23 Januar 2020

CSUler in die Container? Oder wie man doch noch zu einem Bundestag mit 598 Abgeordneten kommen kann

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist vorerst mit seiner Arbeitsgruppe zur Reform des Wahlrechts gescheitert. Das könnte schon sehr bald zum Problem werden, denn ohne Wahlrechtsreform wird der begehrte Raum im Berliner Regierungsviertel bald knapp. Auf Basis aktueller Umfragewerte könnten mit dem aktuell geltenden Wahlgesetz im nächsten Bundestag mehr als 800 Abgeordnete sitzen. Und so ist Schäubles Ankündigung, künftig Büro-Container aufstellen zu lassen ganz bestimmt nicht als reiner Scherz zu verstehen.

Wenn man sich das derzeitige Wahlgesetz genauer anschaut, wird schnell klar, warum der Bundestag so stark anwächst. Ein Grund hat drei Buchstaben – CSU. Genauer gesagt die Überhangmandate, die die CSU gewinnt und die dadurch notwendigen Ausgleichsmandate, um diese zu kompensieren. Daher die zugegebenermaßen nicht ganz ernst gemeinte Frage zur Lösung der Raumknappheit: CSUler in die Container? Doch so weit muss es gar nicht kommen.

Das Wahlrecht legt fest, wie viele Stimmen Wahlberechtigte haben und wie diese in Sitze umgewandelt werden. Es handelt sich um ein komplexes Regelwerk mit sehr vielen Stellschrauben, an denen man drehen kann. Jedes Land auf der Welt hat ein anderes Wahlsystem. Ja selbst jedes unserer Bundesländer hat ein eigenes Wahlsystem. Interessanterweise wird keines davon derzeit als Lösungsvorschlag diskutiert. Natürlich kann man sich weitere Vorschläge ausdenken oder die Beratungen zur Reform des Wahlrechts in eine ausgeloste Bürgerversammlung auslagern, um sie so dem Parteienstreit zu entziehen. Die Zeit drängt aber. Die Parteien müssen im Frühjahr mit dem Nominierungsprozess für Kandidierende beginnen. Für die kommende Bundestagwahl werden also schnelle Lösungen gebraucht.

Geht das überhaupt und wie kann so eine schnelle Lösung aussehen? Aus unserer Sicht sollten an jede Lösung zwei Kriterien angelegt werden – eine Lösung sollte, erstens, minimal-invasiv sein und, zweitens, eine maximale Größe des Bundestags festlegen. Außerdem sollte eine Änderung des Wahlgesetzes mit breitem Konsens im Bundestag beschlossen werden.

Was bedeutet für uns minimal-invasiv? Zunächst sollte der Charakter einer personalisierten Verhältniswahl gewahrt werden. Das derzeitige Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimmen ist ja nicht selbst unter Beschuss. Vielmehr wird kritisiert, dass die Größe des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer weiter ansteigt. Zudem deutet sich an, dass ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise, verbunden mit einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise, im Bundestag keine Mehrheit finden würde. Daher bedeutet für uns minimal-invasiv auch, dass die derzeitige Anzahl von 299 Wahlkreisen beibehalten wird.

Um der Kritik an einem immer größeren Bundestag entgegenzuwirken, ist unser zweites Kriterium: Ein neues Wahlgesetz sollte die Bundestagsgröße auf die derzeitig vorgesehene Mindestgröße von 598 Abgeordneten begrenzen. Kann das minimal-invasiv funktionieren?

Entweder personalisierte Verhältniswahl oder feste Parlamentsgröße?

Zunächst wollen wir die verschiedenen Vorschläge, die zurzeit diskutiert werden, anhand dieser beiden Kriterien bewerten. Derzeit schlagen Teile der CDU einen Wechsel zu einem Grabenwahlsystem vor. Es ist zwar richtig, dass dieser Vorschlag das Problem der Überhangmandate mit einem Schlag lösen kann und auch eine maximale Größe des Bundestags festgeschrieben wäre. Allerdings impliziert dieser Vorschlag eine Änderung des Grundcharakters unseres Wahlsystems – weg von einer Verhältniswahl, hin zum Charakter einer Mehrheitswahl. Eine breite parlamentarische Mehrheit für ein anderes System dürfte schwierig zu organisieren sein. Minimal-invasiv ist so ein Vorschlag jedenfalls nicht.

