregieren“, ist ebenso undemokratisch. Das Parlament funktioniert und spielt weiterhin eine wesentliche Rolle. Es darf sich nicht selbst verzwergen. Die CDU/CSU Fraktion hielt es nicht für nötig eine Fraktionssitzung – online oder offline – über das größte Hilfspaket der deutschen Geschichte abzuhalten; ein schlechtes Zeichen. Christoph Möllers hat hier die gesetzgeberischen Konturen der „Selbstentmächtigung“ des Parlaments aufgeführt.

Die Frage nach der Rolle der Politik stellt sich noch viel dringlicher für die nächste, mittelfristige Etappe der Covid-19 Bekämpfung, wenn die Maßnahmen wieder gelockert werden. Regierung und Parlament müssen nun in kürzester Zeit komplizierte Abwägungen vornehmen, um Entscheidungen zu treffen, die das Land für Jahre prägen werden. Kanzleramtsminister Helge Braun erklärte dem SPIEGEL, dass diese Entscheidungen in den nächsten 1-2 Wochen gefällt werden.

Es wäre fatal, wenn die Diskussion über die nächsten Schritte nicht heftig geführt wird, sondern mit dem Argument der Alternativlosigkeit sediert wird. Flatten the curve ist ein Slogan, der jetzt eine abgewogene Debatte erstickt. Die Bundeskanzlerin sagte in ihrer Ansprach vom 18. März „jedes Leben zählt“. Auch diese Aussage vernebelt den Kern des Problems. Jeder demokratische Staat trifft Kosten-Nutzen Abwägungen über Leben und Sicherheit seiner Bürger. Der Gesetzgeber könnte zum Beispiel automatische Brems-Assistenten in allen Autos vorschreiben, damit würden auf jeden Fall Menschenleben gerettet – aber Autos würden sehr viel teurer werden.

Die starke Beschneidung des öffentlichen Lebens ist eine extreme Maßnahme, um einer extremen Gefahr zu begegnen. Die Gefahr ist systemischer Natur – die Überlastung und der mögliche Zusammenbruch unseres Gesundheitssytems. Dabei geht es um eine quantitative Größe, den möglichen Tod sehr vieler Menschen. Ginge es um jedes einzelne Leben, müsste in der Tat, wie Kritiker anmerken, das Land bei jeder Grippe-Welle auf die Vollbremse treten oder sofort Tempo 100 auf den Autobahnen einführen.

In der nächsten Phase ist die Bandbreite an Optionen groß. Manche mögen einen kompletten shutdown über Ostern hinaus befürworten. Andere könnten für eine Umkehr der Isolation plädieren: Dann müssten vor allem Ältere und Vorerkrankte zuhause bleiben. Zwischen diesen beiden Extrempositionen gibt es viele andere Möglichkeiten, zum Beispiel eine modulierte Entspannung: Erst werden Kitas und Grundschulen wieder geöffnet und, nach Beobachtung der Auswirkungen, weitere Schulzweige und Universitäten. Eine temporäre Ausgangssperre für Menschen über 65 Jahre und solche mit Vorerkrankungen könnte für Stoßzeiten eingeführt werden. Restaurants, Hotels und Läden könnten öffnen, aber mit strengen Hygiene-Regeln und Auflagen zur Anzahl der Gäste und Kunden. Normalität könnte wieder regional eingeführt werden, auf der Basis von Massentest. Es mangelt nicht an Ideen.

Natürlich wird es auch auf die genaue Entwicklung der Fallzahlen ankommen, aber es gibt keinen wissenschaftlichen Automatismus zwischen den Fallzahlen und den dazu passenden Maßnahmen. Wissenschaftler beraten und informieren über medizinische und wirtschaftliche Aspekte, Politiker wägen ab, entscheiden und übernehmen die Verantwortung.
Das gleiche gilt für die Hilfspakete. Die Krise trifft verschiedene Berufe und soziale Schichten in unterschiedlicher Intensität. Sie werden die Industrie- und Umweltpolitik beeinflußen. Hier kollidieren unterschiedliche Interessen und Weltanschauungen, es müssen genuin politische Entscheidungen getroffen werden.

Es gibt einen weiteren Grund, die nötigen Debatten offen und trennscharf zu führen. In den meisten Ländern der EU sind extremistische, undemokratische Parteien im Abschwung, zumindest, wo sie in der Opposition sind. Ihre Herzensanliegen, vor allem die Einwanderung, fallen gerade als Thema aus. Umfragen sehen die AfD bundesweit bei nur noch 9 Prozent Unterstützung. Es gibt aber eine andere Zahl, die bedenklich stimmt: 25 Prozent der Deutschen halten die Corona-Politik für übertrieben und hysterisch.

Das mag sich ändern, wenn sich die Realität ändert. Aber wir sollten vermeiden, einen neuen 2015er Mythos zu schaffen, der für 2020 in etwa so lauten würde: „Die Regierung hat kurzatmig und hysterisch die deutsche Wirtschaft ruiniert und es wurde nicht mal diskutiert.“ Die Einigkeit der Parteien zu Grundwerten ist essentiell. Der weitgehende Konsens zum kurzfristigen shutdown ist nachvollziehbar. Der wissenschaftliche Rat war relativ klar.

Über die nächste Phase sollte unbedingt diskutiert werden. Hier gibt es keine Alternativlosigkeiten. In ihrer Ansprache sagte die Bundeskanzlerin: „Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung.“ Wir leben aber auch vom Streit. Der Streit belebt, zeigt die Möglichkeiten und ihre Kosten auf und klärt, wofür die Politik sich entscheidet.

