23 June 2012

Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas

Was Peter Gauweiler für die CSU im Bundestag ist, das ist Heribert Prantl für den deutschen Verfassungsjournalismus: ein bayerischer Bartträger, mit hellerem Kopf und spitzerer Zunge begabt als die meisten um sie herum, der sich voll grimmigem Vergnügen als einsamer Streiter wider den supranationalen Ungeist, als letzter aufrechter Volkssouveränitätsverfechter inmitten von lauter windelweichen Globalisierungsknechten, als David gegen den Brüssler Goliath inszeniert.

Heute schreibt Prantl einen ziemlich langen Text in der SZ über das bevorstehende ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem nichts Neues drinsteht außer der Behauptung, im Fiskalpakt und im ESM stünden Dinge, für die man vor ein paar Jahrzehnten noch wegen Landesverrat angeklagt worden wäre.

Nach § 94 StGB macht sich des Landesverrates schuldig, wer ein Staatsgeheimnis an fremde Mächte verrät. Spionage und so Sachen. Mit dem gleichen Recht könnte man behaupten, die Autoren des Fiskalpakts würden Fahrerflucht begehen.

Vielleicht hat er Hochverrat gemeint, § 83 StGB. Hm, da steht: “durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt”. Passt auch nicht so gut, oder?

Dann ist in dem Artikel noch von landesverräterischer Sabotage die Rede, § 87 StGB. Da geht es darum, dass irgendwelche kriegswichtigen Maschinen oder Bauwerke kaputt gemacht werden. Das erscheint mir jetzt auch nicht unmittelbar einschlägig.

Prantl war mal Staatsanwalt. Heute führt ihn die juristische Fakultät der Uni Bielefeld als Honorarprofessor.

Ist ja egal. Hier geht es doch nicht um juristische Haarspaltereien: Landesverrat, das klingt super. Weckt die richtigen Assoziationen. Landesverrat begehen Leute, die ihr Land verraten! Aufg’hängt g’hörns!

Prantl ist nicht nur als Jurist besser als das. Sondern auch als Journalist. Hoffe ich jedenfalls.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas, VerfBlog, 2012/6/23, https://verfassungsblog.de/heribert-prantl-schreibt-einfach-irgendwas/, DOI: 10.17176/20181005-185054-0.

17 Comments

  1. Ulrich Sat 23 Jun 2012 at 10:07 - Reply

    Steht er mit der Drohung einer Subsumtion unter diese Staatsgummiparagraphen nicht in guter deutsch-bayerischer Tradition?

    Aber mal ernsthaft: Wie umfassend es dem BVerfG gelungen ist, das Parlament für seinen eigenen Machterhalt in Europa zu instrumentalisieren, zeigt sich doch jeden Morgen in sämtlichen deutschen Zentralorganen(s. nur Müller in der gestrigen und heutigen FAZ). Ein genialer (Staats-?)Coup war es 1993, über den Wahlrechtshebel in allen europäischen Angelegenheiten mitregieren zu können. Mir ist da noch immer das weise Wort eines alten Staats- und Verwaltungsrechtlers nach dreitägiger Lektüre des Lissabon-Urteils im Ohr: “Da geht es nicht mehr um Staatsorganisationsrecht und da geht es noch weniger um Grundrechte. Da geht es nur noch um Macht – nämlich um die eigene”.

  2. Aufmerksamer Leser Sun 24 Jun 2012 at 14:28 - Reply

    @Ulrich: drei Tage Lektüre? Vielleicht nachlassendes Augenlicht.

  3. Ben Mon 25 Jun 2012 at 08:16 - Reply

    Ich dachte, mit “vor ein paar Jahrzehnten” meinte er “bei Hitler”.

  4. ThomasR. Mon 25 Jun 2012 at 22:02 - Reply

    @ Ulrich
    Genau, ESM und ähnliches sind völlig normale Vorgänge die von den Medien nur übertrieben präsentiert werden. Die Richter des BVerfG sind nur an Machterhalt interresiert, juristische Bedenken sind nur vorgeschoben und völlig lächerlich…
    Im Gegensatz dazu sind Herr Barroso und Herr Schulz und die zehntausenden Menschen die mittlerweile sehr gut von der EU und ihren Institutionen leben natürlich völlig uneigennützig wenn sie MEHR EUROPA fordern….
    Mal im Ernst, unser GG sieht nun mal ein starkes BVerfG vor, wenn die Richter sich darum bemühen diese Stärke zu erhalten tun sie ihre Pflicht (das ihnen diese Macht auch persönlich ganz gut gefällt, geschenkt).
    Ich bekomme bei den immer länger werdenden Legitimationsketten jedenfalls Bauschmerzen, der Verlust von echter demokratischer Einflussnahme ist doch dabei gar nicht zu verhindern.
    Es spricht für sich, dass die EU-Fans hier das gar nicht beunruhigt.
    Ihr findet die Situation ganz komfortabe als intellektuelle Elite, als eine Art “neuer Adel”, die dummen Massen von der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Souveränität fernzuhalten.

    Ich kann euch nur warnen. Unzufriedenheiten über fiskale Angelegenheiten können, wie uns gewisse geschichtliche Ereignisse zeigen, leicht grundsätzlicher Natur werden. “No Taxation without Representation” könnte schon bald wieder aus der Mottenkiste geholt werden.

  5. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München Mon 14 Nov 2016 at 09:10 - Reply

    Viereinhalb Jahre später wird man ja wohl noch eine “Wasserstandsmeldung” zu den nicht enden wollenden Zeitungsartikeln des Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung abgeben können. Es hat sich nämlich seither gegenüber der gewählten Überschrift nichts geändert. Im Gegenteil: Es ist in den letzten viereinhalb Jahren alles nur noch viel schlimmer, alles nur noch viel ausgeprägter, geworden.

  6. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München Tue 29 Nov 2016 at 11:59 - Reply

    Und dann hätte ich da noch folgenden Diskussionsbeitrag zur Einbettung des Heribert Prantl in die Ruhmeshalle des bundesdeutschen Feuilletons:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Heribert_Prantl#.22Gelegentlich_gewisse_Beliebigkeit_vorgeworfen.22

  7. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München Wed 18 Jan 2017 at 09:10 - Reply

    Ich habe ein 288 Seiten langes Manuskript über meinen Rechtsfall – den mit dem Weißbierkarussell und dem Richter, der die Akten nicht gelesen hat – verfasst. Darin taucht auch die Figur des “Heinz Grattler vom Bayern-Blatt” auf.

    Sie werden nie im Leben darauf kommen, wer sich dahinter verbergen mag. Der reale Heinz Grattler schreibt jeden Tag im Bayern-Blatt irgendwas zu juristischen Themen. Denn der Heinz Grattler ist ja schließlich der Kronjurist des Bayern-Blatts. Allerdings kapriziert sich der reale Heinz Grattler mehr und mehr darauf, jeden Tag, aber auch wirklich jeden Tag, irgendwas zu schreiben, immer mehr mit dem Akzent auf “irgendwas”. Aber das Publikum scheint schlichtweg begeistert zu sein. Es hört sich halt immer ganz großartig an, was der Heinz Grattler so schreibt. Dass kein Inhalt drin ist oder besser gesagt, dass der Inhalt so ein bisschen beliebig ist, merkt das begeisterte Publikum halt nicht so auf Anhieb. Es klingt halt immer so schön, was da im Bayern-Blatt steht und es tut auch garantiert niemandem wirklich weh. Ideales Zeitungs-Geplätscher also.

    Das Bayern-Blatt – und manchmal sogar auch einen Artikel aus der Feder von Heinz Grattler – lese ich immer samstags zum Frühstück, das reicht dann aber auch. Besonders beliebt beim Publikum sind die wahnsinnig lustigen Wortspiel-Überschriften des Bayern-Blatts. Das “Buch Zwei” vom 14./15.1.2017 war z.B. überschrieben mit “Alles in Luther”. Ist das nicht wahnsinnig lustig? Außerdem lese ich gern im Bayern-Blatt, was der “Rechercheverbund aus WDR, NDR und Bayern-Blatt” wieder ebenso Interessantes wie Neues herausgefunden hat. Und in dem Buch “Stil” lese ich gern die Kommentierung einer Schachpartie aus der Feder des Schach-Großmeisters Stefan Kindermann.  

    Das Bayern-Blatt kennt meinen Fall. Ich habe das Bayern-Blatt zwei Jahre lang, von Anfang 2012 bis Anfang 2014, fortlaufend über die weitere Entwicklung meines Falles informiert.

