29 November 2014

Populismus, oder was wir sagen, wenn wir Wir sagen

Sie sind gegen die EU, gegen Einwanderung, gegen Globalisierung, gegen „Neoliberalismus“, gegen Amerika, gegen Banker in Nadelstreifen und Roma in Lumpen, gegen das politische Establishment, gegen „die da oben“ und gegen „die da draußen“. Sie sitzen ganz rechts in den Parlamenten oder ganz links. Sie sind irre erfolgreich.

„Die Stunde der Populisten“ hört die FAZ schlagen und wirbt in ihrem Leitartikel dafür, die Ängste dieser Leute ernst zu nehmen, ohne natürlich gleich ihre „schlichten und brachialen Lösungen“ zu übernehmen.

Populisten. Was für ein merkwürdiges Wort.

Es ist einerseits ein sehr bequemes Wort. Ein großer Sack, in dem die Insider der nationalen und europäischen Polit-Expertokratie, FAZ-Leitartikler eingeschlossen, alles hineinstopfen können, was sie als fremd und von außen kommend empfinden. Ob Nigel Farage oder Pablo Iglesias, ob Marine Le Pen oder Beppe Grillo, hinein mit ihnen in den Sack, denn das sind komische und suspekte Leute, die nicht in der nationalen oder europäischen Polit-Expertokratie um Resonanz werben, sondern auf undurchsichtige und unheimliche Weise irgendwo anders, beim „Volk“ vermutlich, deshalb: Populisten.

Es ist aber auch ein sehr treffendes Wort. Populisten sind Leute, die am liebsten in der Ersten Person Plural reden. Wir, sagen sie. Im Gegensatz zu Euch. Oder eigentlich: im Gegensatz zu Denen.

Wir zu sagen, ist ein sehr mächtiges politisches Tool. Es impliziert Empowerment, Demokratie, Gemeinschaft, Tatkraft, Inklusivität. Das funktioniert deshalb so gut, weil wenn wir Wir sagen, ganz viel plötzlich nicht mehr unser Problem ist. Wie man ein knappes Gut am besten verteilt, ist schwer zu lösen, aber aus der Wir-Perspektive ist die Antwort klar: Wir wollen natürlich, so viel wir kriegen können. Was aus Denen wird, ist Deren Problem, das braucht uns nicht zu kümmern, ja mehr noch: das bekommen wir gar nicht in den Blick. In einem Satz, der in der Ersten Person Plural formuliert ist, ist von Denen von vornherein nicht die Rede.

Verfassungen sind dazu da, ein solches Wir zu konstituieren: We, the People! Gleichzeitig sind sie aber genauso auch dazu da, dieses Wir zu binden. Wir binden uns durch Grund- und Menschenrechte, durch inter- und supranationale Rechtspflichten. Wir binden uns, Denen ihre Freiheit und Würde zu lassen. Wir binden uns, die Kunst ihre Kunst, die Wissenschaft ihre Forschung, die Kirchen ihre Religion und die Presse ihre Öffentlichkeit machen zu lassen, auch wenn Wir das eigentlich höchst störend finden. Wir binden uns, das Ich, die individuelle Person, in seiner Privat- und Intimsphäre in Ruhe zu lassen, auch wenn es Uns unheimlich ist, was es dort drinnen womöglich anstellt. Wir binden uns, keine militärischen oder ökonomischen Nullsummenspiele auf Kosten unserer Nachbarn mehr zu spielen, auch wenn Wir unserer relativen Stärke wegen gute Chancen hätten, sie zu gewinnen. Wir binden uns, EU-Ausländer nicht zu diskriminieren, auch wenn Unsere eigenen Leute im Wettbewerb mit ihnen womöglich den Kürzeren ziehen.

Was hat all das mit Populismus zu tun?

Mir scheint, hier verläuft die Grenze der Lektion, die der Erfolg der Populisten dem Establishment zum Lernen aufgibt.

Einerseits hat der FAZ-Leitartikler völlig Recht, wenn er vom Establishment verlangt, diese Leute ernst zu nehmen. Das politische Establishment ist selbst längst zu einem Wir geworden, das sich in ihrer Ersten Person Plural sehr behaglich eingerichtet hat. Ob das die notorische Brüssel-Bubble ist oder die internationale Sicherheits-Community oder die nationalen Politikeliten mit ihren geschlossenen Reproduktionskanälen – wenn da jetzt andere Wirs kommen und energisch darauf aufmerksam machen, dass sie auch noch da sind, dann kann das gar nicht schaden.

Andererseits aber sollte sich das Establishment hüten, sich von der Wucht des Wir-Gefühl der zornigen Leute dort draußen all zu sehr einschüchtern zu lassen. Wir sind das Volk! – das ist ein Satz, der ohne Verfassungsrahmen sinnlos ist (und sei dies auch nur, wie im Fall der DDR, ein Rahmen, der sich mit diesem Satz ad absurdum führen lässt). Demokratie heißt nicht, dass Wir unseren Willen bekommen, konstitutionelle Bindungen be damned. Es gibt zwar Verfassungen, die nicht demokratisch sind, aber es gibt keine Demokratie, die nicht (geschrieben oder ungeschrieben) verfasst ist. Demokratie setzt Verfassung, und damit Bindung, voraus.

Das ist es, was mich am Erfolg der Populisten beunruhigt: die mit ihr einhergehende Konjunktur einer Nicht-Unser-Problem-Haltung. Roma aus Serbien? Nicht unser Problem. Jugendarbeitslose in Spanien? Nicht unser Problem. Im Mittelmeer ertrinkende Afrikaner? Nicht unser Problem. Wir kümmern uns um Unseren Kram, und wenn Die mit Ihrem Kram nicht klarkommen, dann zeigt das nur um so eindrücklicher, weshalb Wir mit solchen Leuten nichts zu tun haben wollen. (Hier scheint mir übrigens auch, anders als dem FAZ-Leitartikler, sehr wohl ein signifikanter Unterschied zwischen Links- und Rechtspopulisten zu liegen.) Wenn, oder besser: Soweit das politische Establishment sich unter dem Druck der populistischen Erfolge diese Haltung zu eigen macht, ist das ein echter Grund zur Sorge.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Populismus, oder was wir sagen, wenn wir Wir sagen, VerfBlog, 2014/11/29, https://verfassungsblog.de/populismus-oder-wir-sagen-wenn-wir-wir-sagen/, DOI: 10.17176/20180216-123626.

One Comment

  1. ich-bin-populist.de Mo 23 Feb 2015 at 19:22 - Reply

    Ganz ehrlich: Die pauschale Verurteilung Andersdenkender als „Populisten“, so, wie es die deutschen Medien und Parteien heute machen, ist zutiefst undemokratisch. Demokratie lebt von Meinungsvielfal und von der Möglichkeit, diese Meinungsvielfalt zu leben. Wenn jeder, der nicht so denkt, wie es der politische Mainstream verlangt, und dieses zugleich auf eine Weise äußert, ber der andere ihm zustimmen können, gleich ein „Populist“ ist, was bleibt dann übrig von der sogenannten Demokratie? Nichts. Willkommen in der Realität.

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