27 January 2010
US Supreme Court: Staatsstreich der Richter?
Das Citizens-United-Urteil des Supreme Court rockt mit unverminderter Heftigkeit die […]
25 January 2010
Geht ein Mann in den Flughafen…
Das Ganze klingt wie ein Witz: Geht ein Mann in […]
23 January 2010
Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV
Am 9. Februar wird das Urteil verkündet, hat das BVerfG […]
22 January 2010
BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich
Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland […]
21 January 2010
ZEIT Online über Vermittlungsausschuss
Weil’s so schön war, hier noch mal zum Nachlesen mein […]
21 January 2010
USA: Supreme Court kippt Wahlkampfregulierung
Das Jahr ist noch nicht alt, aber die heutige Entscheidung […]
21 January 2010
Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Chef – warum wohl?
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 2. Senats, wird also doch Präsident […]
20 January 2010
Koch-Steinbrück-Liste: Karlsruhe stoppt Geheimgesetzgebung
Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu […]
19 January 2010
Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe
Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten […]
18 January 2010
Ein globales Rule-of-Law-Wiki
Recht gibt es überall auf der Welt, und die Bindung […]
17 January 2010
Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?
Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed […]