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29 Januar 2013

„Die EU wird ausfransen, die Verteilungskonflikte werden sich verschärfen“

Wenn Sie die Augen schließen und sich Europa 2023 vorstellen, was sehen Sie vor sich?

Da würde ich heute eine ganz andere Antwort geben als noch vor einem Jahr. Meine heutige Antwort ist eine sehr pessimistische. Ich sehe, dass wir in zehn Jahren weiterhin eine EU haben werden, einen Zerfall sehe ich überhaupt nicht, aber eine sehr fragmentierte. Der EU-Vertrag wird ausfransen zugunsten einer Vielzahl von Opt-Out-Optionen und Sondervereinbarungen, wie wir es heute mit dem ESM-Vertrag schon haben. Das ursprüngliche Projekt, nämlich so etwas wie einen neuen Typus von Polity zu entwickeln, eine Art republikanisches Imperium, eine in Vielfalt zusammengehaltene Gemeinschaft von europäischen Völkern – das wird wohl auseinanderbrechen.

Wie macht Sie so pessimistisch?

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr stoße ich darauf, dass die EU gebaut ist auf der Annahme, dass wir es mit wachsenden Wirtschaften zu tun haben. Das ist die Basis für den Binnenmarkt, aber auch für Transfer- und Solidaritätsverhältnisse zwischen den Staaten: Was wir heute investieren, werden wir in Zukunft ernten, und aus dem Surplus stiften wir so etwas wie eine Solidargemeinschaft. Fakt ist aber, dass das Wachstum seit den 70er Jahren stetig zurückgeht.

Was folgt daraus?

Wir müssen uns umstellen auf eine Post-Wachstum-Ära, und das sehen wir schon jetzt sowohl innerstaatlich als auch europäisch in dem Paradigmenwechsel von Wachstum auf Stabilität. Früher war Schuldenmachen sinnvoll, weil man damit Investitionen für die Zukunft ermöglicht hat, die Zinsen abwerfen, von denen die Schulden dann abgetragen werden können. Daran glaubt man heute nicht mehr. Ab 2020 greift die Schuldenbremse in unserer Verfassung, und das ist das, was jetzt auch auf europäischer Ebene eingeführt wird.

Diese Diagnose leuchtet mir sehr ein, aber wie kommen Sie von da aus zu Ihrem pessimistischen Bild von der Zukunft der EU? Könnte man nicht gerade umgekehrt sagen: Bisher stand Umverteilung und finanzielle Solidarität gerade nicht im Fokus der EU, und jetzt durch die Eurokrise reden wir plötzlich über die Transferunion und die Notwendigkeit einer solidarischen Lastentragung zwischen Deutschen und Griechen?

Die Konsequenz dieser neuen Situation ist, dass sich die Konflikte und Disparitäten zwischen den Staaten vertiefen werden. Genau wie sich auch innerstaatlich die Ungleichheit immer mehr verschärft. Bisher spielte die ökonomische Ungleichheit zwischen Deutschland und Griechenland keine solche Rolle, weil Griechenland selber in der Lage war, sich zu finanzieren und seine Gesellschaft einigermaßen in Gang zu halten. Das wird immer schwieriger. Und die Bereitschaft der europäischen Staaten untereinander, dem anderen zu helfen, wird nachlassen, weil auch die noch reichen Staaten ihrerseits in immer größere ökonomische Schwierigkeiten geraten werden. Auch Deutschland wird ja nicht ewig die Insel der Seligen sein. Mit anderen Worten, der Verteilungskonflikt, der bisher relativ milde war, wird sich verschärfen.

Waren die Bemühungen in der Eurokrise, die Ungleichgewichte besser auszubalancieren, vergeblich?

Die Eurokrise wird codiert als ein Vorgang, der dadurch ausgelöst wurde, dass die mediterranen Länder nicht in der Lage seien, genügend Disziplin und ökonomischen Anstrengungen auf sich zu nehmen. Dieser Konflikt wird mit anderen Worten  zunehmend in nationalstaatlichen Kategorien codiert. Das führt dazu, dass die Spannungen zwischen den Ländern zunehmen und dass mehr und mehr die Idee transnationaler Solidarität und die grenzüberschreitende politischen Interaktion und Artikulation von Widerstand und von Alternativen entlang sozialökonomischer und politisch-ideologischer Konfliktlinien zurückgedrängt werden. Deshalb fürchte ich, dass Europa auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner funktionieren wird, euphemistisch ausgedrückt als Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, und dass die Idee Europas als post-staatlicher Form politischer Vergemeinschaftung 2023 als Utopie von vor 60 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen wird.

Diese Vision impliziert das Auseinanderbrechen des Euro, oder nicht? Denn wenn nicht, dann hätte man doch immerhin die Eurozone mit 17 Staaten von Portugal bis Finnland, die diese 60 Jahre alte Idee doch weiterhin verkörpern würde.