    Als auch nach zwei Jahren nicht die kleinste Veröffentlichung im Bayern-Blatt zu sehen war, verklagte ich das Bayern-Blatt auf Rückgabe meiner dort eingereichten Unterlagen. Es stellte sich heraus, dass das Bayern-Blatt die Unterlagen zu meinem Fall zwei Jahre lang brav gesammelt und aufbewahrt hatte. Indes verweigerte das Bayern-Blatt die Herausgabe meiner Unterlagen. Stattdessen stellte mich das Bayern-Blatt lieber als lästigen Querulanten hin. Das Amtsgericht München wies schließlich mit Urteil vom 22.7.2014 meine Herausgabeklage gegen das Bayern-Blatt ab (Az. 274 C 9708/14).   

  8. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München Wed 25 Jan 2017 at 11:14 - Reply

    Ich hatte der SZ seinerzeit zwei Jahre lang, von Anfang 2012 bis Anfang 2014, fortlaufend von meinem Rechtsfall berichtet. Sämtliche Schreiben an die SZ trugen immer denselben Betreff “Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten”. Es handelt sich hierbei um das Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010 mit dem  Az. 34 O 20011/08. Dieses Urteil vom 16.8.2010 lautet im Volltext:
     
    Az: 34 O 20011/08
    Verkündet am 16.08.2010
    IM NAMEN DES VOLKES
    URTEIL
    In Sachen
    1) W. Margarethe …
    – Klägerin
    2) Gr. Patrizia …
    – Klägerin
    Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt W. Alexander …“
    Gegen
    Kr2., Lutz. …
    – Beklagter
    Wegen Forderung

    ENDURTEIL:
    I.
    Die Klage wird abgewiesen.
    II.
    Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits.
    III.
    Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 100% der zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

    TATBESTAND:
    Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einer behaupteten Falschaussage des Beklagten in dem Rechtsstreit 20 O 17284/04 des Landgerichts München I.
    In dem soeben benannten Rechtsstreit verklagten die beiden hiesigen Klägerinnen das Unternehmen Ka.-Kr.-Erlebnis-GmbH auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz.
    Die beiden Klägerinnen hatten als verbleibende Mitglieder einer Erbengemeinschaft Titel gegen Katja Kr.-Ra. erwirkt. Die Klägerinnen betrieben die Duldung der Zwangsvollstreckung in die dortige beklagte GmbH nach den §§ 3 und 11 des Anfechtungsgesetzes.
    Gegenstand der Vollstreckung sollte eine sogenannte Weißbierkarussellbar sein. Die Karussellbar wurde von einem Unternehmen Rundum hergestellt und im September 1997 zum Preis von 350.000.- DM zuzüglich Umsatzsteuer an Katja Kr.-Ra. ausgeliefert. Der Beklagte, eingetragener Kaufmann in Ulm, übernahm gemäß einem Leasingvertrag mit Katja Kr.-Ra. vom 13.08.1997 die Bezahlung des Weißbierkarussells in Höhe von 300.000,- DM zuzüglich Umsatzsteuer. Nach Bezahlung dieser Summe an die Lieferantin übereignete die Lieferantin dem Beklagten die Bar.
    Die beiden Klägerinnen waren nunmehr der Meinung, die im Verfahren 20 O 17284/04 beklagte Ka.-Kr.-Erlebnisgastronomie GmbH habe das Weißbierkarussell zu Eigentum erworben.
    Das Landgericht München I und ihm folgend das Oberlandesgericht München wiesen die Klage jedoch ab, insbesondere aufgrund der Aussage des Beklagten, der im dortigen Verfahren als Zeuge vernommen worden ist. Der Beklagte gab als Zeuge an, er sei nach wie vor Eigentümer des Weißbierkarussells.
    Im vorliegenden Verfahren machen nun die beiden Klägerinnen Schadensersatzansprüche aus der behaupteten Falschaussage des Beklagten geltend, da ihnen im Vorprozess eine Vollstreckung in das Weißbierkarussell aufgrund der Falschaussage durch die Gericht verwehrt worden ist.
    Die Klägerinnen behaupten, der Beklagte habe im Januar 2002 das Weißbierkarussell Für umgerechnet EUR 136.165.– an Katja Kr.-Ra. verkauft. Der Zeuge Notker Wi. habe den Kaufpreis von 200.000 CHF (entsprach damals 136.165.– EUR) direkt an den Beklagten bezahlt und Katja Kr.-Ra. als Darlehensbetrag in Rechnung gestellt.

