20 Mai 2022
Die Europäische Union und präventive (Un-)Gerechtigkeit
Die Ausweitung der EU-Befugnisse im Bereich der Terrorismusbekämpfung steht für die präventive Wende in der europäischen Sicherheitspolitik. Unter Präventivjustiz wird hier die Ausübung staatlicher Macht verstanden, um zukünftige Handlungen zu verhindern, die als Sicherheitsbedrohung angesehen werden. Im Paradigma der Präventivjustiz gibt es drei Hauptverschiebungen: (i) eine Verlagerung von der Untersuchung von Handlungen, die stattgefunden haben, hin zu einer Betonung des Verdachts; (ii) eine Verlagerung von gezielten Maßnahmen hin zu allgemeiner Überwachung; und, was beide untermauert, (iii) eine zeitliche Verlagerung von der Vergangenheit in die Zukunft. Continue reading >>
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18 Mai 2022
Vom Krieg gegen Terror bis zum Klimawandel
Von Terrorismus und Wirtschaftskrise bis hin zu COVID-19 und Klimawandel: In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts sind die Demokratien von Krise zu Krise getaumelt und haben rechtliche und politische Maßnahmen ergriffen, um der jeweiligen Bedrohung zu begegnen. Viele dieser vermeintlichen Notfallmaßnahmen sind jedoch zu dauerhaften Maßnahmen geworden, die die Legitimität sowohl der von der Notfallmaßnahme betroffenen Verfassungsnormen als auch der Notfallmaßnahme selbst in Frage stellen. Dieses Plädoyer für den Notstand muss jedoch hinterfragt werden. Continue reading >>
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12 Mai 2022
Das Dilemma der milden Notfälle, die als mit Menschenrechten vereinbar akzeptiert werden
Inmitten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine herrschte in Kanada ein stiller Notfall. Am 14. Februar 2022 nutzte die Bundesregierung das Notstandsgesetz, um auf eine dreiwöchige Besetzung des Parlamentsgebäudes und verschiedene Grenzblockaden zu reagieren. Es handelte sich um einen vergleichsweise milden und schnellen Notfall. Milde Notfälle, bei denen Rechte angeblich Beachtung finden, sind besser als schwere Notfälle, bei denen dies nicht der Fall ist. Dennoch besteht Anlass zur Sorge. Continue reading >>
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11 Mai 2022
Wer hätte nicht gern ein Sondervermögen?
Der aktuelle deutsche Verfassungskick, Parlamentsbindungen und Finanzierungsfesseln ausgerechnet zugunsten einer exekutiven Militärkasse zu lockern, obwohl steuerliche Wege gangbar sind, spekuliert nicht allein auf leistungslose Okkasionalitätsprämien wie Putin auf Petroleinnahmen. Gepokert wird auch verfassungspolitisch. Continue reading >>
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10 Mai 2022
„Im Zweifelsfall inhaftieren!“
Israel wurde in letzter Zeit von einer Reihe von Terroranschlägen heimgesucht, darunter drei Anschläge in einer einzigen Woche Ende März 2022, und weitere seither. In dem Versuch, die Gewalt einzudämmen, beschloss die israelische Regierung unter anderem nicht nur mutmaßliche Terroristen aus den besetzten Gebieten (wie sie es regelmäßig tut), sondern auch mögliche Verdächtige unter israelischen Bürgern ohne Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft zu nehmen. Der Einsatz von Verwaltungshaft ohne Gerichtsverfahren ist ein gutes Beispiel für den permanenten Ausnahmezustand, da er als reguläres Mittel der Regierung eingesetzt wird: Im Zweifelsfall verhaftet die israelische Regierung. Continue reading >>
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09 Mai 2022
Der 11. September und die drei Arten des permanenten Ausnahmezustands
Eine besondere Folge des 11. September 2001 ist die rasche und weltweite Ausweitung der Notstandsbefugnisse, da terroristische Bedrohungen als "permanenter" Notstand angesehen werden. In der Zwischenzeit haben sich mindestens drei "Arten" der Einführung eines permanenten Notstands kristallisiert. Continue reading >>
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20 Februar 2022
Blockieren bis zum Ausnahmezustand
Am 14. Februar 2022 hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau erstmals seit 1970 den Ausnahmezustand in Kanada erklärt. Die Maßnahme wird seitens seiner Partei vor allem mit den ökonomischen Folgen der Blockaden von Grenzübergängen und den Ereignissen in Ottawa begründet. Ob die Gerichte im Falle einer Anfechtung die Maßnahmen für rechtmäßig erklären werden, ist derzeit nicht absehbar. Continue reading >>
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15 Juni 2021
Ende der Krise ohne Ende des Krisenrechts?
Die Pandemie geht, das Lernen geht weiter – oder genauer sagt: beginnt erst richtig. Ausnahmesituationen weisen drei riskante Zonen auf: Den Übergang in das Sonderrecht, die Begrenzung des Sonderrechts und den Ausstieg aus dem Sonder- in den Normalfall. Sie alle haben sich in der Bundesrepublik nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu vollziehen. Denn Pandemie und Katstrophen sind Ausnahmesituationen im Recht, nicht vom Recht; nach der Verfassung, nicht von der Verfassung. Continue reading >>
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03 April 2021
Herbeireden einer Verfassungskrise oder „Es läuft doch alles prima“?
Aufgabe der Verfassungsrechtswissenschaft ist nicht oder jedenfalls nicht primär, zur Beruhigung der Lage oder auch der Bevölkerung beizutragen, sondern zu versuchen, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen gerade in dieser Lage zur Geltung zu bringen. Das ist und war nicht leicht, und es erfordert auch Zuspitzungen und Dramatisierungen, die sich in anderen Zeiten verbieten. Dazu einige hier notwendig kursorische Bemerkungen. Continue reading >>22 Juni 2020
Corona Constitutional #37: Epidemische (Schief-)Lage
Während die Deutschen wieder Bars besuchen und Urlaube planen, funktioniert die Politik weiter im Corona-Ausnahme-Modus. Ist es an der Zeit, das Ende der epidemischen Lage einzuläuten? Und wie wirkt sich das Virus auf unser Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung aus? Darüber diskutiert Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit THORSTEN KINGREEN von der Universität Regensburg. Continue reading >>
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