Das hängt davon ab, ob die jetzigen Versuche einer nachträglichen wirtschafts- und fiskalpolitischen Fundierung des Euro gelingen wird. Da bin ich aber skeptisch, ob es funktionieren kann, andere Länder zur Haushaltsdisziplin nach dem Maßstab Deutschlands zu treiben, zumal ja auch keineswegs sicher ist, ob die für Deutschland festgelegte Schuldenbremse ab 2016 für den Bund bzw. 2020 für die Länder selbst hier funktionieren wird. Auf lange Sicht glaube ich, dass der Euro als gemeinsame Währung schwerlich überleben wird. Momentan bricht er deswegen nicht auseinander, weil bei der Kalkulation der Kosten einer Rückabwicklung Horrorszenarien herauskommen. Es kann aber passieren, dass dieses ständige Nachschießen von Ad-hoc-Hilfsmaßnahmen irgendwann ein solches Niveau erreicht, dass man lieber ein Ende mit Schrecken hat als einen Schrecken ohne Ende. Vor einem Jahr wäre mir das völlig undenkbar erschienen. Inzwischen bin ich sehr viel pessimistischer.

Was hätten Sie denn vor einem Jahr auf meine Frage nach Europa 2023 geantwortet?

Dass wir in zehn Jahren eine EU haben werden, die – weltweit einmalig – auf der Grundlage der Verschiedenheit von Völkern und ihrer Traditionen auch in der wirtschaftlichen Sphäre so etwas wie eine gemeinsame europäische Identität entwickelt. Ich habe das gemeinsam mit Claudio Franzius in einem Buch ausgeführt. Aber jetzt bin ich sehr viel skeptischer. Wie kann man eigentlich unter grundlegend veränderten ökonomischen Verhältnissen am Anfang des 21. Jahrhunderts – damit meine ich in erster Linie das wahrscheinliche Ende des Wirtschaftswachstums und die daraus resultierende weltweite Verschärfung von Verteilungskonflikten –  so etwas wie die europäische Idee fortentwickeln? Darüber gibt es überhaupt keine Ideen, kein Gedanken. Das müsste man jetzt schleunigst angehen.

Aber bleibt nicht vieles von dem, was Sie und Franzius vorgeschlagen haben, trotzdem noch brauchbar?

Doch, das hoffe ich. Die Vorschläge für so kleine, aber dennoch bedeutende Schritte wie ein einheitliches europäisches Wahlrecht, transnationale Listen für die Wahl zum Europäischen Parlament, ein europäisches Parteistatut oder eine Stärkung der Institution der europäischen Bürgerinitiative  würde ich deswegen nicht aufgeben. Auch wenn ich  glaubte, dass die Welt morgen untergeht, würde ich heute noch ein Bäumchen pflanzen.

Ich würde gern noch einmal auf Ihr Stichwort Fragmentierung zurückkommen. Mal unterstellt, der Euro fliegt nicht auseinander – dass das ein Katastrophenszenario ist, darüber brauchen wir nicht zu reden – warum ist das eigentlich so schlimm? Kann man nicht auch sagen, das Angebot an verschiedenen Integrationsniveaus macht die Lage viel einfacher? In Hinblick auf Großbritannien, in Hinblick auf die Türkei und die ex-sowjetischen Staaten im Osten, aber auch in Hinblick auf die Euroskeptizismusspirale, die wir innerhalb des Kerns der EU beobachten können? Wo liegt eigentlich jenseits des Eurozerfall-Szenarios eigentlich der Schrecken dieser Fragmentierung?

Ich muss erklären, was ich mit Fragmentierung meine. Das ist nicht dasselbe wie Pluralisierung. Eine Pluralität von Integrationsmodi halte ich durchaus für sinnvoll, mindestens für die nächsten Jahrzehnte, um die unterschiedlichen Traditionen und Erwartungen in den einzelnen Ländern kompatibel zu machen mit Europa. Aber Fragmentierung heißt, dass die Idee einer politischen Gemeinschaft in Europa verloren geht, dass die Staaten allenfalls noch einen Binnenmarkt akzeptieren und im Übrigen  als unabhängige, um ihren jeweiligen Vorteil kämpfende Nationen miteinander, um nicht zu sagten: gegeneinander konkurrieren wie es im klassischen Völkerrecht konzipiert war. Fragmentierung heißt,, dass die Idee, dass Staaten sich zu einem Bund zusammenschließen, aufgegeben ist.

Wie könnte eine Entwicklung, die in dieser Fragmentierung landet, aussehen?

Wenn Griechenland aus der Eurozone entlassen wird, auf welchem Wege auch immer, würde es zur Beute internationaler ökonomischer Akteure werden. Griechenland  hat ja im Grunde jetzt schon Züge eines Failed State – das ist eigentlich eine Schande für Europa. Viele der postkommunistischen Staaten in Osteuropa sind auch in einem fragilen Zustand, ökonomisch, aber auch institutionell. Ich fürchte, dass sich historische Vorbilder wiedereinstellen, dass also Quasi-Hegemonialbeziehungen stattfinden werden zwischen einerseits Deutschland, vielleicht auch Frankreich und Deutschland als eine Art Direktorium, und andererseits kleineren Staaten, die in Abhängigkeit geraten. Ich will das nicht ausmalen, dazu fehlt mir die Fantasie. Aber man muss die Geschichte miteinbeziehen und die Regressionsmöglichkeiten sehen, die existieren. Und innerstaatlich haben wir ja eine ganz parallele Dynamik. Der Sozialstaat fragmentiert sich mehr und mehr in eine Ober- und eine Unterschicht, die in prekären Arbeitsverhältnissen lebt. Wenn man durch die Straßen geht, sieht es gar nicht so aus, als ob sich viel geändert hätte in den letzten zehn Jahren. Aber es hat sich immens viel geändert in den Lebensperspektiven, dem Lebensgeführ und in der sozialökonomischen Fundierung von gesellschaftlicher Normalität.