Der gemeinsame Vorschlag von FDP, Linken und Grünen sieht eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise auf 250 vor. Gleichzeitig soll die Mindestsitzzahl auf 630 Sitze erhöht werden. Dieser Vorschlag würde das Problem des anwachsenden Parlaments nicht in jedem Fall lösen, wie unsere Simulationen zeigen, von denen die Süddeutsche Zeitung berichtet. Zudem würden weniger Wahlkreise unweigerlich zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen innerhalb von CDU und CSU führen, deren Abgeordnete fast ausschließlich als Wahlkreissieger ins Parlament gewählt werden. Minimal-invasiv ist dieser Vorschlag daher nicht. Nicht zuletzt deshalb dürfte eine breite parlamentarische Mehrheit für eine Reduzierung der Wahlkreise schwierig zu organisieren sein.

Einen weiteren Vorschlag bringt die Bertelsmann Stiftung ins Spiel. Die Anzahl der Wahlkreise soll von 299 auf 150 annähernd halbiert werden. Dafür werden nicht nur die Wahlkreissieger direkt in den Bundestag gewählt, sondern auch die Zweitplatzierten. Durch die Zweipersonenwahlkreise sollen Überhangmandate bei weiterhin 598 Sitzen so gut wie ausgeschlossen sein. Auch dieser Vorschlag ist nicht minimal-invasiv. Die Halbierung der Anzahl der Wahlkreise dürfte aus den oben aufgeführten Gründen unmöglich sein. Außerdem zeigt ein einfaches Gedankenexperiment, dass Überhang- und Ausgleichsmandate durch diesen Vorschlag nicht ausgeschlossen sind. Angenommen es gibt 4 Parteien. Partei A erhält 50 % der Zweitstimmen, Partei B 20 %, Partei C 15 % und Partei D 15 %. Dieses Wahlergebnis soll auf 100 Sitze verteilt werden, von denen 50 Sitze in 25 Zweipersonen Wahlkreisen vergeben werden. Angenommen die Reihung der Erststimmen ist in allen Wahlkreisen genauso wie im Gesamtergebnis. Das heißt, dass Partei A 25 Wahlkreise gewinnt. Dazu erhält Partei A noch 25 Listenmandate. Partei B erreicht ebenfalls 25 Wahlkreismandate, dies sind allerdings 5 Überhangmandate, da der Partei eigentlich nur 20 Sitze zustünden. Parteien C und D würden 15 Listensitze gewinnen. Um den Überhang auszugleichen, wären also zusätzliche Ausgleichsmandate notwendig, die weiterhin keine fixe Größe des Parlaments zuließen. Der Überhang würde durch diesen Vorschlag lediglich von den Wahlkreisgewinnern auf die Wahlkreiszweiten verschoben.

Hier zeigt sich das zentrale Problem eines jeden Vorschlags. Der Bundestag muss sich entscheiden zwischen einerseits Wahlkreissiegern (und/oder Wahlkreiszweite), die automatisch ins Parlament gewählt werden und andererseits einer festen Größe des Bundestags – beides zusammen lässt sich nicht realisieren. Gewinnt eine Partei wie bisher mehr Wahlkreismandate als ihr Sitze gemäß ihres Zweitstimmenanteils zustehen und diese behalten darf, dann kann es keine feste Parlamentsgröße geben. Wenn man also an einer Parlamentsgröße von 598 festhalten und einen minimal-invasiven Änderungsvorschlag machen will, dann muss man an den Wahlkreismandaten ansetzen. Das ist also der Ausgangspunkt für unseren Vorschlag, den wir nun kurz vorstellen wollen.

Sowohl personalisierte Verhältniswahl als auch feste Parlamentsgröße!

