11 May 2010
Peter M. Huber soll Nachfolger von Di Fabio werden
Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, [...]
11 May 2010
EuGH-Generalanwältin: Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe
Speichermedien und Vervielfältigungsgeräte kosten in Deutschland ein paar Euro mehr, [...]
10 May 2010
Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?
Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden [...]
10 May 2010
Obama wird Elena Kagan nominieren
So melden alle möglichen Medien. Keine Überraschung: Die frühere Dekanin [...]
08 May 2010
Kein Bailout-Stop aus Karlsruhe
Jedenfalls keine einstweilige Anordnung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat [...]
07 May 2010
Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?
Die Briten haben gewählt. Aber was? Das britische Wahlsystem hat [...]
06 May 2010
Während wir auf das britische Wahlergebnis warten…
… sollten wir uns, auch als nicht Wahlberechtigte, Timothy Garton-Ashs [...]
06 May 2010
Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren
Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH [...]
04 May 2010
Verfassungs-Imbroglio in Frankreich
Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster [...]
04 May 2010
Freiberufler-GmbH bleibt gewerbesteuerpflichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat erkennbar keine Lust, der weiteren Nivellierung der [...]
03 May 2010
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem [...]