Also sehen Sie einen Wandel von einer Union aus Gleichrangigen hin zu einem Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Dominierenden und Abhängigen auf Europa zukommen?

Ja, graduell unterschiedliche Abhängigkeiten. Das hat natürlich auch Konsequenzen für den Status Europas in der Welt. Die Türkei zum Beispiel könnte in ein so labiles Europa gar nicht  aufgenommen werden, weil ihre Mitgliedschaft in das Muster von Abhängigkeit und Hegemonie in neuartige Konflikte stärzen würde.

Was müsste denn passieren, um Ihren Pessimismus abzumildern?

Zunächst einmal müssen wir uns gegen das Aufkommen nationalistischer Resentiments und Stereotype stemmem, wenn über Diagnose und Therapie der europäischen Krise gesprochen wird. Ich stimme hier z.B. Claus Offe zu, der in einem gerade veröffentlichten Aufsatz die politischen Eliten in Deutschland ermahnt, den Mut aufzubringen, dem Volk zu erklären, dass die Eurokrise nicht aus dem schlechten Benehmen der Griechen resultiert, sondern aus Konstruktionsfehlern der Währungsunion, die wir alle zu verantworten haben. Zum anderen  müssen sie den Wählern auch im Norden klar machen, dass es ein Vorteil auch für sie ist, wenn sie Solidarität mit den Ländern der südlichen Peripherie üben. Mit anderen Worten, es wäre ein stärkeres Bewußtsein der wechselseitigen Verbindung der Unionsvölker erforderlich. Auch wenn das bei vielen Wählern vielleicht nicht populär ist und die Politiker, die ja nach Stimmenmaximierung streben, sich daher scheuen, das dem Wahlvolk nahe zu bringen: in den nationalen Diskursen der Mitgliedsstaaten muss die transnational-europäische Dimension der sich verschärfenden Verteilungskonflikte von den politischen Eliten viel stärker bewußt gemacht werden als das heute geschieht. Es geht gar nicht, wie Christian Callies richtig bemerkt hat, um Solidarität mit Griechenland, Portugal oder Spanien, sondern um Solidarität mit der Union – und zwar einer bürgernahen, pluralistischen und solidarischen Union – zu deren Verwirklichung sich die Staaten vertraglich verpflichtet haben.

Also eine Art Erziehungsprogramm für die unaufgeklärten Massen?

Politiker sind nicht dazu da, nur abzubilden, was jeder Einzelne in seinem Ressentiment, in seiner Unaufgeklärtheit denkt. Sie sind dazu da, die Vorstellungen der Menschen von dem, was richtig und was gut ist, auch zu formen und die Idee des Gemeinwohls gegenüber dem individuellen Vorteil hochzuhalten. Das ist der Kern politischer Führung in der Demokratie. Sie kann gelingen, wie die Kanzler Adenauer und Brandt zeigen, die für ihre Politik kämpften und sie gegen starken Widerstand im Volk auch demokratisch durchfochten.

Für jemand mit so pessimistischer Zukunftssicht erfordert dieser Appell eine ganze Menge Optimismus.

Ich halte das für möglich. Manche sagen, das sei die Paradoxie der Demokratie, dass ein Volk auch mal ganz selbstbestimmt sein eigenes Verderben wählt; um das zu verhindern,  müsse man dann wenigstens vorübergehend diktatorisch werden. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass im Rahmen der Demokratie Lösungsmöglichkeiten existieren. Ich verstehe nicht, warum nicht die Grünen, denen ich mich stark verbunden fühle, aber auch die SPD diese Möglichkeit nicht ergreifen. Sie kritisieren zwar Frau Merkel, üben aber nur Verfahrenskritik, anstatt den Paradigmenwechsel von Wachstum auf die Herausforderungen einer Post-Wachstumsgesellschaft auch für das europäische Projekt zu erklären. Sie sollten offen sagen: Ja,  die EU und speziell die Euroländer bilden eine Haftungsgemeinschaft, wir sind für Eurobonds, wir brauchen sie, nicht aus Altruismus oder gar Mitleid, auch nicht nur aus Eigeninteresse, sondern weil man, wenn man politisch denkt, auch daran interessiert ist, wie es dem Nachbarn geht, zumal dem, mit dem man in einer politischen Gemeinschaft lebt, die ja doch eine Schicksalsgemeinschaft ist . Um zu einer Vorstellung zu gelangen, wie ein gutes Leben politisch in zehn Jahren aussehen soll, müssen wir heute mit diesem Schritt beginnen.

Aber dem Wähler die Welt erklären ist ja nicht alles. Mit welcher Handlungsagenda müsste man auftreten, um die von Ihnen beklagte Dynamik der Fragmentierung zu durchbrechen?

Kurzfristig wäre nötig, dass man die Vergemeinschaftung von Schulden akzeptiert und die Idee der Haftungsgemeinschaft vertraglich festschreibt. Das bedeutet in der Tat auch, dass bestimmte Kompetenzen, die jetzt noch national sind, vergemeinschaftet werden müssen. Wir müssen dem ins Auge sehen, dass bestimmte Befugnisse der nationalen Parlamente gleichsam abwandern nach Europa. Was in punkto Haushaltskontrolle im Fiskalvertrag steht, ist ja noch relativ milde, und das sollte man auch erst mal versuchen. Aber in dem Moment, in dem wirklich in größerem Umfang Schulden vergemeinschaftet und ein Finanzausgleich eingeführt wird, heißt das schon, dass, um die Kongruenz von Haftung und Herrschaft aufrecht zu erhalten, dann auch die Kontrollmöglichkeiten vergemeinschaftet werden müssten. Für das, was die nationalen Völker an fiskalischer Selbstbestimmung aufgeben, müssen sie dann aber auf der supranationalen Ebene in Gestalt von Partizipations- und Kontrollmöglichkeiten gewissermassen entschädigt werden.