Eine feste Parlamentsgröße von 598 wird also fest vorgegeben genauso wie 299 Wahlkreise. Wie bisher ist der Anteil der Zweitstimmen auf der Bundesebene entscheidend dafür, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt, solange sie über die 5% Hürde kommt oder über eine Grundmandatsklausel an der Zweitstimmenverteilung beteiligt wird. Die gewonnenen Sitze einer Partei auf Bundesebene werden im Verhältnis der einzelnen Landeslistenergebnisse der Partei auf die Bundesländer verteilt. Ländergrößen und Wahlbeteiligung sind somit berücksichtigt. Normalerweise würde nun die Verrechnung der gewonnen Wahlkreismandate mit den einer Partei zustehenden Mandaten in einem Bundesland erfolgen, wobei Überhangmandate entstehen können. Das ändern wir in unserem Vorschlag, der auf den Vorschlägen von Funk im Tagesspiegel vom 24. Januar 2017 sowie Schönberger und Schönberger in der FAZ vom 9. Mai 2019 (Seite 6) aufbaut. Dabei werden die Sitze einer Partei je zur Hälfte an die besten Wahlkreiskandidaten einer Partei (im Bundesland) und zur Hälfte auf die Landeslisten der Parteien vergeben.

Würden einer Partei in einem Bundesland 10 Sitze zustehen, dann würden die fünf besten Erstimmenkandidierenden der Partei gewählt sein und wie bisher die ersten fünf Kandidierenden der Landesliste, die nicht schon über die Erstimmenauszählung gewählt wurden. Bei 11 Sitzen, also einer ungeraden Zahl, sollten dann eben die besten sechs Erstimmenkandidierenden der Partei gewählt sein und die restlichen fünf Sitze wie bisher über die Landesliste vergeben werden. Die besten Wahlkreiskandidierenden werden anhand der relativen Erststimmenanteile ermittelt. So wird ausgeschlossen, dass die Wahlkreisgröße einen Einfluss auf die Reihung hat. Durch diesen Vorschlag gewinnen also alle Parteien mit mindestens einem Sitz im Land einen Wahlkreissitz. So haben auch Kandidierende kleiner Parteien, die bisher keine Aussicht auf ein Direktmandat hatten, einen Anreiz vor Ort gute Arbeit zu machen.

Dieser Vorschlag verhindert, dass eine Partei mehr Sitze über die Erststimme gewinnt, als ihr gemäß ihres Zweitstimmenanteils zustehen. Überhangmandate werden also dadurch verhindert, dass man aufgrund der Erststimmen nicht mehr direkt einen Sitz in jedem Wahlkreis vergibt. Die Anzahl der Wahlkreise muss dazu nicht verkleinert werden, wodurch viele Konflikte in den Beratungen umgangen werden könnten. Dadurch erhalten Wählerinnen und Wähler mehr Klarheit über die Sitzverteilung bzw. die absolute Sitzanzahl einer Partei. Diese ist nun nur von der Zweitstimme abhängig. Die Zweitstimme kann so auch zur Sanktionierung von Parteien genutzt werden. Im Sinne dessen, dass ein schlechteres Wahlergebnis automatisch eine kleinere Fraktion bedeutet. Dies ist im aktuellen Wahlgesetz nicht berücksichtigt.

Neu an unserem Vorschlag ist, dass wir sowohl unabhängige Kandidierende als auch die Grundmandatsklausel berücksichtigen. Wenn Kandidierende einer Partei in mindestens 3 Wahlkreisen die relative Stimmenmehrheit gewinnen, also klassische Wahlkreisgewinner sind, dann nimmt die Partei an der Sitzverteilung teil, wie wenn die Partei die 5 % Hürde übersprungen hätte. Gewinnen weniger als 3 Kandidierende einer Partei oder einzelne unabhängige Kandidierende die relative Stimmenmehrheit im Wahlkreis, so ziehen diese direkt in den Bundestag ein. Die so gewonnenen Sitze werden von der maximalen Bundestagsgröße von 598 abgezogen. Dann werden die verbleibenden Sitze wie oben beschrieben auf Bundesländer und Parteien verteilt.

Wählerinnen und Wähler werden von der Änderung nicht viel merken, weil es wie bisher Erst- und Zweitstimmen gibt. Insbesondere müssen sie nicht auf eine Personenwahl für Kandidierende eines Wahlkreises verzichten. Dieses Element sichert genügend Anreize, dass Parteien und ihre Kandidierenden sich auch lokal um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern.

