05 Januar 2012

Herrn Diekmanns Pressefreiheit ist nicht meine Pressefreiheit

Ich wollte ja eigentlich nichts zu dieser Wulff-Nummer schreiben. Dass der Mann vom Format seiner Persönlichkeit her, sagen wir mal mit Rücksicht auf die Würde des Amtes, eher im mittleren Konfektionsgrößenbereich angesiedelt ist, wussten wir doch schon lange. Nichts, was seither passiert ist, hat diesen Stand der Erkenntnis auch nur im Geringsten verändert.

Aber jetzt muss ich feststellen, dass hier gerade der Eindruck entsteht, als bedürfte das Grundrecht der Pressefreiheit, das mir sowohl als Staatsbürger als auch als Journalist sehr am Herzen liegt, der Verteidigung durch den öligen Herrn Diekmann von der Bildzeitung.

Und dagegen möchte ich mich doch bitteschön mit Nachdruck verwahren.

Die Bildzeitung ist bekannt dafür, dass sie mit Leuten Deals abschließt: Sie hilft ihnen beim Mächtig- und Berühmtwerden, und dafür müssen sie dann schön gehorchen, wenn die Bildzeitung was will von ihnen. Man kennt solche Deals aus der Weltliteratur.

Natürlich impliziert dieser Deal, dass dann auch Dinge nicht geschrieben oder geschönt geschrieben werden. Das soll mir alles sehr recht sein im Prinzip. Ich halte es für keinen großen Verlust für die Demokratie, dass die Bildzeitung seinerzeit beispielsweise darauf verzichtet hat, anlässlich Wulffs Scheidung einen riesen Shitstorm zu veranstalten. Von den umlaufenden Gerüchten zu Frau Wulff ganz zu schweigen.

Aber was nicht geht, ist, dass die Bildzeitung sich jetzt als unerschrockener Kämpfer für Transparenz und Öffentlichkeit in die Brust wirft, der sich nicht scheut, den Mächtigen zu missfallen, selbst wenn die nachher, the horror, the horror, eine stinksaure Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Die Bildzeitung ist im Normalfall der Mächtigen bester Freund, und wo dieser Normalfall endet, das richtet sich nicht nach dem Wohl von Demokratie und Freiheit, sondern nach viel übelriechenderen Kriterien.

Die Pressefreiheit, die mir wichtig ist, ist nicht die Freiheit von Herrn Diekmann, von Anrufen der Opfer seiner Methoden verschont zu bleiben, auch nicht, wenn diese höchste Staatsämter bekleiden. Solange er ihm nicht die Polizei auf den Hals schickt, soll er von mir aus Herrn Diekmann Tag und Nacht anrufen.

So, und jetzt wieder zu ernsthafteren Dingen, bitte. Ungarn zum Beispiel…


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Herrn Diekmanns Pressefreiheit ist nicht meine Pressefreiheit, VerfBlog, 2012/1/05, https://verfassungsblog.de/herrn-diekmanns-pressefreiheit-ist-nicht-meine-pressefreiheit/, DOI: 10.17176/20170804-122855.

27 Comments

  1. Thomas Weiss Do 5 Jan 2012 at 19:17 - Reply
  2. Muriel Do 5 Jan 2012 at 19:27 - Reply

    Alles richtig, aber was ist eigentlich die Würde eines Amtes?
    Kann ein Amt Würde haben, und wie äußert sich die dann?

  3. Rechtsanwalt Ulrich Do 5 Jan 2012 at 19:57 - Reply

    Leute wie Diekmann beschädigen die Position eines Chefredakteurs, selbst bei der BILD:
    http://verteidiger-aus-berlin.de/ratschlag-an-bundesprasident-wulff-von-der-ddr-lernen-heist-siegen-lernen/

  4. Emmanuel Do 5 Jan 2012 at 21:49 - Reply

    „Frau Gerkens wollte das Geld bei mir anlegen…“

  5. innauen Fr 6 Jan 2012 at 00:33 - Reply

    Willst Du damit sagen, dass BILD und Wulff durch privatautonomes Geschäft die Pressefreiheit für diesen DEAL aufgehoben haben, so dass sich weder Faust noch Mephisto auf das gequälte Recht der Pressefreiheit berufen dürfen? Oder willst Du sagen, dass für die BILD generell eine Bereichsausnahme bei der Pressefreiheit zu machen ist?