Jetzt sind wir beim Thema Demokratisierung Europas.

Richtig. Wobei diese Kompensation natürlich kein Äquivalent ist, das die Nationen da zurückbekommen. Auf europäischer Ebene ist die Legitimation viel indirekter, und das kann auch gar nicht anders sein. Man muss in den Demokratieerwartungen, die man an Europa stellt, auch fair bleiben.

Aber an dieser Kompensation, wie Sie es nennen, eigentlich alle Völker gleichermaßen interessiert sein dürften, ob sie nun zahlen oder empfangen. Könnte dieses gemeinsame Interesse der Fragmentierungsdynamik nicht entgegenwirken?

Naja. Um mal ein Beispiel aus der Vergangenheit zu nennen: Als die Griechen dem Euro beigetreten sind, haben sie auch etwas abgegeben, nämlich ihre Fähigkeit, ihre Währung abzuwerten und sich so international wettbewerbsfähiger zu machen. Jetzt, wo ihnen der Euro diese Möglichkeit nimmt, wollen sie keineswegs aus der Eurozone aussteigen, beharren aber doch darauf, gewisse ökonomische Gewohnheiten aus der Zeit ihrer ökonomischen Souveränität beizubehalten. Das ist nicht immer konsistent. Dass sie erkennen, dass sie auf supranationaler Ebene Rechte bekommen, heißt nicht, dass sie nicht auch beklagen, dass ihnen  auf nationaler Ebene etwas weggenommen worden ist.

Wir haben jetzt sehr viel über Dinge gesprochen, die einen pessimistisch werden lassen. Sehen Sie denn auch Dinge, die Sie optimistisch stimmen?

Die gibt es natürlich. Es gibt eine junge Generation, die Generation meiner Studenten, die wirklich europäisch aufgewachsen und so sozialisiert sind, dass für sie Europa eine Realität ist und kein normatives Projekt. Sie reisen, sie sprechen mehrere Sprachen, sie kommunizieren ganz selbstverständelich grenzüberschreitend. Das formt ihre Präferenzen. In zehn Jahren sind diese Leute in politischer Verantwortung. Das ist ein Gegengewicht, das ich für sehr wichtig halte.

Dass also diese Generation nicht mehr ohne weiteres sagt, was geht mich die Not der Griechen an?

Ja. Die sind transnational so miteinander vernetzt. Da gibt es schon auch eine Menge von Veränderungen, die gegen dieses Fragmentierungsszenario arbeiten. Man darf nicht den Fehler machen, solche Szenarien für unvermeidlich zu halten.

Die Fragen stellte Maximilian Steinbeis. Nächste Folge: Our own Christoph Möllers über die Frage, wie lange man im Zustand der institutionellen Schizophrenie leben kann.


SUGGESTED CITATION  Preuß, Ulrich K.: „Die EU wird ausfransen, die Verteilungskonflikte werden sich verschärfen“, VerfBlog, 2013/1/29, https://verfassungsblog.de/die-eu-wird-ausfransen-die-verteilungskonflikte-werden-sich-verscharfen/, DOI: 10.17176/20181005-174528-0.

14 Comments

  1. Non Nomen Di 29 Jan 2013 at 08:49 - Reply

    Haben der Herr emeritus auch nur in einem blitzkurzen Moment einmal daran gedacht, was die kleinsten Glieder der Staatsvölker, nämlich die Bürger, wollen? Davon bemerke ich leider reinweg garnichts! Die Bürger wollen befragt und gefragt werden, was sie wollen! Sie wollen ein Referendum, welches ihnen bis in ganz wenigen Staaten, vorenthalten worden ist. Stattdessen sollen sie die von inkompetenten (Quecksilberbomben statt Glühbirnen, Kinderwagenrolltreppenverordnung – nur als Beispiel) Politikern zusammengerührte Eineheitspampe auch noch mit glücklichen Minen fressen: NEIN DANKE! Wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne HAndesschranken bei guter Nachbarschaft: gerne! Niemals jedoch ein neuer Staatsmoloch mit eigener Währung, eigener Fahne, eigenen Streitkräften usw. Diese Wegnahme der nationalen Identität ist schändlich und skandalös. Und sie wird vom Wahlvolk nicht goutiert. Auf zu einem, besser mehreren Referenden zur Zukunft Europas – jedoch wird die Kommissarsbande alles, aber auch alles daran setzen, dass gerade dies nicht passiert. Hat der Euro Stabilität gebracht? Mitnichten! Was früher nur eine einzelne Währung betroffen hätte, wird nun einen Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen in den Abgrund reißen. Soll SO „Europa“ wirken? Nein – Nein – Nein: Niemals!