Unser Vorschlag ist insbesondere für Parteien wie die CDU und die CSU von Vorteil, deren Personal ja bisher durch die Kandidierendenaufstellung der lokalen Partei im Wahlkreis dominiert ist. Eigene Personalstrategien kann man so schwerlich umsetzen. Durch unseren Vorschlag erhalten Parteien eine gewisse Beidfüßigkeit, da praktisch die Hälfte aller Sitze einer Partei mit Kandidierenden auf den Landeslisten gefüllt würde. Über die Zusammenstellung einer Landesliste können Parteien ihre Personalstrategien umsetzen und besser planbar machen.

Um es noch einmal festzuhalten: unser Vorschlag erfüllt beide Kriterien, die an eine schnelle Lösung zu stellen sind. Der Vorschlag ist minimal-invasiv. Er behält das System von Erst- und Zweitstimmen bei und die Anzahl der Wahlkreise bleibt unverändert. Für Wähler ändert sich nichts. Sie können weiterhin mit der Erststimme Persönlichkeiten wählen, die womöglich nicht zur selben Partei gehören, wie die Partei welche sie mit ihrer Zweitstimme wählen. Parteien gewinnen Beidfüßigkeit, die es erlaubt ihre Personalstrategien planbarer zu machen. Gerade für Parteien wie die CDU oder die CSU sollte das interessant sein, weil unser Vorschlag ihnen mehr Freiheit und Flexibilität eröffnet. Zudem löst unser Vorschlag das Problem der Überhangmandate. Der neue Bundestag hätte eine feste Größe. Und zum Schluss das beste: Die gewählten CSU-Abgeordneten müssten dann doch nicht in die Container einziehen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es „Bundespräsident Wolfgang Schäuble“. Der Fehler wurde korrigiert.


SUGGESTED CITATION  Gschwend, Thomas; Neunhoeffer, Marcel: CSUler in die Container? Oder wie man doch noch zu einem Bundestag mit 598 Abgeordneten kommen kann, VerfBlog, 2020/1/23, https://verfassungsblog.de/csuler-in-die-container-oder-wie-man-doch-noch-zu-einem-bundestag-mit-598-abgeordneten-kommen-kann/, DOI: 10.17176/20200123-181617-0.

20 Comments

  1. CP Do 23 Jan 2020 at 14:12 - Reply

    Ein nicht zu unterschätzender Negativpunkt ist allerdings, dass dieser Vorschlag die Möglichkeit eröffnet, dass einzelne (insbesondere „umkämpfte“) Wahlkreise ihre parlamentarische Repräsentation durch einen lokalen Abgeordneten verlieren. Das steht im Widerspruch zum Gedanken der lokalen Repräsentation, der einer der Hauptgründe für den personalisierten Teil der personalisierten Verhältniswahl und die Beibehaltung der Wahlkreise in ihrer gegenwärtigen Form ist. Das macht den Vorschlag nicht schlecht per se, zumal die Bedeutung der lokalen Repräsentation auch nicht unumstritten ist und man sich bei den hier verfolgten Zielen zwangsläufig entweder für Abstriche bei der lokalen Repräsentation oder eine flexible Parlamentsgröße entscheiden muss, aber frei von Problemen ist auch dieser Vorschlag nicht. Das wäre für einen Kompromiss auch etwas viel verlangt, für eine Diskussion über das zu bevorzugende Modell ist ein Blick auf die jeweiligen Nachteile jedoch notwendig.

  2. Clovis Sangrail Do 23 Jan 2020 at 14:23 - Reply

    Aha, es soll also „minimalinvasiv“ sein, wenn es Wahlkreise gibt, die vom 6st platzierten Kandidaten mit vielleicht weniger als 5% der Erststimmen gewonnen werden, während der klassische Wahlkreissieger gar nicht ins Parlament einzieht? Gratuliere, man kann den Wesenskern der Wahlkreise wohl kaum wirkungsvoller ad absurdum führen.