    Die Klägerinnen beantragen:
    1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen EUR 127.307,86 zuzüglich 4% Zinsen aus EUR 84.51135 seit 20.08.1999, 4% Zinsen aus EUR 4.726,43 seit 22.10.1999. 4% Zinsen aus EUR 1.665,19 seit 06.12.2000, 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus EUR 6.047,96 seit 17.07.2006 und 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus EUR 30.356,93 seit 22.02.2007 zu bezahlen.
    2. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerinnen von der Gebührenforderung des Rechtsanwalts W. über EUR 2.629,11 freizustellen.

    Der Beklagte beantragt:
    Die Klage wird abgewiesen.
    Der Beklagte behauptet, er habe das Eigentum an dem Weißbierkarussell nie übertragen oder verloren.

    Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 04.08.2009 (Blatt 146/149) durch Einvernahme der Zeuginnen Katja Kr.-Ra. und Jacqueline Kr. im Termin vom 10.11.2009 (Blatt 157/172) und durch Einvernahme des Zeugen Notker Wi. vor dem Bezirksgericht Zürich im Termin vom 17. Mai 2010 (Blatt 212/224).

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum Vortrag der Parteien wird verwiesen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Verfahren 20 O 17284/04 Landgericht München I.

    ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
    Die zulässige Klage ist unbegründet.
    Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 153 StGB.
    Nach Durchführung der Beweisaufnahme konnten die Klägerinnen ihre Behauptung, der Beklagte habe in dem Zivilrechtsstreit 20 O 17284/04 zu ihrem Nachteil falsch ausgesagt, nicht beweisen.
    Ein Eigentumsübergang des gegenständlichen Weißbierkarussells vom Beklagten auf die Ka.-Kr.-Erlebnisgastronomie GmbH oder gar auf Katja Kr.-Ra. ist nicht bewiesen.
    Zwar liegt ein Darlehensvertrag (wohl Anlage K 11) vom 22.01.2002, vor, der darauf hindeutet, dass der Zeuge Notker Wi. einer Firma Kr. (evtl. das Unternehmen Ka.-Kr.-Erlebnisgastronomie GmbH) ein Darlehen „zur Ausstattung und Anlauffinanzierung der Karussellbar“ gewähren würde. Näheres enthält jedoch die schriftliche Urkunde nicht.
    Des Weiteren liegt vor, die Gewinnermittlung der Jacqueline Kr., Schaustellergeschäft, nach § 4 Abs. 3 EStG für das Jahr 2002. Dieses Dokument enthält als Betriebsausstattung mit einem Ansatz von 136.165.– EUR „sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung“.
    Hiermit könnte schon das Weißbierkarussell im Hinblick auf den Darlehensvertrag mit dem Zeugen Wi. gemeint sein.
    Damit ist jedoch zivilrechtlich gesehen, ein Übergang des Eigentums an dem Weißbierkarussell zulasten des Beklagten nicht bewiesen.
    Auf die Gewinnermittlung für das Jahr 2002 der Jacqueline Kr. hatte der Beklagte naturgemäß keinen Einfluss. Darüber hinaus hatte der Beklagte auf den Darlehensvertrag vom 22.01.2002 zwischen dem Zeugen Wi. und der „Firma Kr.“ ebenfalls keinen Einfluss.
    Keinesfalls kann aus diesen beiden Umständen ein wie immer gearteter Vertrag zulasten Dritter, d. h. zulasten des Beklagten geschlossen werden.
    Hinzu kommt, dass der Zeuge Wi. bei seiner Einvernahme vor dem Bezirksgericht Zürich jeglichen Zahlungsfluss aus dem Vertrag vom 22.01.2002 abgestritten hat.
    Der Zeuge gab an, bei dem Dokument würde es sich lediglich um eine Absichtserklärung handeln. Er selbst habe diesen Betrag der Darlehensnehmerin mangels eigener Liquiditätsprobleme nie zur Verfügung stellen können.
    Auch wenn die Aussage des Zeugen Wi. durchaus als dubios eingestuft werden kann, kann jedoch aus der Aussage ein Eigentumsübergang seitens des Beklagten an eine „Firma Kr.“ in keiner Weise bewiesen werden.
    Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
    Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO.