17 April 2014
EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten
Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen [...]
11 April 2014
Werner Heun lässt vom Karlsruher OMT-Beschluss nur einen feuchten Fleck übrig
Wenn die Mehrheitsrichter des OMT-Beschlusses im Zweiten Senat geglaubt hatten, [...]
09 April 2014
Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen
Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit [...]
08 April 2014
Doppelschlag: Zwei Europa-Gerichte gegen Ungarn
Kurz nach Viktor Orbáns spektakulärem Wahltriumph bekommt die ungarische Regierung [...]
08 April 2014
Seht her: ein Verfassungsgericht!
Wir Unionsbürger haben ein Gericht, das uns vor der Polizei [...]
02 April 2014
US Supreme Court: Politischen Einfluss muss man sich kaufen dürfen
Reiche US-Amerikaner haben ein Recht, so viel Geld für Wahlkampfspenden [...]
02 April 2014
Österreich: Keine Gleichbehandlung bei elektronischer Fußfessel
Österreich zählt zu der wachsenden Zahl europäischer Länder, die den [...]
02 April 2014
Muss sich Cameron für seinen Geheimdienst vor dem EuGH verantworten?
Franz Mayer hat vor einigen Monaten hier geprüft, was das [...]
01 April 2014
“Ein goldener Käfig ist immer noch ein Käfig”
Ist ein Mensch mit geistiger Behinderung, der in einer absolut [...]
25 March 2014
ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei
Wie verhindert man am besten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von [...]
21 March 2014
Schweiz: Verein hat das Recht, Frauen von Mitgliedschaft auszuschließen
Schweizer Universitäten dürfen Studentenverbindungen nicht den Status als universitäre Vereinigung [...]