  6. Max Steinbeis Fr 6 Jan 2012 at 08:20 - Reply

    @Innauen: Es geht nicht um den Schutzbereich, sondern um die Eingriffsqualität. Wenn der BPräs bei mir anruft, dann ist das eine Einschüchterung und ein Eingriff. Wenn er bei Herrn Diekmann anruft, dann gehe ich erst mal davon aus, dass das ein Anruf unter Geschäftspartnern ist. Und ey, Krieg und Rubikon und so: Die Vorstellung, dass Diekmann vor Angst schlottert bei diesen Worten, hat doch was leicht komisches, oder?

  7. Alexandra Kemmerer Fr 6 Jan 2012 at 10:17 - Reply

    Um noch mal auf die Würde zurückzukommen: Bei DRadio Wissen gibt es dazu viel Interessantes zu hören. Für alle, die das präsidiale Gequatsche nicht mehr ertragen können. http://wissen.dradio.de/menschenrechte-von-amt-und-wuerde.33.de.html?dram:article_id=14347

  8. Innauen Fr 6 Jan 2012 at 10:20 - Reply

    Doch, ich denke Diekmann wird bei dem Anruf zu Boden gegangen sein – um seine Hände zu einem Dankgebet für so eine eitle Steilvorlage zu falten.

    Dennoch: Kann es bei der Frage der Eingriffsqualität auf den Horizont des Adressaten ankommen? Und wenn ja, wo würde die damit notwendig werdende Stufung der Adressaten enden?

  9. Max Steinbeis Fr 6 Jan 2012 at 10:26 - Reply

    nicht auf den Horizont, aber doch auf die Situation, oder? Warum soll man nicht danach differenzieren können, ob ein Anruf einfach so oder im Rahmen eines langjährigen wechselseitigen Dealverhältnisses stattfindet?

  10. Alexandra Kemmerer Fr 6 Jan 2012 at 10:34 - Reply

    Geht es hier nicht doch um den Schutzbereich? Die Rede von Deal und Geschäftspartnerschaft entlarvt doch, dass die im Anwendungsbereich der Pressefreiheit (theoretisch) übliche Rollenverteilung völlig aus dem Lot geraten ist. Nicht nur im Fall Wulff, der Anlass geben sollte, mal wieder grundsätzlich über das Verhältnis von Medien und Politik in der Berliner Republik nachzudenken.

  11. Innauen Fr 6 Jan 2012 at 10:38 - Reply

    @Max. Überzeugt nicht. Drohnung ist Drohnung, denn das Rechtsgut Pressefreiheit ist nicht verhandelbar – selbst BILD kann sich dieser Rechte nicht per privatautomer Regelung berauben und das hätte Faust wissen müssen, als Mephisto ihm dem Handel mit der Hofberichterstattung vorschlug.

  12. Innauen Fr 6 Jan 2012 at 10:46 - Reply

    @Alexandra. Ja. Darüber kann man nachdenken. Es sind aber wie so oft die Personen der Zeitgeschichte selbst, die sich in die Gefahr begegeben haben, aus der sie nun nicht mehr herausfinden. Es gab und gibt Politiker, die nicht mit BILD kooperieren und dort geht es ganz ohne Mailbox. Der kommunikative GAU in der Causa Wulff liegt doch nicht in seinen rechtlich im Promillebereich liegenden Verfehlungen, sondern darin, dass ein Politiker sich ein Image (vulgo Bild) von Ehrlichkeit, Anstand, Wahrheit und Aufrichtigkeit aufbaut, das mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Gegenbeispiele: Gerhard Schröder oder auch Franz Josef Strauss haben an ihrer Schlitzohrigkeit nie einen Zweifel gelassen. Damit waren für sie bestimmte Wählerschichten nicht erreichbar, aber Verfehlungen erlangten nie diesen Skandalisierungsgrad, denn Image und Verhalten stimmten überein.

  13. Max Steinbeis Fr 6 Jan 2012 at 10:59 - Reply

    @Alexandra: Ich weiß nicht, ob ich so weit gehen würde, hier gleich den Schutzbereich zu reduzieren, wenn so ein Dealverhältnis gegeben ist. Ich will nicht in die Nähe von qualitativen Abgrenzungskriterien geraten, nach dem Motto: „Seriöse“ Presse schutzwürdig, „unseriöse“ nicht.