Nach dem Zweiten Weltkrieg drängten viele CDU-Politiker Konrad Adenauer, eine große Koalition mit der SPD einzugehen. Das Land lag am Boden und es brauchte ein gemeinsames Anpacken, so argumentierten sie. Adenauer war dagegen und bildetet eine kleine Koalition ohne die SPD. Er etablierte klare Pole in der Debatte. In vielen Momenten der Krise – Stalin-Note, Berliner Mauer, Ostpolitik, Wiedervereinigung – wurde erbittert gestritten. Es hat der bundesrepublikanischen Demokratie nicht geschadet. Streit schadet ihr auch heute nicht, im Gegenteil.


SUGGESTED CITATION  Meyer-Resende, Michael: Bitte keine Alternativlosigkeit, VerfBlog, 2020/3/28, https://verfassungsblog.de/bitte-keine-alternativlosigkeit/, DOI: 10.17176/20200329-002831-0.

One Comment

  1. Gretchen F. So 29 Mrz 2020 at 11:07 - Reply

    Bei den 25 %, die die Maßnahmen für übertrieben halten, handelt es sich ggf. um Menschen, die in der privaten Wirtschaft tätig sind und um ihre Existenz fürchten.
    Gestern konnte man im Handelsblatt lesen, dass 20 % der deutschen Unternehmen befürchten, aufgrund der Maßnahmen einen Insolvenzantrag stellen zu müssen. Nach einer Schätzung -die nicht zutreffen muss aber schrecklich ist- sind rund 1 Mio Arbeitsplätze bedroht.
    Das sind befürchtete wirtschaftliche Schäden, die -sofern sie eintreten sollten- weitere Schäden zur Folge haben werden, u.a. die Verzweiflung und Erschöpfung der betroffenen Menschen (und ggf. ihrer Familienangehörigen) und daraus resultierende Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit bis hin zur Verkürzung der Lebenserwartung (nicht nur durch Suizide sondern u.a. auch durch stressbedingte Herz- Kreislauferkrankungen inbesondere bei älteren Menschen).
    Und natürlich würde so eine Situtation eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die wieder gestoppt werden müsste und die Folgeinsolvenzen u.a. wegen Forderungsausfällen und allgemeiner Depression produzieren würde und darüber hinaus weitere schwere volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen würde und das in einer Situation, in der die Pandemie den globalen Handel und damit die Unternehmen ohnehin schon schwer zu belasten droht bzw. bereits belastet.

    Damit möchte ich sicher nicht durch einen „lockdown geschützes menschliches Leben“ gegen die Wirtschaft ausspielen oder gegen „durch die Wirtschaft geschützes menschliches Leben“, sondern meine wie Sie -sehr geehrter Herr Meyer-Resende- dass eine Abwägung geboten ist und zwar eine äußerst sorgfältige Abwägung in Anbetracht der sicher nicht nur von mir befürchteten Schäden. Es mag sein, dass ich -ich komme aus dem Bereich Sanierungsberatung/Insolvenzverwaltung- mich sehr stark besonders für die durch wirtschaftliche Existenzvernichtung bedrohten Menschen verantwortlich fühle, was meinen Blick auf die Gesamtsituation trüben oder schräfen mag und dass ich z.B. als Ärztin einen anderen Fokus setzen würde, aber mir persönlich kommen die Belange der Wirtschaft in der politischen Diskussion zurzeit zu kurz.

    Ich zitiere hierzu unterstützend auch aus der Ad-hoc-Empfehlung des deutschen Ethikrates, S. 5 „Auch der gebotene Schutz des menschlichen Lebens gilt nicht absolut. Ihm dürfen nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts- Sozial- und Kulturrechte bedingungslos nach- bzw. untergeordet werden. Ein allgemeines Lebensrisiko ist von jedem zu akzeptieren.“ Der Ethikrat verweist zudem in dieser Stellungnahme (S. 6) darauf, dass der Staat zur Bewältigung der Coronakrise (mindestens! Z.d.V.) mittel- und langfristig auf eine funktionierende Marktwirtschaft angewiesen sei.
    https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-corona-krise.pdf

    Mich irritiert auch, dass in diesen Tagen immer wieder mit Schmitts Ausnahmezustand hantiert wird und das nicht nur weil Schmitt m.E. einen Unrechtstaat im Blick hatte, der keine absoluten (moralischen bzw. gesetzlichen) Werte kennt. Meinte Schmitt nicht einen Zustand, in dem die Existenz des (gesamten) Staates bedroht ist (etwa durch Krieg oder Bürgerkrieg, Schmitt spricht von einer drohenden „Ausrottung des Staates“), während uns -neben der Beeinträchtigung der Gesundheit und des Lebens sehr vieler Menschen- ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht, was sehr schrecklich wäre, aber doch vermutlich nicht alle staatlichen Strukturen und Institutionen „ausrotten“ würde (was ich nicht relativierend meine sondern nur zur Klärung der Begrifflichkeit anführe)? Und selbst wenn bürgerkriegsähnliche Zustände bei einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung zu befürchten wären, wäre dies nicht auch bei einer schweren Wirtschaftskrise der Fall und folgt daraus nicht, dass wir -insbesondere in Bezug auf die Wirtschaft- sorgfältigst abwägen müssen?

    Zusammenfassend: Ich habe Angst um die Wirtschaft bzw. alle menschlichen Schicksale die mit dieser -oder den Sozialsystemen, die von der Wirtschaft abghängen- engstens verwoben sind. Sollte es in Bezug auf die Wirtschaft -wie von Ihnen skizziert- mildere Mittel geben, um die Corona-Krise zu bekämpfen (was ich mangels virologischer Kompetenz nicht beurteilen kann) würde nicht nur ich befreit „aufatmen“.

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