  2. T.F. Di 29 Jan 2013 at 13:29 - Reply

    Glücklicherweise begegnen mir immer mehr jüngere Leute, die diese unsäglichen altwestdeutschen Diskurse über die seligmachende EU so satt haben. Menschen, für die Brüssel längst zum Synonym für einen autoritären Europanationalismus geworden ist, Bürger, die hoffen, dass David Cameron diese EU beerdigen kann, statt uns mit ihr alleine zu lassen…

  3. Non Nomen Di 29 Jan 2013 at 17:13 - Reply

    David Cameron ist nun wirklich der Allerletzte. Er ist ein Pro-Europäer. Sein Versprechen zur Durchführung eines Referendums ist dermaßen an so viele vage Bedingungen geknüpft, dass eher der Sankt-Nimmerlein-Tag kommen wird als Camerons Referendum. Es sei denn es gelingt der UKIP, ihn in einer Weise vor sich herzutreiben, dass ihm Hören, Sehen und der Atem vergeht. Der einzige Läufer mit dem Hauch einer Chance in diesem Rennen ist Nigel Farage. Der will das Referendum, und er wird auch das Ergebnis respektieren, egal wie es ausfällt. Als übrigens Papandreou eine Volksabstimmung zum Euro wollte, hat man ihn abserviert. Jetzt fliegen alle 14 Tage die Brüsseler Generalbevollmächtigten ein und verklickern ihrem Statthalter vom Generalprotektorat Hellespont-Ägäis wie die Dinge zu laufen haben. Nur um ihren völlig verquasten Traum vom Euro zu retten, nehmen die Brüsseler Bonzen bittere Armut in Kauf. Sie treiben es wirklich noch bis zu Hungeraufständen und Revolten in Griechenland. Ist das der Frieden und der Wohlstand für Europa den die Eurokraten wollen? Dann aber gute Nacht und keine Betten!

  4. thrillhouse Di 29 Jan 2013 at 18:05 - Reply

    Haters gonna hate, Lovers gonna love!

    Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die in der Tat unsoziale Auswüchse hervorrufende Austeritätspolitik wohl kaum auf „Brüsseler“ Bonzen zurückzuführen ist, sondern maßgeblich auf die Bundesregierung (plus Frankreich damals noch) zurückgeht. Man kann die Linie der Europäischen Kommission aus den letzten Jahren durchaus auch als sozialverträglichere Alternative verstehen – die von ihr ins Spiel gebrachten Finanztransfers (Eurobonds) und mehr Finanzmarktregulierung scheinen mir das jedenfalls eher zu versprechen. Doch in all diesen Punkten hat sich wiederum maßgeblich die Bundesregierung verweigert, sodass mittlerweile auf politischer Seite komplette Handlungsunfähigkeit eingetreten ist. Der einzig handlungsfähige Akteur, die EZB, muss sich zum Dank wiederum von deutscher Seite (diesmal nicht von der Bundesregierung sondern von Hans-Werner Sinn) Kritik anhören. Es ist dann wohl auch die hieraus folgende Einsicht, die Anlass gibt, die Zukunft der EU eher pessimistisch zu sehen: wenn es hart auf hart kommt, ist Brüssel gar nicht mächtig!

  5. Noah Di 29 Jan 2013 at 20:40 - Reply

    Find es erstaunlich, dass Anti-Europa-Trolle ihren Weg in die Kommentarfunktion dieses Blogs gefunden haben…Werden sie so häufig verlinkt? Ich halte das gemalte Szenario für zu pessimistisch auch das mit der Post-Wachstums-Gesellschaft ist nicht neu und ich glaube daran wenn ich es sehe.
    An meine geliebten EU-Gegner: Ihr habt halt von nichts Ahnung und drescht nur hohle Phrasen. Die böse EU macht gar nichts. Die gewählte deutsche Regierung hat dem ganzen Zeug zugestimmt und der deutsche Bundestag es dann häufig noch in Gesetzesform gegossen, so schlimm es auch war (Musterbeispiel: EU-Haftbefehl). Wenn man sich irgendwo beschweren will über die Sachpolitik dann sollte man sich nach Berlin, nicht nach Brüssel wenden. Aber es ist ja viel einfacher auf die Eurokratie zu schimpfen und dann sein Kreuz bei Mutti Merkel zu machen. Gute Nacht, ihr Idioten.

  6. T.F. Di 29 Jan 2013 at 23:08 - Reply

    Nun, der erste der hier beleidigend wird, ist ein Anhänger der Brüsseler Nomenklatura! Kennt man hinlänglich von Personen wie z.B. Dany le Rouge. PS. Habe diesen Blog keineswegs über konspirative Kanäle kennengelernt, sondern vor einiger Zeit durch einen Artikel in der Printausgabe der FAZ…

  7. Non Nomen Mi 30 Jan 2013 at 08:55 - Reply

    Der Troll hat einen Namen und nennt sich hier Noah. „Barroso“ oder „van Rompuy“ wäre aber auch gegangen…
    Im übrigen: die Kanzlerin, hinter der einige „IM Erika“ vermuten, kann (und wird) man abwählen. Mit den Brüsseler Kommissarsbonzen ist das leider nicht möglich. Die leben von Ernennungs Gnaden.

  8. Christian Boulanger Mi 30 Jan 2013 at 10:58 - Reply

    Wenn die Herren und Damen sich vielleicht dem Artikelinhalt zuwenden möchten? Ansonsten bitte ich, diese Art von Unterhaltung auf Spiegel Online oder ähnlichen Foren fortzusetzen.