    @Innauen: Drohnung, wie du so schön sagst, ist dann nicht Drohnung, wenn im einen Fall tatsächlich gedrohnt wird und im anderen Fall nur eine Geschäftsbeziehung sauer fährt. Ob das so ist, weiß ich nicht, aber was berichtet wird, die Worte „Krieg“ und „Rubikon“, scheinen mir im gegebenen Kontext sehr viel eher im Sinne eines „Unser Deal ist zuende, ihr seid jetzt meine Feinde“ auszulegen zu sein als im Sinne einer Drohung mit irgendwelchen Sanktionen, von denen ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie die aussehen sollen. Ich meine, wenn das jetzt der Innenminister gewesen wäre, okay, aber der Bundespräsident?? Mit welchen Soldaten soll der denn irgendeinen Rubikon überschreiten? Es geht mir, wie schon betont, nicht darum, das Rechtsgut Pressefreiheit privatautonom verhandelbar zu machen oder was, sondern ob der tatsächliche Vorgang die unbenommene Pressefreiheit der Bildzeitung überhaupt tangiert.

  14. Max Steinbeis Fr 6 Jan 2012 at 11:00 - Reply

    @Innauen: Was die Kommunikationsstrategie des BPräs betrifft, hast du natürlich völlig recht. Aber das ist ein anderes Thema.

  15. VonFernSeher Fr 6 Jan 2012 at 11:37 - Reply

    @innauen

    Es war nicht die Bild, die den Anruf bekam, sondern der Diekmann. Eine wütende Mailboxnachricht (Handynummer) ist wohl deutlich eine personalisierte. Es ist doch davon auszugehen, dass Herr Wulff diese Äußerung so nie getroffen hätte, wenn er sich nicht im Glauben an die geschützte Situation befunden hätte. Herr Diekmann fungiert hier nicht als x-beliebiger Journalist, sondern als Chefredakteur der Bildzeitung, also als allgemein anerkannter politischer Spieler. Das macht die Pressefreiheit für mich in dieser speziellen Situation und in dieser speziellen Folge allemal „verhandelbar“. Mephisto ist eben Mephisto, auch wenn er als Pudel daherkommt.

  16. Innauen Fr 6 Jan 2012 at 14:00 - Reply

    @Alexandra. Die Volle Drohnung. Wo ist gibt es denn hier den Korrekturmodus…Kram, Kram…. Nix. Dann weiter im Text. Sehe ich genauso. Man darf bei Drohnungen nicht zwischen guter und schlechter Presse unterscheiden. Das ist auch eine der Konstanten der Rechtsprechung des BVerfG.

    @vonFernSeher. Diekmann ist ist rechtlich gesehen Vertreter des Presseerzeugnisses BILD.

    @Max. Es bedarf nicht des Rückgriffs auf die Position des Bundespräsidenten. Wulff soll mit Strafanzeige gedroht haben. Das wird, wenn das zB Anwälte in einem Schriftsatz tun, regelmäßig als Nötigung ausgelegt, zumal keine Rechtsgüter in Gefahr waren, die hätten geschützt werden müssen. Siehe ein Fall aus der Praxis hier: http://www.aufrecht.de/index.php?id=6235

  17. Max Steinbeis Fr 6 Jan 2012 at 14:12 - Reply

    stimmt, die Strafanzeigendrohung. Die rätselhafte, die sich keiner erklären kann: http://blog.delegibus.com/2012/01/03/bundesprasident-wulff-ein-abgrund-von-landesverrat/

    Habt ihr schon mal nachgedacht, ob nicht der Anlass des Anrufs ein ganz anderer gewesen sein könnte als die Kreditgeschichte? Diese komische Formulierung „für meine Frau und mich“? Und wenn es so war, stellt euch das diabolische Grinsen des Herrn Diekmann vor, als er die Idee hatte, Wulff herauszufordern, das Band zu veröffentlichen…

  18. Links 2012-01-06 | dª]V[ªX Fr 6 Jan 2012 at 17:24 - Reply

    […] Herrn Diekmanns Pressefreiheit ist nicht meine Pressefreiheit! Endlich spricht's mal jemand […]

  19. VonFernSeher Fr 6 Jan 2012 at 17:53 - Reply

    @ innauen

    Woher wissen Sie das alles? Ob Diekmann rein als Vertreter eines Presseerzeugnisses handelte und auch gesehen wurde und nicht als Vertreter eines der politisch einflussreichsten Konzerne in Deutschland, ob mit Strafanzeige gedroht wurde und wenn, ob diese Anzeige substanzlos wäre – woher?

