Für und Wider der Fünfprozenthürde
Bei der Bundestagswahl 2013 haben fast 15 Prozent der Wähler ihre Stimme für den Papierkorb abgegeben. Dafür sorgt die Fünfprozenthürde. Kann ein Wahlsystem, das solche Lücken zwischen Repräsetanten und Repräsentierten aufreißt, noch verfassungsgemäß sein?
Wenn es so wäre, dass am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden ist, was genau hat dann zu dieser Verfassungswidrigkeit über Nacht geführt? Kann eine Wahl das Wahlrecht verfassungswidrig machen? Oder gar der Wähler selbst? Sophie-Charlotte Lenski schlägt vor, die Sperrklausel zu flexibilisieren: Wenn ein bestimmtes Quorum unberücksichtigter Stimmen überschritten ist, wird die Fünf- zur Dreiprozenthürde.
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If it were the case that last Sunday the five procent threshold had turned unconstitutional - what exactly has caused this unconstitutionality over night? Can an election make the electoral law unconstitutional? Sophie-Charlotte Lenski suggests to flexibilize the threshold: If the number of discounted votes exceeds a certain quorum the five percent threshold turns into a three percent threshold.
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Die Fünf-Prozent-Klausel hat ihre Berechtigung mitnichten verloren: Sie verlangt vom Wähler eine Stimmabgabe, die nicht allein höchstpersönliche Gesinnungen ausdrückt, sondern sich bereits in bescheidenem Maß einem Test auf ihre Verallgemeinerbarkeit unterzieht. Sie strukturiert und kanalisiert die spätere parlamentarische Willensbildung vor. Um so freier, offener und vielfältiger muss aber im Gegenzug die öffentliche Diskussion im vorparlamentarischen Raum sein. Die Zugangshürde verliert ihre demokratische Legitimität, wenn ihr angesonnen wird, zugleich Ideenpolizei des öffentlichen Raums zu sein.
Continue reading >>The five percent hurdle is far from having lost its justification. It structures and channels the later parliamentary decision-making process. But that means that as a countermove the public discussion must be all the more free, open and varied in the pre-parliament space. The five-percent hurdle loses its democratic legitimacy if enjoined to also perform the role of thought-police of the public space.
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Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für […]
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