14 May 2014
Google – nur just another Grundrechtsträger?
Das epochale Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestern, dass man das Bild, [...]
12 May 2014
Straßburg verschafft sich mehr Durchschlagskraft
Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein Gerichtsurteil von der Richterbank aus in den Urteilsgründen als "wichtigster Beitrag zum Frieden in Europa in der Geschichte des Gerichts" und Beginn einer "neuen Ära in der Durchsetzung der Menschenrechte" gefeiert wird. So geschehen heute in Straßburg anlässlich der Entscheidung der Großen Kammer des EGMR, die Türkei zu verurteilen, Zypern 90 Millionen Euro zu zahlen, um damit griechisch-zypriotische Opfer türkischer Repressalien bei der Besetzung von Nordzypern 1974 zu entschädigen.
09 May 2014
Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger
Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste. „Dilettantisch“ war das Wort, das ich heute dazu gehört habe.
08 May 2014
Strafe schon vor der Tat? Der BGH bremst Ausbau des Gefährdungsstrafrechts
Seit 2009 ist es strafbar, noch gar kein Terrorist zu [...]
06 May 2014
A (hopefully) clearer layout for Verfassungsblog
Every website needs an overhaul from time to time. So [...]
06 May 2014
Der Verfassungsblog wird (hoffentlich) ein bisschen übersichtlicher
Jede Website muss von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. So [...]
30 April 2014
Abschiebehaft darf keine Strafe sein
In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer werden Migranten, die in [...]
26 April 2014
Geschenk von unschätzbarem Wert: Nachlass von Francis Mann an der HU
Ein überraschendes Geschenk von hohem Wert wurde der Humboldt-Universität (und [...]
24 April 2014
Richterin in Rage, lernende Demokratie und positive Diskriminierung
Wenn ein Richter am Obersten Gerichtshof bei der Urteilsverkündung persönlich [...]
17 April 2014
Grundrechte-Überdruck in Europa?
Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen [...]
17 April 2014
EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten
Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen [...]