20 October 2009
Hartz IV: Da kommt was Fundamentales auf uns zu…
Ich war nicht bei der heutigen Verhandlung vor dem BVerfG […]
20 October 2009
Nicaragua: Amtszeitbegrenzung für Präsident verfassungswidrig
Es gibt eine Menge Argumente, warum Amtszeitbegrenzungen gut für die […]
20 October 2009
Rezension: Paul Collier, Gefährliche Wahl
Heute im DRadio:
20 October 2009
Innen und Justiz: Auch in Brüssel zwei Paar Stiefel
In der nächsten EU-Kommission wird es je einen Kommissar für […]
19 October 2009
Europäische Verfassungsgrundsätze
Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts haben die Qualität europäischen Verfassungsrechts. Das […]
17 October 2009
Verfassungswidriger Nobelpreis? oder: zu was Verfassungsrecht alles gut sein kann…
Okay, ich habe auch den Kopf geschüttelt, dass er den […]
17 October 2009
Das Ende einer Ära in Spanien
Baltazar Garzon ist einer der berühmtesten Juristen der Welt. Kaum […]
12 October 2009
Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”
Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht […]
12 October 2009
Beklommenes Hüsteln in der Bundespressekonferenz
Die BPK, deren Mitglied ich einst war, wird 60, und […]
10 October 2009
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)
Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Heise die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig […]
08 October 2009
Wegelagernde Sheriffs
Wenn sich die öffentlichen Kassen leeren, muss sich der Staat […]