17 April 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 11.04-17.04.

Steuervermeidung als Menschenrechtsproblem // Niedrige Steuersätze für Konzerne können die Fähigkeit von Staaten beeinträchtigen, ihre „human rights obligations“ zu erfüllen, findet Shane Darcy auf dem Human Rights in Ireland Blog.

Flüchtlingsdrama // Dass die EU bei der Sicherung der Außengrenzen den massenhaften Tod von Flüchtlingen und Migranten in Kauf nimmt, prangert Matthias Lehnert auf JuWiss als völkerrechtswidrig an.

Ukraine // Über Sinn und Unsinn territorialer Referenden in der Ukraine schreibt Anne Peters auf EJIL Talk.

Verfassungsgerichtsreform // Als “Pippi-Langstrumpf-Prinzip” verspottet Anna von Notz auf JuWiss die Gedankenspiele konservativer Staatsrechtler, an Zusammensetzung und Verfahren des BVerfG herumzuschrauben.

Ungarn // Viktor Orbáns “personal leadership” nach seinem erneuten Zweidrittelmehrheits-Wahlsieg analysiert Jan-Werner Müller auf dem LRB Blog. Was an diesem Wahlsieg zweifelhaft ist, hat uns Kim Scheppele crossposten lassen.

Transgender // Ruthann Robson berichtet auf dem Constitutional Law Professors Blog von der jüngsten Entscheidung des indischen Supreme Courts, Transgender-Personen das Recht zu geben, weder Frau noch Mann sein zu müssen.

Gesundheit // Passivrauchen im Gefängnis ist keine Menschenrechtsverletzung, so der englische Court of Appeal nach einem Bericht von Rosalind English auf dem UK Human Rights Blog.

Taxis in Brüssel // EU-Kommissarin Neelie Kroes wird auf Berlaymonster tüchtig ausgeschimpft für ihren Wutausbruch auf der Kommissions-Website gegen ein Brüsseler Gericht, das den unregulierten Taxi-Service Uber verboten hatte.

Lebenslang // Wie der indische Supreme Court zeitlich unbegrenzte Freiheitsstrafen durchsetzt, schildert und kritisiert A.S. Vishwajit auf dem Oxford Human Rights Blog.

Wahlkampffinanzierung // Wie Satiriker die öffentliche Wahrnehmung höchstrichterlicher Rechtsprechung beeinflussen können, schildert anhand von Stephen Colbert und Citizens United Dahlia Lithwick auf Slate.com.

Vorratsdatenspeicherung // Wie die EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung aus britischer Perspektive aussieht, schildert Anita Davies auf EUtopia Law.

Strategic Litigation // Über die Vorzüge und Tücken politisch motivierter Klagen vor Gericht macht sich Polly Botsford auf dem UK Human Rights Blog Gedanken.

Nächste Woche wird es osterferienbedingt keine Blogschau geben. Ihnen allen schöne Feiertage!

 


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Blogschau // Debatten der Woche // 11.04-17.04., VerfBlog, 2014/4/17, https://verfassungsblog.de/blogschau-debatten-woche-11-04-17-04/.

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