13 March 2014
NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen
Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur [...]
12 March 2014
Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront
Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal [...]
10 March 2014
OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH
Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den [...]
06 March 2014
Voßkuhle drinnen, ich draußen
Und da sage noch jemand, Verfassungsthemen seien nur für ein [...]
28 February 2014
Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück
Die Schweiz hat im Moment, wenn es um “Fremde” geht, [...]
26 February 2014
NPD darf am Holocaust-Gedenktag gegen Euro demonstrieren
Heute hat die NPD wirklich Grund zum Feiern. Nicht nur [...]
26 February 2014
Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als “spekulativ”
Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen [...]
22 February 2014
Schweizer Bundesgericht: “Sauausländer” ist nicht diskriminierend
Wenn ein Polizist einen des Taschendiebstahls verdächtigen Algerier bei seiner [...]
20 February 2014
Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können
Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. [...]
19 February 2014
Karlsruhe setzt kreativem Umgang mit Ordnungsgeldern Grenzen
Wenn ein Unternehmen gar keinen Aufsichtsrat hat, darf es nicht [...]
13 February 2014
Identitätskontrolle auf Britisch
Der Europäische Gerichtshof braucht sich derzeit über einen Mangel an [...]