09 Januar 2012

Cameron, der Verfassungszocker

David Cameron hat in letzter Zeit nicht gerade Cincinnati-Kid-Qualitäten bewiesen: Sein Bluff am Euro-Pokertisch ging böse in die Hosen, sein „Veto“ gegen die kontinentalen Fiskalunionpläne hat niemanden beeindruckt. Im Gegenteil, jetzt erhöht Merkozy noch den Einsatz und blickt dem nervösen Kasper auf der anderen Seite des Tisches mit unbewegter Miene in die Augen.

Cameron jedoch hat noch ein anderes Spiel laufen. Im Nebenzimmer sitzt Alex Salmond, der vergnügte Schotte, und versprüht die Zuversicht dessen, der sich eines sensationellen Blattes gewiss ist. Taktiker, der er ist, weiß er genau, dass seine lärmende Bonhommie dem unsicheren David furchtbar an den ohnehin schon angespannten Nerven zerrt. Das kann ihm nur nützlich sein.

Salmon will Schottland zu einem unabhängigen Staat machen. Seine Scottish National Party (SNP) trat bei den schottischen Parlamentswahlen im Mai 2011 mit der Forderung an, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ein Unabhängigkeitsreferendum zu veranstalten. Sie gewann die Wahl erdrutschartig und regiert jetzt in Holyrood mit absoluter Mehrheit.

Salmond braucht Zeit bis 2014, um die bisher schwankende Mehrheit der Schotten zu überzeugen, dass die Unabhängigkeit gut für sie ist – Zeit, während derer ihm gar nichts besseres passieren kann als möglichst viele möglichst hektische Versuche aus Westminster, ihm Steine in den Weg zu legen, die er zum Beweis der Niedertracht der britischen Regierung und der Notwendigkeit, sich von ihr loszusagen, seinen Schotten präsentieren kann.

Den Gefallen hat ihm Cameron jetzt getan: Wie die britische Presse berichtet, will er Salmond ein bindendes, vom britischen Parlament mitbeschlossenes Referendum anbieten – aber nur, wenn es binnen der nächsten 18 Monate stattfindet. Außerdem solle es auf dem Stimmzettel keine zusätzliche abgeschwächte Option zur Unabhängigkeit geben dürfen.

Falls er damit gehofft haben sollte, wie schon beim EU-Gipfel wieder als Mini-Churchill dastehen und sich von der nationalistischen Yellow Press für seine grimmig-entschlossene Leaderhip feiern lassen zu können, hat sich das nur teilweise erfüllt: „A Battle of Britain“ habe Cameron damit begonnen, schreibt immerhin die gewohnt WW-II-zwangsgestörte Sun. Aber der Mirror zum Beispiel wiegt bedenkenvoll den Kopf, spricht von „a massive gamble“ und befürchtet, „his plan could backfire, with Britain plunged into a constitutional crisis if the SNP defy him and win a later referendum“. Die Daily Mail, sonst auch nicht für vornehme Zurückhaltung bekannt, nennt Camerons Plan „explosive“.

In der Tat: Warum sollte die SNP da mitmachen? Warum sollte sich die schottische Regierung den Zeitplan von Westminster diktieren lassen, oder überhaupt irgendwas? Gegen Holyrood ein Referendum durchzuziehen, das kann nicht gutgehen. Die SNP würde es boykottieren, und wenn dann keiner hingeht, könnte sie das prima als ersten Schritt zum richtigen, eigenen, schottischen Referendum verkaufen, wo die stolzen Schotten den Londoner Cityboys und Tory-Schnöseln ordentlich den Marsch geigen können.

Seinen stärksten Trumpf, die Furcht der Schotten vor der Isolation, hat Cameron schon am anderen Spieltisch verzockt: Im Euro-Gamble hat er Großbritannien allein gegen 26 positioniert. Seither ist es das Verbleiben bei Großbritannien, das für die europhilen Schotten nach Isolation riecht, nicht das sich Lossagen.

In dieser Situation hat sich Cameron offenbar entschlossen, alles auf den einzigen verbliebenen Trumpf in seinem Blatt zu setzen: das britische Verfassungsrecht. Dessen zentraler Pfeiler ist die Souveränität des Parlaments in Westminster: Nicht das britische Volk, schon gar nicht das schottische, ist souverän, sondern the Queen in Parliament. Und deshalb kann Holyrood nur beschließen, was Westminster als Kompetenz zuvor zugestanden hat. Wozu Verfassungsfragen nach dem Scotland Act ausdrücklich nicht zählen.

Aber dieser Trumpf ist ziemlich schwach. Denn erstens ist der Grundsatz der Parlamentssouveränität auch in Großbritannien von vielen als das erkannt, was er ist, nämlich ein anachronistisches Relikt des 19. Jahrhunderts. Ein in supranationale Strukturen eingebundener, moderner Staat wie Großbritannien kann kein tatsächlich souveränes Parlament haben, und je lauter er das trotzdem behauptet, desto deutlicher fällt der Gegensatz zur Realität ins Auge.

Zweitens und vor allem ist die schottische Unabhängigkeit ein typischer Fall, in dem Verfassungspolitik den Sieg über Verfassungsrecht davonträgt (darin der Eurokrise nicht unähnlich). Wenn die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen sollten und Westminster das mit oder ohne Supreme Court einfach für verfassungswidrig und damit unbeachtlich erklären würde, wäre das einzige, was damit gewonnen wäre, eine Revolution. Die Vorstellung, die Schotten würden sich aus Treue zur britischen Verfassung Westminster unterordnen, ist geradezu naiv: Wozu heißt es schließlich Unabhängigkeit?

Cameron hat zwei Neunen auf der Hand, Salmond einen Royal Flush. Da hilft kein Zocken und kein Bluffen.

Eins sollte man allerdings bedenken: Vielleicht will Cameron diese Runde gar nicht gewinnen. Vielleicht ist es ihm insgeheim ganz recht, wenn die Schotten ihrer Wege gehen. Die wählen sowieso SNP oder Labour. Und in England allein wäre den Tories eine strukturelle konservative Mehrheit gewiss.

Das gute alte England als isolierte, marginalisierte Mittelnation an der Peripherie Europas und zwischen allen Stühlen. Aber fest in Tory-Hand. Wenn Cameron darauf spekuliert, dann ist er wirklich ein Zocker.

Update: Im Guardian äußern sich Aidan O’Neill und andere.

Foto: Tim Snell, Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Cameron, der Verfassungszocker, VerfBlog, 2012/1/09, https://verfassungsblog.de/cameron-der-verfassungszocker/, DOI: 10.17176/20170810-095529.

One Comment

  1. IANAL Di 10 Jan 2012 at 10:39 - Reply

    Sehr treffend, vor allem die Formulierung zum Verhältnis von Verfassungspolitik und Verfassungsrecht.

    Übrigens könnte, nach meiner bescheidenen Beobachtung, Cameron mit seinem unterstellten Versuch, die Sezession bewusst zu provozieren, durchaus auf Unterstützung seiner – englischen – Landsleute hoffen. Wenn man mit Engländern über die Schotten im Allgemeinen und deren Unabhängigkeitsstreben im Speziellen spricht, hört man häufig Aussagen im Sinne von „Reisende soll man nicht aufhalten“, oder, zugespitzter, „hoffentlich sind wir diese Nervensägen tatsächlich bald los“.

    Das ist aber nur meine Beobachtung. Kennt jemand dazu Umfragewerte?

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