08 Mai 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 1.5. – 8.5.2014

Trennung von Kirche und Staat // Die Entscheidung Town of Greece des US Supreme Court, christliche Gebete bei kommunalen „Town Hall Meetings“ für verfassungsmäßig zu halten, hält die US-Rechtsblogosphäre in Atem. Der SCOTUS Blog hat ein Mini-Symposium unter der Überschrift „Legislative Prayer“ veranstaltet. Auf Balkinization preist Sandy Levinson Elena Kagans Minderheitsvotum, das das konstitutionelle Gewicht von Pluralismus und Inklusion betont, in den höchsten Tönen, und Richard Schragger, Micah Schwarzman und Nelson Tebbe verabschieden sich vom Gebot staatlicher Neutralität in religiösen Dingen. Auf Volokh Conspiracy fragt Eugene Kantorovich, ob es „time for a new National Church“ sei. Noah Feldman applaudiert auf Bloomberg View dagegen dem Autor der Mehrheitsmeinung Anthony Kennedy, der richtig erkannt habe, dass Pluralismus, solange niemand zu irgendwas gezwungen wird, eine feine Sache, aber kein Verfassungsgebot sei.

Völkerrecht und Internet // Der frisch gegründete Völkerrechtsblog startet mit einer Debatte zwischen Matthias Kettemann und Michael Riegner über das Thema Völkerrecht und Internet in sein junges Leben.

EU-Verfassungskonvent // Der britische EP-Abgeordnete Andrew Duff (Lib-Dem) hält auf dem LSE EuroPP Blog ein flammendes Plädoyer an das Europaparlament, nach der Wahl als „Constitutional Convent“ die nötigen Vertragsreformen selbst in die Hand zu nehmen.

Clarence Thomas // Auf Crooked Timber zerbricht sich Corey Robin den Kopf darüber, wie US-Supreme-Court-Richter Clarence Thomas seine Herkunft als Schwarzer aus Georgia mit seinen konservativ-libertären politischen Ansichten zusammenbringt.

Europawahl // Manuel Müller, der zu Recht derzeit viel gelobte (Europäische) Föderalist, analysiert derzeit in einer Beitragsserie die Europawahlprogramme der Parteien.

Ehegattennachzug // Iyiola Solanke beschäftigt sich auf EUtopia Law mit der jüngsten Rechtsprechung von EuGH und EGMR zum Ausländerrecht in Sachen Ehegattennachzug.

Künstliche Befruchtung // Über die „Angst vor dem Möglichen“ macht sich anlässlich des Themas künstliche Befruchtung Matteo Mattioni auf Il Ricostituente Gedanken.

Soziale Proteste // Über eine Anhörung zu der Unterdrückung sozialer Proteste in Brasilien vor den Menschenrechtskommissionen von OAS und UN berichtet Juana Kweitel auf dem Oxford Human Rights Blog.

Minderheiten // Über die Erhebung der Cornwalliser (Cornen? Cornischen?) in den Stand einer nationalen Minderheit in Großbritannien berichtet Stephanie Berry auf EJIL Talk und fragt: „What took so long?“

Open Data // Passend zur Re:Publica fragt auf JuWiss Sönke Schulz, wie sich mehr behördliche Informations-Offenheit mit der „Respektierung staatlicher Funktionslogik“ verträgt.

Meinungsfreiheit // Wer austeilt, muss auch einstecken können, hat der EGMR kürzlich in Sachen Mladina vs. Slowenien geurteilt, was Sander Steendam auf Strasbourg Observer analysiert.

Rechte von Strafgefangenen // Beim französischen Cour Constitutionel beobachtet Serge Slama auf Combat pour les Droits des Hommes die Entwicklung einer gewissen Sensibilität für die Grundrechte von Strafgefangenen.

 


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Blogschau // Debatten der Woche // 1.5. – 8.5.2014, VerfBlog, 2014/5/08, https://verfassungsblog.de/blogschau-debatten-der-woche-1-5-8-5-2014/.

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