    Es geht sehr viel einfacher: Nach Vergabe der 299 Direktmandate gemäß der Erststimme werden die 598 Sitze nach einem Höchstzahlverfahren auf die Landeslisten gemäß Zweitstimmenanteil verteilt, wobei zuerst für alle Direktmandate einer Landesliste die Divisionsschritte durchgeführt werden, als ob es sich um reguläre Zuteilungen gehandelt hätte: Et viola: es gibt weder Überhang- noch Ausgleichsmandate. Und das Beste in ihren Worten:

    „Für Wähler ändert sich nichts. Sie können weiterhin mit der Erststimme Persönlichkeiten wählen, die womöglich nicht zur selben Partei gehören, wie die Partei welche sie mit ihrer Zweitstimme wählen.“

  3. mq86mq Do 23 Jan 2020 at 14:25 - Reply

    Der Nachteil ist halt, dass Wahlkreise regelmäßig unbesetzt bleiben werden. Das System ist nur sinnvoll, wenn deutlich mehr als 50% in den Wahlkreisen vergeben werden. Im Prinzip könnte den Anteil auch jede Partei selber bestimmen.

    Bei der Grundmandatsklausel führt es dazu, dass Wahlkreissieger u.U. zwar ihre Partei in den Bundestag bringen, aber nicht sich selber. Der Systembruch bei 3 Wahlkreisen leuchtet nicht ein.

    • Marcel Neunhoeffer Do 23 Jan 2020 at 14:54 - Reply

      Vielen Dank für den Hinweis zur Grundmandatsklausel. Eine Möglichkeit wie die Wahlkreisgewinner dann doch einen Sitz im Bundestag zu bekommen, wäre die Reihung der Wahlkreiskandidierenden zweistufig zu ermitteln. Zunächst würden Wahlkreisgewinner anhand der relativen Erststimmenanteile gereiht und dann alle anderen Wahlkreiskandidierenden.

      • mq86mq Do 23 Jan 2020 at 15:11 - Reply

        Insbesondere in kleineren Bundesländern kann es auch sein, dass überhaupt keine 3 Sitze für die Wahlkreisbewerber anfallen. Bei einer Regionalpartei in einem kleineren Bundesland ist auch ohne Weiteres möglich, dass der bundesweite Sitzanspruch kleiner als 3 ist, so wie im größeren Maßstab bei der CSU im aktuellen Wahlsystem zu erwarten wär, dass sie unterhalb von 5% durch die Grundmandatsklausel bloß einen Nachteil dadurch hat, dass die Zweitstimmen trotzdem zählen würden.

      • mq86mq Do 23 Jan 2020 at 15:22 - Reply

        Das mit der CSU trifft auf den Vorschlag eigentlich noch verschärft zu. Wenn die CSU nicht mehr auf von der CDU verursachte Ausgleichsmandate hoffen kann, wär sie ziemlich blöd, wenn sie überhaupt noch eine Landesliste einreichen würde.

    • Clovis Sangrail Do 23 Jan 2020 at 17:03 - Reply

      Ja, der Vorschlag scheint nicht sonderlich ausgegoren zu sein. Sinnvoller wäre es zunächst nur aus der „Direktmandatsliste“ zuzuteilen, solange die nicht erschöpft ist, und zusätzlich die Kandidaten der anderen Parteien des jeweiligen Wahlkreises von ihrer Direktmandatsliste zu streichen. Die Überhangmandate gingen dann vermutlich an die Zweitplatzierten.

      • Marcel Neunhoeffer Do 23 Jan 2020 at 17:25 - Reply

        Dieser Vorschlag liegt tatsächlich auch auf dem Tisch. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wahlrechtsreform-bundestag-der-weg-ins-parlament-wird-steiniger-li.5424 Unklar ist dabei, wie entschieden wird, welche Wahlkreisgewinner dann nicht in den Bundestag einziehen dürften. Außerdem ist für die Wähler nicht mehr nachvollziehbar, was mit der Erststimme passiert, bzw wie die Erststimme die personelle Zusammensetzung des Bundestags beeinflusst.

        • mq86mq Do 23 Jan 2020 at 19:58 - Reply

          Für den Wähler ist es so oder so genauso wenig nachvollziehbar wie jetzt auch schon, bloß die Gründe dafür sind im Detail verschieden.

          Ohne weitere Angaben müssten wegen der Erfolgswertgleichheit die absoluten Stimmen relevant sein. Ich hab eh Zweifel, ob das mit den Stimmenanteilen wie neuerdings in Baden-Württemberg mit der Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist.

