13 Januar 2012

„Europe’s War on British Justice“

Mit dieser Schlagzeile warb gestern die Daily Mail um Leser und Käufer. Krieg kommt immer gut, und vom vielen Kopfschütteln über die Tor- und Gemeinheiten der Europäer müsste ein erheblicher Teil der britischen Zeitungsleserschaft schon längst Nackenschmerzen bekommen haben. Der Telegraph brachte die gleiche Story.

Anlass ist eine „Studie“ aus konservativen Parlamentskreisen, die besagt, dass der EGMR in drei von vier Urteilen gegen das Vereinigte Königreich eine Menschenrechtsverletzung konstatiert. Basis dieser Behauptung ist eine vom EGMR selbst bereit gestellte Statistik.

Stimmt. Nur unterschlägt, wie der UK Human Rights Blog genüsslich vorrechnet, dass die wenigsten Fälle tatsächlich mit Urteil enden. Gemessen an der Zahl der Verfahren wäre der Anteil der Verurteilungen 1,7%.

Hintergrund der Geschichte ist eine Kampagne der Tories, den Zugriff des EGMR auf britische Fälle zu lockern. Darüber habe ich hier schon öfter berichtet.

Was auch nicht vorkommt, ist die erschütternde Tatsache, dass die Quote im Fall etwa Liechtensteins sage und schreibe 100% beträgt! Krieg gegen Liechtensteins Justiz, indeed.

Für Deutschland sind die Zahlen ganz ähnlich hoch wie für UK. Für die allermeisten anderen, einschließlich Frankreich, liegen sie sogar noch etwas höher.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: „Europe’s War on British Justice“, VerfBlog, 2012/1/13, https://verfassungsblog.de/europes-war-british-justice/, DOI: 10.17176/20180118-155112.

5 Comments

  1. Jens Fr 13 Jan 2012 at 11:16 - Reply

    „die besagt, dass der EGMR in drei von vier Urteilen gegen das Vereinigte Königreich eine Menschenrechtsverletzung konstatiert.“

    Was macht er in den anderen Urteilen gegen das UK?

  2. Max Steinbeis Sa 14 Jan 2012 at 12:29 - Reply

    kurz für „Urteile in Verfahren, in denen das Vereinigte Königreich wegen einer angeblichen Menschenrechtsverletzung verklagt wurde.

    Jeeezus…

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  4. Sozwi Fr 20 Jan 2012 at 11:47 - Reply

    Ich sag dazu nur: Britische Studien… Der der sie bezahlt, kriegt bewiesen was er wollte, frei nach „Thank you for smoking“: er würde die Gravitation widerlegen…

  5. […] ist, die derzeit die Frage beantwortet, ob Großbritannien statt der Implementierung der EMRK eine eigene, genuin britische Bill of Rights ins Leben rufen […]

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