  9. Maximilian Steinbeis Mi 30 Jan 2013 at 13:56 - Reply

    Wir hatten hier bisher eine sehr liberale Troll-Policy, was daran lag, dass wir kaum Trolle hatten bisher. Das hat sich offenbar geändert. Ein paar Verschwörungstheoretiker ab und zu halten wir gut aus, aber das wird allmählich echt zum Problem.
    Noah, auch wenn wir sachlich übereinstimmen, zwei Dinge:
    1. Oberste Regel im Umgang mit Trollen: DON’T FEED THE TROLL!
    2. Wer andere als „Idioten“ beschimpft, wird in dem Moment selber zum Troll.
    Ich habe keine Lust, diesen Blog zu einem weiteren Troll-Auslaufgehege werden zu lassen, davon gibt es schon genug da draußen. Ich werde das nicht zulassen.

  10. Claudio Franzius Do 31 Jan 2013 at 00:36 - Reply

    Zum Inhalt. Wie können wir uns erklären, dass die EU so ein gewaltiges Rettungsprogramm stemmt? Gewiss, teilweise in den Formen des Völkerrechts, aber das ist, wie jetzt auch das BVerfG im Urteil zum ESM/Fiskalvertrag sagt, Ersatzunionsrecht. Mit dem klassischen Völkerrecht wäre das alles gar nicht machbar gewesen. So gesehen, haben wir es also immer noch mit einer de-fragmentierten Politik zu tun. Und überhaupt: Was ist eigentlich aus dem Fragmentierungsdiskurs geworden? Verglichen mit der Aufregung vor 10 Jahren. Müssen wir nicht einsehen, dass uns auch ein Bund (das ist die EU, siehe UKP) nur in relativer Fragmentierung begegnet und das es eben nicht darum geht, einem früheuropäischen Ideal des Bundesstaates nachzuhängen? Die EU wird sich nicht supranational, sondern transnational weiterentwickeln, also unter komplizierten Wechselbeziehungen der Ebenen. Natürlich sehe auch ich Gefahren. Aber die konnte man schon früher sehen. Warum fällt es uns so schwer, das inkrementelle step by step zu akzeptieren? Könnte daran der Demokratiediskurs vielleicht Schuld sein? Demokratie im Sinne einer Idee von einem Urgewalt, die wir dann natürlich nur auf den Staat bezogen denken können? Ich plädiere für Bescheidenheit – und auch ein Stück Gelassenheit, sonst zerreden wir uns noch die Union, die trotz aller Schwächen und nationalen Irrtümern (wozu ich auch die Politik des europäischen Hegemons zählen möchte) aus der Falle des entweder-oder entschieden herauszunehmen ist.

  11. T.F. Do 31 Jan 2013 at 16:29 - Reply

    Sehr geehrter Herr Steinbeis,

    den Ausdruck “ Troll“ mußte ich tatsächlich nachschlagen. Ob eine Begrifflichkeit irgendwo zwischen Kinderzimmer und Twitter hier angemessen ist, entscheiden Sie allein…
    Der „Verschwörungstheoretiker“ stört mich deutlich mehr, weil er falsch ist. Die EU hat nichts geheimbündlerisches mehr an sich. Maßgebliche Europapolitiker und Ihre wissenschaftlichen wie publizistischen Unterstützer haben spätestens mit Ausbruch der sog. Eurokrise jede Hemmung verloren, den völkerrechtlich souveränen, demokatischen und rechtsstaatlich verfassten Nationalstaat als Hindernis für Ihre Vorstellung von Europa zu bezeichnen. Äußerungen und Aufsätze von z.B. Wolfgang Schäuble, Daniel Cohn-Bendit, Guy Verhofstadt , Robert Menasse oder Ulrike Guerot kennen Sie so gut wie ich.
    Ich respektiere nun Ihren verständlichen Wunsch diesen Blog nicht zu einem Forum für allgmeine Unmutsbekundungen werden zu lassen.
    Kritik an der EU, auch in fundamentaler oder polemischer Form sollte trotzdem möglich bleiben; diese entwertet nicht den populär-wissentschaftlichen Anspruch der Seite.
    möglich bleiben, dies ist kein

  12. U. K. Preuß Do 31 Jan 2013 at 16:29 - Reply

    Antwort an Claudio Franzius:
    Die Frage war, wie ich die EU in zehn Jahren sehe – Fragmentierung sehe ich als eine Gefahr, d.h. als eine zukünftige Möglichkeit, nicht als eine gegenwärtige Wirklichkeit. Aber in der gegehnwärtigen Lage kann man Indizien für diese Gefahr sehen, z.B. die Tendenz in den EU-Mitgliedsstaaten, in der Krise nationale Stereotypen wiederzubeleben. Franzius sieht dagegen im Fiskalpakt den Beweis für die Solidarität der EU-Staaten. Ich wünsche, dass er Recht hat, aber der Fiskalpakt ist ja doch ein aus Not, um nicht zu sagen Panik geborener Vertrag, der in erster Linie zur Beruhigung der Finanzmärkte geschlossen wurde. Wird man auch dann noch bereit sein, europäische Solidarität zu üben, wenn wenn sich die Finanzmärkte beruhigt haben?

  13. Aufmerksamer Leser Di 5 Feb 2013 at 11:36 - Reply

    @claudio Franzis: „Demokratie im Sinne einer Idee von einem Urgewalt“?