          Die Wahlkreisgröße hat übrigens in jedem Fall einen Einfluss, solang man nicht unterstellt, dass alle Wähler ihre Partei automatisch wählen (womit die Personalisierung von vornherein sinnlos wär). Das fängt ja schon mit den aufzubringenden monetären Wahlkampfkosten an, die praktisch proportional zur Größe sind. Real ist es aber natürlich richtig, dass praktisch bloß Parteien gewählt werden. Jeder weiß das, und deshalb erscheint die Reihung nach Stimmenanteilen fairer.

          • Marcel Neunhoeffer Fr 24 Jan 2020 at 11:33

            Beim Vorschlag von Vehrkamp kann die Erststimme unter Umständen zu Glücksspiel werden. Im geltenden Wahlgesetz ist für die Wähler immerhin nachvollziehbar, dass die Kandidierenden mit den meisten Stimmen im Wahlkreis auf jeden Fall in den Bundestag gewählt werden. Wie sich das auf die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag auswirkt ist nicht nachvollziehbar.

            Warum wird die Ersstimme zum Glückspiel? Angenommen ein Parlament hätte 20 Sitze von denen 10 in Wahlkreisen, wie bei Vehrkamp vorgeschlagen, bestimmt werden. Partei A hat 25%, Partei B 20%, Partei C 15%, Partei D 15%, Partei E 10%, Partei F 10% und Partei G 5%. Damit wäre die Sitzverteilung bei 20 Sitzen 5, 4, 3, 3, 2, 2, 1. Angenommen die Reihung der Erststimmen ist in jedem Wahlkreis wie oben angegeben. Partei A würde also alle zehn Wahlkreise “gewinnen”, das wären fünf zu viel. Partei B würde also in diesen (den schwächsten Wahlkreisen nach Erststimmen von Partei A) fünf Wahlkreisen zum Zuge kommen, das wäre ein Sitz zu viel. Dh im schwächsten Wahlkreis nach Erststimmen von Partei B würde sogar Partei C zum Zuge kommen. Ob in meinem Wahlkreis dann der Kandidierende von Partei A, B oder C gewählt wäre, hängt dann ein gutes Stück vom Zufall ab (angenommen die Erststimmenergebnisse unterscheiden sich nicht großartig voneinander).

            Bei unserem Vorschlag dagegen geht keine Erststimme verloren auch weil keine Kandidierenden direkt gewählt werden. Es ist stattdessen eine echte personalisierte Präferenzwahl ohne Auswirkungen auf die Anzahl der Sitze, die eine Partei erhält.

          • mq86mq Fr 24 Jan 2020 at 13:51

            Abgesehn davon, dass Wahlen per Gibbard notwendigerweise ein Glücksspiel sind, ist der Unterschied doch bloß, ob es um Wahlkreis versus Liste oder Partei A versus Partei B geht. In gewissem Umfang geht es immer um Wahlkreis versus Liste; insofern ist Ihr Vorschlag eine Vereinfachung. Andererseits ist dann auch nicht mehr einsichtig, warum es eine separate Erststimme braucht, wenn die Konkurrenz zwischen den Parteien ganz rausgenommen wird und sie ausschließlich dazu führt, dass man damit die personelle Zusammensetzung einer Partei, die man nicht gewählt hat, bestimmen kann.

  4. Martin Fehndrich Fr 24 Jan 2020 at 01:12 - Reply

    Ich bin ja erstaunt wie man diesen Ansatz mit der großen parteiinternen Umverteilung zwischen Wahlkreis-und Listenmandaten „minimal-invasiv“ nennen kann. Im Prinzip gibt es auch den Wahlkreis, als eine Einheit, in der ein Abgeordneter direkt gewählt wird, nicht mehr. Vielmehr treten in diesen Einheiten eine Art verbundene Minilisten an und am Ende kommt aus diesen Einheiten dann einer oder keiner oder mehrere Abgeordnete, direkt-gewählt kann man das auch nicht mehr wirklich nennen.

    Der im Vergleich minimale Eingriff wäre doch nur die schwächsten Wahlkreissieger ihren Sitz nicht gewinnen zu lassen ohne diese ganze zusätzliche Umverteilung. Das mögen die Unionsparteien nicht, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß es ihnen besser gefällt, wenn man ihnen statt einer handvoll Direktmandate gleich mehr als die Hälfte davon wegnimmt. Daß FDP und AfD dann richtig viele Direktmandate (wenn man es so nennen will) bekommen, ist da auch nur ein schwacher Trost.

    • Steven Verbanck Fr 24 Jan 2020 at 08:19 - Reply

      I agree.
      Minimal-invasiv = „nur die schwächsten Wahlkreissieger ihren Sitz nicht gewinnen zu lassen“

    • Thomas Gschwend Fr 24 Jan 2020 at 09:16 - Reply

      Man kann natürlich auch andere Kriterien aufstellen. Das ist in Ordnung. Dann kommt man auch zu anderen Ergebnissen. Aber wir denken nicht, dass unser Vorschlag per se uninteressant für die Unionsparteien ist. Warum? Weil sie dadurch aktive Personalpolitik betreiben können ohne angewiesen zu sein, welche Kandidierende denn in den Wahlkreisen nominiert werden. Und zudem werden sie wie auch die anderen Parteien nicht benachteiligt, weil jede Partei soviel Sitze erhält wie Ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Die Verhältniswahl bleibt personalisiert und die Sitzzahl im Parlament ist gedeckelt.

      Allerdings muss folgendes verstanden werden (das verstehen sie als Profi Herr Fehndrich, klar, aber viele Journalisten auch des SPIEGEL offenbar nicht): Eine Deckelung der Sitzzahl die den Zweitstimmenanteilen entspricht geht nicht, wenn man in jedem Wahlkreis den Sieger ins Parlament wählen will.

      Wie gesagt, die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei. Die Zeit drängt. Vielleicht sollte man ihn Berlin übers Wochenende eine Beratungsgruppe aus Juristen, Politikwissenschaftler, Parteienvertreter mit Prokura und Profis wie sie einsetzten, um am Montag mit einem Vorschlag aufwarten, der das Thema abräumt.

      • mq86mq Fr 24 Jan 2020 at 11:23 - Reply

        Interessant für die Union würde es eher, wenn die Parteien den Listenanteil selber bestimmen könnten und dann auf dem Stimmzettel z.B. „100% direkt“ stehn würde. Vom Landesvorstand sind die Wahlkreiskandidaten an sich eh abhängig.

        Wenn man schon unterverteilt (ok, mit den Stimmenanteilen hier nicht wirklich), würd ich ja gleich auf die Wahlkreise verzichten und den Parteien freistellen, in welchen Landkreisen o.Ä. sie mit dem gleichen Kandidaten (oder auch der gleichen Liste) antreten wollen.

      • Martin Fehndrich Fr 24 Jan 2020 at 16:55 - Reply

        Das Dilemma der „personalisierten Verhältniswahl“, daß von den drei Zielen 299 Wahlkreisgewinner, feste Größe des Bundestags und Proporz nur zwei gleichzeitig zu gewährleistet werden können. Jeder Vorschlag wird eines der Ziele völlig aufgeben oder in einen
        Kompromiss bei mehreren entsprechend viel aufgeben müssen.
        Der aktuelle CSU Vorschlag behält 299 Wahlkreisgewinner und macht einen Kompromiss bei Proporz und Größe.
        Der FDP, Grüne, Linke Vorschlag behält den Proporz und sucht einen Kompromiss bei Größe und Zahl der Wahlkreise (und damit der Wahlkreissieger).
        Die Idee schwache Wahlkreissieger ihren Wahlkreis nicht gewinnen zu lassen erhält Proporz und Größe.
        Ihr Vorschlag garantiert Proporz und Größe dadurch, daß das Konzept des Wahlkreisgewinners völlig aufgegeben wird und durch etwas anderes ersetzt wird. Das ist soweit vom Wahlkreis und Direktmandat entfernt, daß der (möglicherweise verfassungsrechtliche) Vorwurf, ein gewonnenes Direktmandat würde widerrechtlich nicht zugeteilt kaum noch anwendbar ist. Allerdings braucht man dann auch nicht mehr diese 299 Wahlgebiete, gleich groß und gleich auf die Länder verteilt. Sie müssen nicht mal für jede Partei gleich aussehen. Sie könnten auch so groß werden, daß eine Partei richtige Listen mit mehreren Kandidaten aufstellen kann.

        Solang sich die Parteien aber mit unversöhnlichen Forderungen gegenüberstehen (Proporz, 299 Wahlkreise mit echten Wahlkreisgewinnern und der größenbegrenzte Bundestag) gibt es kein minimalinvasiv, das jemand aus dem Hut zaubern kann.

  5. causb Fr 24 Jan 2020 at 13:33 - Reply

    Okay, Beweis der Nicht-Minimalinvasivität durch einen Minimalinvasiveren:

    1. Man nehme das Ergebnis der 299 Wahlkreise als Ausgangszuteilung;
    2. Man proportionalisiere, indem man die restlichen 299 Mandate auf die Listen per St.Lague im Höchstzahlverfahren zuteile;
    3. Der Rest bleibt gleich.

    Ergebnis ist ein Bundestag aus 299 Wahlkreis- und 299 Listenmandaten mit dem proportionalsten Ergebnis.

    Neu an diesem Vorschlag ist, dass das Listenstimmenergebnis erst nach der Auswertung der Wahlkreisergebnisse Mandatsrelevant wird (so wie es m.E. immer schon hätte sein müssen).

  6. Hans Adler Fr 24 Jan 2020 at 14:01 - Reply

    Bei diesem Wahlsystem würde ich wie bisher die von mir bevorzugte kleinere Partei mit der Zweitstimme wählen. Mit der Erststimme hätte ich die Chance, die personelle Zusammensetzung innerhalb der Parteien ein bisschen zu beeinflussen. Sicher könnte das darin bestehen, dem Kandidaten meiner Zweitstimmenpartei meine Erststimme zu geben, damit er hoffentlich statt eines Parteifreunds in den Bundestag kommt. Aber vielleicht ist mir das ja gar nicht so wichtig? Vielleicht finde ich ihn ja sogar relativ schlecht? Dann suche ich mir einen Direktkandidaten einer anderen Partei, den ich besser als den Durchschnitt dieser Partei finde.

    Beispiel für mögliche Konsequenzen:

    Ein AfD-Kandidat deutet ganz kurz vor der Wahl durch die Blume an, dass ihm die Partei langsam doch zu rechts wird und er über einen Austritt nachdenkt. Daraufhin bekommt er von vielen Wählern bürgerlicher und linker Parteien die Erststimme, zieht trotz seines hinteren Listenplatzes in den Bundestag ein, und tritt dem Wahlauftrag seiner Erststimmenwähler entsprechend aus der AfD aus.

    Dasselbe kann natürlich mit jeder anderen Partei passieren. Am besten bei Parteien, die voraussichtlich nur knapp in den Bundestag einziehen, weil bei denen mit wenig Erststimmen in den anderen Wahlkreisen zu rechnen ist.

    • mq86mq Fr 24 Jan 2020 at 14:41 - Reply

      Das Beispiel zeigt aber gerade, dass es sich um offensichtlich demokratischen Grundsätzen widersprechende Fremdbestimmung der Vertretung der Wähler einer Partei handelt. Tatsächlich ist das umgekehrte Motiv genauso plausibel: Man drückt einer Partei die extremsten Leute rein, damit sie künftig möglichst unwählbar wird und für Koalitionen o.Ä. nicht infrage kommt.

  7. Jan-Peter Brodersen Mi 29 Jan 2020 at 13:42 - Reply

    Meines Erachtens ist der Anteil der Verhältniswahl abzuschaffen, da sich die Parteien über die Zeit viel zu viel Macht und Einfluss angeeignet haben. Wir haben doch derzeit die Situation, dass sehr wenige Personen in der Partei selbst gegen die Parteibasis Entscheidungen treffen. Eine reine Personenwahl in dann 598 Wahlkreisen schafft eine viel größeren regionalen Kolorit und die Möglichkeit für parteilose Mitglieder wird größer. Ob und wie sich dann Abgeordnete parteilich organisieren wollen ist deren Sache.

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