Sorgfaltspflichten auch für Laien im Netz!

Kurz nach dem bescheidenen Abschneiden der CDU bei der Europawahl und den Kommentaren von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Video des YouTubers Rezo hat sich eine hitzige Diskussion um die Regulierung von Bloggern, YouTubern und Co. entwickelt. Klar ist: das klassische Meinungsbildungsmonopol von Presse und Rundfunk ist längst gebrochen. In der Folge der neuen Äußerungsbedingungen müssen Laien wie YouTuber, Blogger und Influencer denselben grundrechtlichen Schutz erfahren wie professionelle Journalisten. Sie sollten aber ebenso denselben Äußerungsanforderungen unterliegen.

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Datenschutz, Meinungsfreiheit und das Strache-Video: der Gesetzgeber muss handeln

Die jüngste Kritik von Datenschutzbehörden aus Anlass des Strache-Videos verweist auf eine Lücke in der deutschen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Journalist_innen außerhalb der verfassten Presse ist in Deutschland unzureichend geschützt.

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Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Textberichterstattung im Internet verbieten?

Den Landesparlamenten liegt derzeit der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Zustimmung vor, der die Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, über das Internet Inhalte mit Text zu verbreiten, erheblich einschränkt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts zur Rundfunkfreiheit lässt allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung aufkommen.

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Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen

Die AfD hat nach scharfer Kritik bei ihrem Bundesparteitag doch Journalisten zugelassen, ohne ihre politischen Präferenzen zu speichern. Die Frage bleibt aber, ob es das Grundgesetz einer politischen Partei erlaubt, die Akkreditierung von Journalisten von deren Bereitschaft abhängig zu machen, die Speicherung sensibler persönlicher Daten zu erlauben. Die Frage ist klar zu verneinen.

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Der Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen

„Der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen“ ist für den Staat, der Maßnahmen ergreift und Leistungen erbringt, kein Leitmotiv seines Handelns. Der gegenteilige Eindruck einer hegemonialen Übung mag entstehen, wenn Journalisten von einem Tag auf den anderen ihre Akkreditierung für eine staatliche Veranstaltung verlieren.

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Gefaselt wird auf eigene Gefahr

Ich schaffe es nicht länger als fünf Minuten, mich für Eva Herman zu interessieren, deshalb muss es jetzt schnell gehen: Fernsehgesicht und Nachrichtenvorleserin, offenbar von unstillbarem Drang nach Prominenz beseelt, schreibt Romane und besingt Swing-CDs, wollte sich aus wilhelminischem Familienbild, bevölkerungspolitischen Sarrazinereien, Anti-68er-Ressentiments und Blondheit ein publizistisches Profil zusammenstecken, hat sich bei einer Pressekonferenz in […]

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Einige Gedanken zum Zeitungssterben

Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das Zeitungssterben eine Tatsache ist und nicht nur eine apokalyptische Vision irgendwelcher Internetgurus. In die Trauer um die Frankfurter Rundschau mischt sich bei vielen aber auch eine gewisse Herablassung: Na ja, die alte FR, furchtbar traurig natürlich, aber wenn man sich anschaut, wie diese einst so […]

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Polen darf unautorisierte Interviews nicht mehr bestrafen

Darf man ein Interview drucken, wenn der Interviewte sich weigert, es zu autorisieren? In Polen nicht. Da ist das eine Straftat. Das hat unseren östlichen Nachbarn jetzt allerdings eine Rüge aus Straßburg beschert. In den entschiedenen Fall hatten Zeitungsjournalisten einen Parlamentsabgeordneten interviewt und ihm eine kondensierte Form des Interviews zur Autorisierung zugeschickt. Er war aber […]

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"Wir haben den ungarischen Geist aus der Flasche gelassen"

Ungarns Mediengesetz ist also ein kleines bisschen abgeändert worden. Das kann man als Erfolg der EU werten, deren Kontrolle anstelle der nationalen Checks and Balances treten kann, wenn diese versagen. Aber das ist nicht der Punkt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in dieser Woche – in Deutschland weitgehend unbemerkt – eine Rede zur Lage der […]

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Verfassungs-Barbarei in Budapest

Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land die Pressefreiheit abzuschaffen, ist bekannt. Weniger bekannt ist, was sonst noch so passiert im Verfassungsrecht der Magyaren. Da bleibt nämlich gerade kein Stein auf dem anderen. Buchstäblich. Und das ist nicht allein das Problem der Ungarn, sondern verheißt für alle Europäer nichts Gutes. Darüber hat […]

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