    Soso. Der Urgewalt ist also der Bösewicht. Werft den Schurken zu Boden.

    Aber ich lobe Ihre 100% Buzzword Compliance!

  14. jordan Mi 3 Jun 2015 at 13:29 - Reply

    Antwort an UKP
    Ich war schon recht erschrocken,als ich, der Nicht-Marxist, diesen Aufsatz von UKP, bei dem ich in den Siebzigern Politische Herrschaft studiert hatte, lesen musste. Das erinnerte mich stark an die romatischen Elogen von Joschka Fischer über die EU, mit der dieser ja auch seine Amtszeit als Außenminister mit einem ganzseitigen FAZ-Essay eingeleitet hatte. Nun will ich nicht in die polemischen Töne meiner Mitkommentatoren verfallen, sondern die für mich wesentlichen sieben Fehlschlüsse resp. zentralen Kernaussagen von UKP kritisieren:
    1.Das EU-Projekt diene der Schaffung eines republikanischen Imperiums, einer in Vielfalt zusammengehaltenen Gemeischaft. Dazu auch unter 5- hier nur so wenig: das Imperium, sei es das US, das römische, das osmanische oder mongolische beruht i.d.R. auf Unterdrückung und Ausbeutung der ökonomisch an den Rand gedrängten Klassen bzw. von Sklavenmassen, sowie den zur Peripherie gehörenden Regionen- relativ sanft bei den Osmanen(Balkan), sehr drastisch bei den Römern und perfektioniert bei den USA durch die sog. Freihandelsabkommen. Da ein Imperium historisch nie gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen hat oder schaffen wollte und schon ein Nationalstaat trotz verfassungs-rechtlicher Verankerung diese Herkulesaufgabe nie zum Abschluß bringt, ist das blanker Romantizismus. Zu der Dysfunktionalität der „in Vielfalt zusammengehaltenen gemeinschaft“, die wohl die Souveränität des Volkes im Nationalstaat ersetzen soll, später.
    2.UKP`s Pessismismus bzgl. der schwindenden Solidarität im Postwachstumsstaat gründet auf einem alten Mißverständnis der Grünen. Da ich selber diesem Lager in der Phase 79-83 entstamme, mit einer damals aggressiven Wachstumskritik, habe ich diesen Fehler der Altmarxisten(Altvater diro) durchschaut; sie haben sich von der Analyse im Kapital verabschiedet, wonach der Kapitalismus sich durch Produktivitätsfortschritt irgendwann sein eigenes Grab schaufelt, verabschiedet und sehen bereits den sinnlosen Wachstumsfetischismus als Grabgeläut an(Meadows-Report u.a.). Das führt dann zu unsinnigen Forderungen wie bei den Grünen nahestehenden NGO`s das die Bauern in Afrika weiter auf ihrem primitiven Produktivitätsniveau arbeiten sollten, während ihre Herrscher das Bauernlegen zu Gunsten der westlichen Agrarmultis betreiben- also des republ. Imperiums von UKP. Tatsächlich stehen ganz andere Produktivitätssprünge auf der Tagesordnung und Deutschland droht ggü China den Anschluß zu verlieren, wenn man nicht drastisch eine Investitionspolitik verfolgt wie in China, Südkorea. Bspw. investiert die EU 1 Mrd. in die Graphenforschung, aber das Geld versickert in der Vielfalt europäischer Partikularinteressen.
    UKP stellt nicht die in der Tat auf der TO stehende Frage.
    Was ist, wenn bestimmte Produktionsbereiche eine Sättigung erreicht haben(z.B.Ende der Sechziger in D und Jap). Gilt es dann diesen Zustand abzusichern, oder soll eine Politik der Konzentration gefördert werden(Agrarmultis, Saatgutmultis), also. z.B. eine Entscheidung zu Gunsten kleinerer nationaler Einheiten auf der Ebene des Schutzes der Vielfalt oder großer multunationaler Konzerne. Die viel wichtigere Frage aber, wohin werden die industriellen Hauptenergien gewandt? Japan wollte damals$ 500 Mrd., nach heutigem Wert sicher viele Billionen, in die Infrastrukturentwicklung von Schwellenstaaten wie Indonesien , Ägypten u.a. stecken. Das widersprach US-Sicherheits-interessen(NSS 200 von Henry Kissinger); die USA verboten das Japan unter Androhung, den Atomschirm zu entziehen. Statt dessen erlaubten sie Japan, uns mit Konsumgütern zu überschwemmen. Die folgen für die europäische Elektronikindustrie sind bekannt.
    3. I.d.Z. auch die Chimäre der Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin als Grundpfeiler europäischer Politik. Diese Fehlgeburt der Politik hat sich nach der Abkehr von der Hamiltonschen Kredtschöpfungspolitik in allen westlichen Hhemisphären, ob imperial oder nicht, entwickelt.Bei der Verschuldung ging es ja früher immer um die Finanzierung von Kriegen und nicht die Entwicklung im Inneren eines Staates. So etwas wie gezielte Finanz-Infrastrukturpolitik hat sich erst unter Colbert/Ludwig XIV entwickelt- auch wenn natürlich der Flottenbau des Themistokles zur Abwehr des persischen Einfalls eine gleichartige komplexe Handlungsweise erforderte. Aber danach kehrte das athenische Seeimperium zu seiner alten Tributpolitik zurück.
    Die Paradoxie, dass private Institute, wie die US-Notenbank für das Geld verantwortlich sind und nicht der Staat, führen dazu, dass solche Stellen wie die EZB den privaten Nanken Geld zum Nulltarif hinterherscmeißen und der Staat sich danach für viel Geld die dringend benötigten konsumtiven und investitven Mittel kaufen muss. Wir hätten überhaupt kein Problem unseren IV-Stau bei den Infrastrukturen von geschätzt 2 Bio Euro durch langfristige Kredite mit einer Laufzeit von 50 Jahren(normal für Brücken, Schulen, Straßen) bei 0,5% Zinsen abzuarbeiten und zu tilgen. So wird unsere Infrastruktur stetig zerfallen und am Ende vollständig privatisiert sein. Die Investoren wollen dann natürlich 5-7% Rendite dafür, dass sie dem Staat ein paar uneinbringbare Altschulden tilgen helfen, stecken aber keinen müden Cent in den Werterhalt wie viele Beispiele inzwischen belegen.
    4. Der GAU(nsinn) sind die Europäischen BI`s als demokratisches Sprungbrett über den toten Punkt.. Die mühsam zusammengehaltenen „Vielfalt“ zersplittert ja gerade den politischen Willen und macht die großen Fragestellungen unlösbar. Geht es um wirtschaftliche Auswirkungen wie Gentechnik, Chemiegifte, Lebensmittelkennzeichnung o.ä., dann wird immer TTIP als Investorennotbremse herhalten, damit die „hysterischen Deutschen“, wie Gabriel in Davos uns betitelte, das Maul halten..
    5.UKP spricht von einer drohenden Fragmentierung. Nun ist das ein negativ besetzter Begriff, aber doch nur wenn die Bündelung von STaaten und die Vergemeinschaftung der Vielfalt tatsächlich handlungsfähige Entitäten- also Nicht-Fragmentierung- geschaffen hätte. Warum sollen aber Staaten nicht konkurrieren, d.h. doch nicht dass sie Krieg führen und warum sollen Staaten nicht besser ihre Interessen vertreten können und nach gemeinsamen Interessen mit anderen Staaten suchen bzw. ihre von denen anderer abgrenzen, als nichtstaatliche Akteure wie die EU, in dem trotzdem die meisten ihre „egoistischen“ nationalen Interessen verbrämt hinter EU-Schlagwörtern verfolgen.. Tatsächlich leben wir in einer Vielfalt der Fragmentierung, bei dem z.B. die Sanktionspolitik ggü Russland dem Wohlgefühl der Balten und Polen entspricht- gefällig orchestriert von den USA und Bundesopi Gauck- aber ganz klar den politischen nicht-Interessen-haben-dürfen anderer westlicher EU-Staaten zuwiderläuft.
    6.Ein grundlegender Gedankenfehler von UKP ist sein Warnruf vor den nationalen Ressentiments und Stereotypen. Also bitte, haben nicht Deutschland vorneweg, den vom IWF=USA 1989 in Gang gesetzten Zerschlagungsprozeß des Bundesstaates Jugoslawien, der industriell von allen südosteuropäischen Staaten am höchsten entwickelt war , gerade diese Ressentiment genutzt um den Krieg zwischen Kroaten, Serben u.a. zur schaffung neuer Natiobnalstaaten/Nationalismen zu schüren? Getoppt noch mit dem Kosovospektakel(Racak= neues Auschwitz verhindern) und dem Täuschungsmaöver Milosevic ggü in Ramboulliet. Die Amerikaner wollten Camp Bondsteel dort installieren, um die Energietrassen nach Zentraleuropa über die geplante South Stream Pipeline von Berater Joschka Fischer zu kontrollieren. Ressentiments lassen sich nur verhindern, wenn nationalen minderheiten auch Rechte zugestanden werden, wie es Mazedonien ggü Albanern in der Verfassung machen musste. Den Russen in Estland und Lettland verweigert das aber die EU. Warum wohl?
    Die Schürung von nationalen Ressentiments ist Teil der imperialen Politik der USA zur Schürung von Chaos wie es zur Strategie und Theorie von Leo Strauß gehörte, dem spiritus rector der Neokonservativen, die derzeit wieder im kommen sind.
    7.Nolens volens sind verantwortliche Politiker im immer mehr „entstaatlichten eurpäisch-kapitalistischen Großraum der Konzerne“(Zitat von mir), nicht solche, die das ganze weitertreiben- UKP nennt das „Formung des Gemeinwohls, wohl in Entlehnung von Schelsky`s formierter Demokratie, sondern solche, die den Schritt zurück zu nationaler Souveränität inkl. Währungssouveränität einleiten; denn das hilflose „weiter so“ führt in den 3.Weltkrieg. Das deutsche Interesse liegt auf dem eurasischen Kontinent- dort sind die Gemeinsamkeiten mit Russland und China zu suchen und nicht im gehorsamen Abnicken der Wolfowitz-Doktrin, die besagt, dass ein Aufkommen von gleichwertigen Konkurrenten dort dem US-Interesse widerspricht und uns (die USA) zum Krieg nötigt. Wir treiben wie die Lemminge in den von den US-Ideologen gewünschten Krieg.
    UKP`s Begriffsstutzigkeiten tragen dazu bei; die Kategorien Freund und Feind von Carl Schmitt taugen besser zur Sortierung der Unübersichtlichkeiten .

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