18 December 2011
A Constitutional Moment?
Interessante Parallelen zwischen der anstehenden Vertragsrevision der EU-Verträge und der Gründungsgeschichte der Vereinigten Staaten zieht Bruce Ackerman, Professor an der Yale Law School, in einem Gastbeitrag in der Los Angeles Times.
There are uncanny similarities between the current round of wheeling and dealing and the founding of the United States of America. The Philadelphia Convention of 1787 represented America’s second try at continental union. In 1781, the 13 states had come together behind a treaty-constitution that broadly resembles present European arrangements.
Auch 1787 gab es Widerstand gegen einheitliche Finanzmarktregulierungen: der kleine Staat Rhode Island widersetzte sich den in Philadelphia tagenden Verfassungsvätern – musste aber bald klein beigeben. Mit den störrischen Briten könnte es schwieriger werden, warnt Ackerman. Und ruft seine Regierung auf den Plan, die in Europa als Vermittler auftreten soll.
The United States should help bridge the gap between the Continent and Britain’s divided coalition of conservatives and liberals, encouraging both sides to return to the bargaining table. If left unchecked, the current institutional dynamics will generate a United States of Continental Europe at an unacceptable price, gravely weakening the West for a very long time to come.
Der Rechts- und Politikwissenschaftler, dem die Debatte um die Verfasstheit und Verfassung Europas die Rede vom “constitutional moment” (die er in den beiden Bänden seines Klassikers zur amerikanischen Verfassungsgeschichte – “We the People” – entfaltet hat) verdankt, fürchtet offenbar einen konstitutionellen Moment, der nicht nur Europa grundlegend verändern könnte.
Foto: © National Archives and Records Administration
SUGGESTED CITATION
Kemmerer, Alexandra: A Constitutional Moment?, VerfBlog, 2011/12/18, https://verfassungsblog.de/constitutional-moment/, DOI: 10.17176/20181008-115233-0.
Ich habe den Kommentar von Ackerman erst jetzt gesehen – danke für den Hinweis auf dieses schöne Stück. Es ist ja immer wieder lustig, sich die possierlichen Kleinkämpfe bei der Entstehung der US-Verfassung anzusehen und dann mit dem Überschuss an Altehrwürdigkeit zu vergleichen, die diesem Dokument heute zugeschrieben wird (gerade in Absetzung von den ach so profanen EU-Verträgen).
Aber offen gesagt, ich kann nicht so recht erkennen, wie der Euro-17-plus-Fiskalpakt zur Gründung der Vereinigten Staaten von Kontinentaleuropa führen sollte. Dafür fehlt ihm dann doch etwas die politische Durchschlagskraft… Denn auch wenn die Krise der Vereinigten Staaten 1787 und der EU heute gewisse Ähnlichkeiten gehabt hat, die Lösungsansätze sind doch sehr verschieden. Zitat Ackerman:
The Constitution of 1787 granted new powers to impose taxes and set up an analogue to the Bank of England. Once it came into effect, the federal government moved quickly to create a national bank and to pay the depreciated state debt. This ended the credit crisis and established the credibility of the infant republic in European financial markets.
Auf heutige europäische Verhältnisse übersetzt hieße das nicht nur Eurobonds (“pay the depreciated state debt”), sondern auch noch die Einführung von EU-Steuern (“new powers to impose taxes”) und eine EZB, die in großen Stil Staatsanleihen kaufen kann (“an analogue to the Bank of England”). Nichts davon haben die 26 in Brüssel vereinbart – und deshalb sind wir nicht nur von der Lösung der Krise, sondern auch von den Vereinigten Staaten von Europa noch ein ganzes Stück entfernt.