03 Mai 2010

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ

Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem Gutachten diesem rundfunkpolitischen Paradigmenwechsel eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt.

Damit steigen die Chancen, dass die Haushaltsabgabe kommt: Künftig werden wir nicht mehr nur dann für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, wenn wir Fernseher oder Radio in der Wohnung stehen haben. Sondern einfach so, per schierer Existenz. Ob ich von dem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Gebrauch mache oder nicht, soll keine Rolle mehr spielen.

Immerhin, damit macht sich die Rundfunkfinanzierung wenigstens ehrlich: Seit jedes Smartphone ein potenzielles Empfangsgerät ist, funktioniert die Verknüpfung Empfangsgerät – öR-Nutzung – Zahlungspflicht sowieso nicht mehr. Und auch vorher schon war die Gebührenpflicht eines reinen RTL-II-Guckers nur mit allerhand rundfunkrechtlichem Hochreckturnen begründbar. Es ist vor allem diese Suggestionswirkung des Begriffs Rundfunkgebühr – ich zahle als Gegenleistung für etwas, das ich in Anspruch nehme -, die einfach nicht mehr haltbar ist.

Weder Markt noch Staat

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wie die Oper: Es ist gut und wichtig, dass es sie gibt – auch wenn keiner hingeht. Wir leisten uns das, und zwar nicht als Dienstleistungsangebot, das derjenige bezahlen muss, der es in Anspruch nimmt, sondern weil wir finden, dass es in unserem Staat so etwas geben sollte.

Nicht wir wollen das so, sondern (so das zur Auslegung berufene BVerfG) das Grundgesetz: Rundfunk ist wichtig für Öffentlichkeit, Meinungsvielfalt und freier politischer Auseinandersetzung und damit für die Demokratie. Und mit anderen Medien wegen seiner  Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft nicht vergleichbar.

Anders als die Oper kann der Rundfunk aber nicht einfach aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Seit Konrad Adenauers vom Bundesverfassungsgericht gottlob vereiteltem Versuch, sich ein Kanzlerfernsehen hinzustellen, ist die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Gebot des Grundgesetzes.

Damit zwingt die Verfassung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine prekäre Weder-Noch-Position: nicht Markt, aber auch nicht Staat. Die Fiktion, die „gesellschaftlichen Kräfte“ seien zur Übernahme der Kontrolle berufen, funktioniert mehr schlecht als recht. Die Rundfunkanstalten sind zu mächtigen und teuren Organisationen herangewachsen, bei denen man nicht genau weiß, wem sie eigentlich verantwortlich sind.

In dieser Situation ist die Haushaltsabgabe nicht die schlechteste Lösung. So unpopulär sind ARD und ZDF doch gar nicht. Was wirklich Hassgefühle auslöst, ist die GEZ. Wenn die Haushaltsabgabe hilft, dass man die nicht mehr braucht, dann ist dem Argument „wozu zahlen, was man nicht in Anspruch nimmt“ der giftigste Zahn gezogen.

(Full disclosure: Ich arbeite als freier Journalist u.a. auch für Deutschlandradio Kultur.)


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ, VerfBlog, 2010/5/03, https://verfassungsblog.de/fr-den-ffentlichrechtlichen-rundfunk-zahlen-gut-aber-ohne-gez/, DOI: 10.17176/20181008-140129-0.

10 Comments

  1. kaKai Mo 3 Mai 2010 at 11:57 - Reply

    „wozu zahlen, was man nicht in Anspruch nimmt“ IST der giftigste Zahn und der wird eben NICHT gezogen.

    Aber eben der zweitgiftigste: die GEZ.

    Aber wetten, dass
    A) die Gelder für die GEZ ganz schnell umgeschichtet werden und andere Verwendung finden
    B) die Haushaltsabgabe genutzt wird, mehr Geld in die Kassen zu spülen.

  2. Bloß nicht Mo 3 Mai 2010 at 14:43 - Reply

    Das wäre eine Steuer und mal abgesehen davon besser man bleibt beim bekannten übel, so schlimm ist die GEZ doch nicht.
    Wir haben ja gesehen wie toll die Ökosteuer funktioniert.
    Die Profiteure der Neuzeit finden im Wandel ihre besten Jagdgründe.

  3. code Mo 3 Mai 2010 at 19:36 - Reply

    Bloß, dass einem in der Oper nicht ständig Werbung oder ein „wurde Ihnen präsentiert von Weihenstephan“ in die Ohren geträllert wird.

  4. Lesestoff (8) | Rechtler Mo 3 Mai 2010 at 22:34 - Reply

    […] Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ (Öffentliches Recht) […]

  5. Der Kleine Di 4 Mai 2010 at 07:01 - Reply

    Jeder Haushalt wird dann das Schutzgeld zahlen müssen, um diesen Schmarotzenden Mafia ähnlichen Verein am Leben zu halten. Es ist dann so, als würde man in Palermo die GEZ Schutzgeldeintreiber von der Straße jagen, weil die so viel Unruhe in die Bevölkerung verursachen. Das Schutzgeld müsste dann an den Staat abgeführt werden, der es sodann an die verschiedenen Mafiaorganisationen verteilt. Huraaaaa

    Eine Änderung zu fairen Gebühren steht noch nicht an.

