Warum die Direktwahl des Bundespräsidenten nichts kuschelweich Demokratisches ist
Einer der kläglicheren Momente in der an kläglichen Momenten nicht armen Präsidentschaft von Horst Köhler war der Tag fast genau vor drei Jahren, als Köhler bei “Christiansen” vorschlug, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen.
Das Thema kommt immer wieder. Es ist der Wiedergänger der verfassungspolitischen Debatte.
Das liegt wahrscheinlich daran, dass man mit dem Vorschlag so wunderbar hamm-brücherisieren kann: Das Staatsoberhaupt vom Volk wählen lassen, wer kann denn da dagegen sein? Sie klingt so kuschelweich demokratisch, diese Forderung, man kann so große runde Augen machen dabei. Sie klingt so lauter und so rein und dann auch irgendwie aufrecht und mutig, zumal dann die immer gleichen finsteren konservativen Staatsrechtler strikt dagegen sind, und das ist um so angenehmer, als die Forderung völlig risikolos ist, weil sie niemals ernsthaft umgesetzt werden wird, weil 30 Sekunden verfassungspolitisches Nachdenken ausreichen, um sie als völlig irre zu verwerfen.
Der Staats-Liturg
Der Bundespräsident hat in der bundesrepublikanischen Verfassungswirklichkeit politisch nicht viel zu melden. Sein Job ist ein liturgischer: Er hat im Wesentlichen an einigen Stellen im Regierungs- und Gesetzgebungsablauf staatsrituelle Handlungen zu vollziehen und ein feierliches Gesicht dabei zu machen.
Das muss aber nicht so bleiben. Es kommt, wie so oft, darauf an, was man daraus macht. Schon Konrad Adenauer ließ sich 1959 von den unausgeschöpften Möglichkeiten dieses Amtes verlocken, sich selbst als Nachfolger von Theodor Heuss ins Gespräch zu bringen.
An Ansatzpunkten im Grundgesetz fehlt es nicht: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag den Kanzler zur Wahl vor. Er ernennt die Minister, Beamten und Richter. Er vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt Verträge mit auswärtigen Staaten. Er unterzeichnet alle Gesetze und überprüft sie auf ihr verfassungskonformes Zustandekommen. Er löst unter bestimmten Bedingungen den Bundestag auf.
Da ließe sich schon etwas damit anstellen. Es müsste nur etwas dazukommen. Etwas, das hilft, die über 60 Jahre etablierten liturgischen Einhegungen zu durchbrechen. Etwas, das man den Staatsrechtlern und Verfassungsrichtern entgegenhalten kann als Argument, warum ihre bisherige Auslegung der Art. 59 ff. GG keine Grundlage mehr hat.
Und das wäre die direkte Wahl des Bundespräsidenten. Der Inhaber dieses Amtes wäre dann der am stärksten demokratisch Legitimierte im gesamten Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland. Was will man ihm entgegenhalten, wenn er sich – sagen wir – aus politischen Gründen und mit verfassungsrechtlichen Argumenten weigert, ein ihm nicht genehmes Gesetz auszufertigen? Oder wenn er nach der nächsten Bundestagswahl die Suche nach einem mehrheitsfähigen Kanzlerkandidaten, den er dem Bundestag zur Wahl vorschlägt, selber in die Hand nimmt?
Warum Lafontaine und Gauweiler so glühend dafür sind
Nun muss man die Vorstellung eines derart mächtigen Staatsoberhaupts keineswegs für schlimm halten. Oskar Lafontaine ist sehr für die Direktwahl des Bundespräsidenten und klug genug, die Folgen zu überblicken. Das gleiche gilt für Peter Gauweiler, auch er ein heftiger Befürworter der Direktwahl. (Bei Guido Westerwelle, der auch sehr dafür ist, bin ich nicht so sicher.)
Ein direkt gewählter Bundespräsident wäre ein starker nationaler Führer, von seinem Volk mit politischer Macht ausgestattet. Genau das, was Lafontaine und Gauweiler prima fänden.
Die Folge wäre ein gigantischer Renationalisierungs-Schub. Die Folge wäre die Berliner Republik, von der nach 1990 manche träumten und die es gottlob nie gegeben hat.
