02 April 2014
US Supreme Court: Politischen Einfluss muss man sich kaufen dürfen
Reiche US-Amerikaner haben ein Recht, so viel Geld für Wahlkampfspenden [...]
02 April 2014
Österreich: Keine Gleichbehandlung bei elektronischer Fußfessel
Österreich zählt zu der wachsenden Zahl europäischer Länder, die den [...]
02 April 2014
Muss sich Cameron für seinen Geheimdienst vor dem EuGH verantworten?
Franz Mayer hat vor einigen Monaten hier geprüft, was das [...]
01 April 2014
“Ein goldener Käfig ist immer noch ein Käfig”
Ist ein Mensch mit geistiger Behinderung, der in einer absolut [...]
25 March 2014
ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei
Wie verhindert man am besten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von [...]
21 March 2014
Schweiz: Verein hat das Recht, Frauen von Mitgliedschaft auszuschließen
Schweizer Universitäten dürfen Studentenverbindungen nicht den Status als universitäre Vereinigung [...]
18 March 2014
ESM in Karlsruhe: Damals Fieberkrämpfe, heute Achselzucken
Die heutige endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus [...]
13 March 2014
NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen
Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur [...]
12 March 2014
Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront
Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal [...]
10 March 2014
OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH
Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den [...]
06 March 2014
Voßkuhle drinnen, ich draußen
Und da sage noch jemand, Verfassungsthemen seien nur für ein [...]