    Besser wäre Zitat von Bernd Höcker: “ Alles das, was allen nutzt, auch denen, die es weder sehen noch hören, wird von der Steuer finanziert. Dazu gehören Deutschkurse für Zuwanderer, damit die Integration gefördert wird, Schulfunk für die Kinder – auch davon haben alle was – sowie Telekollegs zur beruflichen Weiterbildung in gefragten Berufen. Alles andere muss durch freiwillige Dekodergebühren oder durch Werbung finanziert werden. Das gilt natürlich auch für die Öffentlich-Rechtlichen.

    MfG

  6. DC Di 4 Mai 2010 at 08:50 - Reply

    Ich finde den Ansatz gut und richtig.

    Schon bisher war für mich nicht nachvollziehbar, warum die Rundfunkgebühr als öffentliche Abgabe Rundfunk- und Kinowerbung schalten musste und teilweise provisionsbasierte Außendienstmitarbeiter beschäftigen musste.

    Auch die Regel-Ausnahme-Verhältnisse waren für mich nicht nachvollziehbar, da strikt auf Bescheide anderer Behörden (z.B. BaFöG) gesetzt wurde als die wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen (was nicht minder problembehaftet ist, als die Feststellung, ob empfangsbereite Endgeräte vorhanden sind). Zuletzt hat der Streit um die „neuartigen Rundfunkgeräte“ und das Hochreckturnen diesbezüglich auch nicht gerade zur Beliebtheit beigetragen.

    Durch die massenhafte Zahlungsverweigerung steigen natürlich die Gebühren für die Zahlungswilligen. Insofern wird die Haushaltsabgabe bei beiden Seiten zu Überraschungen führen.

    Offen bleibt für mich aber die Frage, ob und wie Unternehmen daran beteiligt werden, aber da bin ich auf Kirchhofs Gutachten gespannt.

  7. s.p Do 10 Jun 2010 at 09:31 - Reply

    Ist doch egal ob GEZ oder Haushaltsabgabe – Fakt ist, dass man zahlen muss, allein deshalb, weil man die Möglichkeit hätte, die öR zu nutzen.
    Nur gut, dass es keine Messerabgabe gibt, weil man die Möglichkeit hat, mit seinem eigenen Küchenmesser jemanden zu erstechen,
    oder eine Körperabgabe, weil jeder Mensch in der Lage ist, mit seinen bloßen Händen jemanden zu töten.

    Dumme Beispiele? Ich denke nicht, die GEZ/Haushaltsabgabe bereichert sich – zu Unrecht – an der puren Existenz des Daseins, und an den Möglichkeiten, die man eventuell hat.

    Aber warum wundert es nicht, dass der kleine Steuerzahler nach Strich und Faden ausgenommen wird – er kann sich ja eh nicht wehren.

    Berlin soll brennen! Damit unsere realitätsfremden Politiker mal merken wie es dem Deutschen geht!

  8. s.p Do 10 Jun 2010 at 09:32 - Reply

    Ist doch egal ob GEZ oder Haushaltsabgabe

    Fakt ist, dass man zahlen muss, allein deshalb, weil man die Möglichkeit hätte, die öR zu nutzen.
    Nur gut, dass es keine Messerabgabe gibt, weil man die Möglichkeit hat, mit seinem eigenen Küchenmesser jemanden zu erstechen,
    oder eine Körperabgabe, weil jeder Mensch in der Lage ist, mit seinen bloßen Händen jemanden zu töten.

    Dumme Beispiele? Ich denke nicht, die GEZ/Haushaltsabgabe bereichert sich – zu Unrecht – an der puren Existenz des Daseins, und an den Möglichkeiten, die man eventuell hat.

    Aber warum wundert es nicht, dass der kleine Steuerzahler nach Strich und Faden ausgenommen wird – er kann sich ja eh nicht wehren.

    Berlin soll brennen! Damit unsere realitätsfremden Politiker mal merken wie es dem Deutschen geht!

  9. RS So 13 Jun 2010 at 07:27 - Reply

    Ich werde auch weiterhin nicht bezahlen, was ich nicht in Anspruch nehme. Die Radioprogramme sind schon flach genug, aber TV ist wirklich reine Zeitverschwendung.
    Wenn unter 1100 Köpfen in der GEZ nicht einer in der Lage ist, ein nutzungsabhängiges Bezahlkonzept für WEB Medien aufzubauen dann muß man über diese „Behörde“ nicht mehr diskutieren.

  10. Mixy Mi 30 Jun 2010 at 10:52 - Reply

    Die GEZ soll mir Unterhalt für mein Kind zahlen!

    Natürlich hat mich der Beauftragte nicht geschwängert (die will eh keiner),
    aber technisch gesehen wäre er dazu in der Lage.

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