Darüber sollten sich die Hamm-Brücherisierer klar werden, ob es das ist, was sie wollen.
Ich bin aus anderen Gründen gegen eine Direktwahl des Präsidenten. Sie würde eine Entwicklung befördern, die ich für sehr bedenklich halte: Die zunehmende Delegitimierung des parlamentarischen Prinzips.
1. Seit geraumer Zeit hat die (Parteien-) Politik-Skepsis Hochkonjunktur, und da ist jeder Vorschlag wohlfeil, der “den Parteien” Macht entzieht, die sie vermeintlich missbrauchen oder jedenfalls nicht “unseren” Erwartungen gemäß ausüben. Die Legitimationsfrage ist damit natürlich ganz simpel zu beantworten: Das ganze Volk ist am besten legitimiert.
Völlig außer Acht gelassen wird dabei die von Klassikern immer wieder formulierte Frage (die man theoretisch im Studierstüblein natürlich nie abschließend beantworten kann), ob denn ein anderes, alternatives Procedere bessere Resultate produziert. Auch bleibt die Frage nach der Rechenschaft: “Das Volk” kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden für Fehlentscheidungen, parlamentarische Mehrheiten können bei Fehlentscheidungen sehr wohl zur Rechenschaft gezogen werden: Zu viele Fehlentscheidungen machen (aus guten Gründen) die Abwahl wahrscheinlich.
2. Das sind auch Gründe, weshalb ich skeptisch hinsichtlich der breiten Erleichterung von Volksentscheiden bin, aber auch gegenüber einer Ent-Parlamentarisierung in anderen Bereichen (nicht zuletzt bei der Nominierung von Verfassungsrichtern – ohne dass das jetzige System der Weisheit letzter Schluss sein muss).
3. Zum parlamentarischen oder repräsentativen Prinzip in einer Zivilgesellschaft gehört freilich auch – und da gibt es massive Defizite – die Anbindung der Parlamentarier an die Basis. Geschah dies früher vor allem über korporative Strukturen (Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen usw.), ist dies mit dem fortschreitenden Niedergang dieser Strukturen erheblich volatiler, schwieriger (zugleich vermeintlich freier). HIER ist Entwicklungsbedarf – eine Entparlamentarisierung halte ich für den falschen Weg.
Zur Lage der sogenannten Demokratie in Deutschland empfehle ich den folgenden Beitrag von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim für die Festschrift für Heinrich Siedentopf:
http://www.hfv-speyer.de/vonarnim/Veroeffentlichungen/Fachver%C3%B6ffentlichungen/v.A.%282008%29%20Festschrift%20Siedentopf.pdf
Die Macht der Partein zu brechen wird sicherlich schwierig, aber momentan leisten die Parteien (insbesondere natürlich die notorischen Gegner der direkten Demokratie von der CDU und die angeblich Liberalen) natürlich erfreulicherweise einen großen Beitrag zur Erkenntnis, dass sie dieses Land als ihre Beute betrachten.
ach du liebe Zeit, HH von Arnim und sein ewiges Gejammer über die Parteien. Wir erleben seit einiger Zeit einen beispiellosen Niedergang der Parteien, aber manche haben sich so daran gewöhnt, über die Schneeglätte zu schimpfen, dass sie auch bei 30 Grad Hitze nicht damit aufhören können.
Zuviel Text! Um was gayts?
Arnims Parteienschelte ist billig, verzichtet sie doch darauf, Alternativen zu formulieren. Mir sind Parteien und Parteipolitiker lieber als frei im luftleeren Raum schwebende Volkstribune. Parteien und Parteipolitiker wollen wiedergewählt werden, und schon allein dieses Ziel zwingt sie, auf das Volk zu hören – freilich machen sie dabei auch Fehler, gerade was die Glaubwürdigkeit ihrer Forderungen angeht (vgl. zuletzt FDP). Aber dann können wir als Bürger diese Parteien gezielt abstrafen (wird wohl auch mit der FDP passieren – so drohen zumindest die Umfragen).
