11 February 2014
Von der Politisierbarkeit der Bundespräsidentenwahl
Heute gab es in Karlsruhe ein sonderbares Schauspiel zu besichtigen: [...]
07 February 2014
Deutscher Verfassungslegalismus zum Abgewöhnen
Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, [...]
30 January 2014
Migrationspolitik ist kein Grund, binationale Familien zu drangsalieren
Wenn ein Deutscher ein Kind einer ausländischen Mutter als seines anerkennt, wird das Kind dadurch deutscher Staatsbürger und die Mutter aufenthaltsberechtigt. Seit 2008 kann der Staat dies aber verhindern: Er kann, sofern die Eltern nicht verheiratet sind und nicht zusammenleben, die Vaterschaft anfechten. Und wenn sich dann herausstellt, dass der Vater gar nicht der Vater ist, fällt automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes weg, und dann auch der Aufenthaltsstatus der Mutter. Dass man so weder mit binationalen Familien und ihren - deutschen - Kindern noch mit dem Staatsbürgerstatus umspringen kann, hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss in aller Schärfe klargestellt und diese Möglichkeit für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
28 January 2014
Quergelesen: Feldforschungen im Europarecht
Dass die Europäische Union eine Schöpfung des Rechts ist, wussten [...]
28 January 2014
Iren wollen Strafbarkeit der Blasphemie aus der Verfassung streichen
Laizisten dürfte die irische Verfassung wie der leibhaftige Böse erscheinen [...]
27 January 2014
Quergelesen: Gibt es einen “Konstitutionalismus des globalen Südens”?
Die vornehmste Aufgabe einer Verfassung sei es, die Wunden der [...]
21 January 2014
Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus
Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start [...]
16 January 2014
Militanz mindert Meinungsfreiheit
Deutsche Gerichte dürfen der Meinungsfreiheit militanter Aktivisten bisweilen ein geringeres [...]
14 January 2014
Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland
Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. [...]
13 January 2014
Obama vs. Tea Party: Showdown vor dem Supreme Court
Ist die Verfassung dazu da, der Regierung das Regieren einfacher oder schwerer zu machen? Oder anders gefragt: Wenn in den von der Verfassung vorgegebenen Verfahren schier überhaupt nichts mehr vor noch zurück geht vor lauter politischer Blockade - ist dann Stillstand der von der Verfassung gewollte und befohlene Zustand? Und wenn nein, wie soll sich dann die Regierung verfassungsgemäß verhalten?
19 December 2013
EEG-Beihilfeverfahren: Genickbruch für die Europäische Union
Dass mit dem angekündigten Beihilfeverfahren der EU-Kommission in Sachen EEG [...]