Politik muss sich irgendwie organisieren, in Gruppen aggregieren, egal ob man diese Gruppen dann “Parteien” nennt. Parteienskeptiker sind dazu angehalten, sich zu organisieren (das haben z.B. die Grünen Ende der Siebziger/Anfang der Achtziger gemacht mit erheblichem Einfluss auf das Procedere innerhalb von Parteien – auch der Konkurrenz). Doch scheinen sich viele Parteienskeptiker auch nicht gerade einig zu sein, und konkretes politisches Engagement ist mit Anstrengungen und Frustrationen verbunden, da erscheint es einfacher, auf diejenigen einzuschlagen, die sich dieser Herausforderung stellen.
Auch ich habe mal 30 Sekunden nachgedacht – ehrlich, es waren eher 20…
Würde aber nicht ein starker, seine Amtspflichten erfüllender Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht nicht unerheblich entlasten?
Hätte Herr Köhler nicht jeden legislativen Dünschiss der Regierung Merkel unterschrieben, hätte Karlsruhe sich die Arbeit sparen können diesen postwendend zu kippen.
Ich greifen mal zum Zitat:
“An Ansatzpunkten im Grundgesetz fehlt es nicht: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag den Kanzler zur Wahl vor. Er ernennt die Minister, Beamten und Richter. Er vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt Verträge mit auswärtigen Staaten. Er unterzeichnet alle Gesetze und überprüft sie auf ihr verfassungskonformes Zustandekommen. Er löst unter bestimmten Bedingungen den Bundestag auf.”
Schon blöd. Im GG steht, der Bundespräsident hat Macht. Menno. Das passt uns nicht. Also wählen wir nen rückradlosen Oportunisten. Der das macht was man ihm sagt, nicht was im GG (unserer Verdassung!) steht.
Also, anstatt sich über das Risiko eine (zu) mächtigen Bundespräsidenten auszulassen – warum passt man das GG nicht den Erfordernissen an? Sollte der Präsi wirklich zu mächtig sein, muss meine seine Rechte beschneiden – und nicht einfach jemanden wählen der seine Rechte und Pflichten nicht warnimmt.
RTFGG! und dann haltet euch dran!
Ein Bundespräsident, der Gesetzte nicht auf ihre GG-Konformität überprüft, begeht Gesetzesbruch (oder misachtet zu mindest die Bedeutung seines Amtes). Eher deswegen war Herr K seines Ames unwürdig. Seine unbeholfenen Kommentare waren nur Blüten seiner Unfähigkeit, das formal höchste Amt des Staates auszufüllen.
PPS. Sollte der Bundespräsident nicht als “Gegengewicht” zum Bundeskanzler (zur Bundeskanzlerin) fungieren?
Ich bin für eine Stärung des Präsidentenamtes – derzeit macht die Kanzlerin was sie will – und Herr Köhler war ihr allzeit williges Schoßhündchen – und das war NICHT sein Job!
Nachtrag:
Natürlich “prüft” der Präsident die Gesetze selbst nicht sondern nur ihr GG-konformes zustandekommen. Auch hier hätte Herr K eingreifen können – die Regierung Merkel etablieret ein System, in dem die offene Verlesung der Gesetzte durch eine schriftliche Einreichung beim Bundestagspräsidenten ersetzt werden kann – und unsere Herren Parlametarier machen reichlich gebrauch davon. Sie verabschieden Gesetze ohne Lesung. Und einige nachweislich ohen Ahnung über deren Inhalt. Ein Bruch des GG. Und Herr K legalisierte diese Machwerke mir seiner Unterschrift!
Ein verantwortungsvoller Präsident hätte Mutter Merkel die Gesetzte mit Bitte um Lesung zurückgeschickt.
Und auch bei massivem Zweifel an Ihrer Rechtmäßigkeit sollte eine Bundespräsident ein Gesetztt nicht unterschreiben. Das ist sein Job. Steht so im GG.
Wem das nicht passt muss hier eingreifen.
Das Theater das um die Wahl gemacht wird ist unwürdig. Es ist eine Verarschung der Bürger. Ich fühle mich von einigen &#