    An dieser Stelle fehlt dann nur noch das Zirkelargument, man könne es ja schon lange wissen, wenn nur der Inhalt veröffentlicht worden wäre.

    Das ist alles in allem der kleine hässliche Bruder des „Ich habe nichts zu verbergen“.

  20. […] hat sich hier im Blog eine interessante Kontroverse entsponnen über meine These, dass der Anruf des Bundespräsidenten […]

  21. Jens Ferner So 8 Jan 2012 at 09:22 - Reply

    „Solange er ihm nicht die Polizei auf den Hals schickt, soll er von mir aus Herrn Diekmann Tag und Nacht anrufen.“

    Seltsam, genau damit hätte ich nämlich eher kein Problem: Wer sich in seinen Rechten verletzt sieht und auf die Mittel des Rechtsstaats (Abmahnung, Polizei, Rechtsstreit) zurückgreift, wird sich nicht rechtfertigen müssen.

    Ich denke aber eher, dass der Versuch einer „im dunklen liegenden“ – von der Form her vielleicht nötigenden – Einflussnahme auf einen Journalisten hier durchaus mehr Kritik begegnen muss. Auch wenn ich wenig Zweifel habe, dass ein K.D. sich durch so etwas beeinflussen lässt, so muss man auch an andere Journalisten denken, die hier ggfs. tatsächlich aus Angst Abstand von Berichten (und sei es nur in der geplanten Form) nehmen. Da es offensichtlich auch andere „Interventionen“ gegeben zu haben scheint, ist dieser Einwurf auch nicht nur theoretischer Natur. Letztlich bleibt natürlich die Wertungsfrage, ob dies wirklich schon ein Eingriff auf die Pressefreiheit ist oder nur ein (untauglicher) Angriff auf selbige.

    Hinsichtlich des

    „Die Pressefreiheit, die mir wichtig ist, ist nicht die Freiheit von Herrn Diekmann, von Anrufen der Opfer seiner Methoden verschont zu bleiben,“

    sehe ich einen gefährlichen Unterton, nämlich die Pressefreiheit nur dort gelten zu lassen, wo Werke eine entsprechende Qualität haben. Etwa nach dem Motto „Weniger Schutz für BILD, mehr für die Sueddeutsche“. So kann die Pressefreiheit aber nicht funktionieren. Und selbstverständlich darf der Präsident anrufen wen er will – nicht der Anruf ist das Problem, sondern die Intention dahinter. Ich finde es bedenklich, wie dieses Problem durch den lapidaren Satz weggewischt wird.

    Daher mein Fazit: Hat der BPräs vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe die Pressefreiheit ernsthaft verletzt? Wohl nicht. Gleichwohl hat er daran gekratzt. Und sicherlich ist das grössere Problem weniger die untaugliche (angebliche) Drohung als vielmehr die Tatsache, dass wir vielleicht einen BPräs haben, der sich der Lächerlichkeit preis zu geben scheint, indem er Journalisten hinterher telefoniert und versucht, auf Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Die Tendenz, nun aber Revolverblättchen & Co. ein weniger an Schutz zuzugestehen ist daneben eine durchaus gefährliche, führt sie doch automatisch auch zur Diskussion, welche Meinungen schutzwürdig sind. Die Freiheit gebührt auch dem, der sie bis an ihre Grenzen ausschöpft.

  22. Pascal So 8 Jan 2012 at 11:08 - Reply

    „Habt ihr schon mal nachgedacht, ob nicht der Anlass des Anrufs ein ganz anderer gewesen sein könnte als die Kreditgeschichte? Diese komische Formulierung “für meine Frau und mich”? “

    Das würde ich nicht überbewerten. Bundespräsidenten sagen doch immer „Meine Frau und ich“…

  23. Max Steinbeis So 8 Jan 2012 at 11:27 - Reply

    @Jens Ferner: das hatte ich doch in den Kommentaren klargestellt, dass ich die Eingriffsqualität meine und nicht den Schutzbereich.

  24. Adabei So 8 Jan 2012 at 13:10 - Reply

    @Innauen
    Schröder und Strauß: den beiden wäre eine solche Tollpatschigkeit nicht passiert. Aber sie wären auch nie Bundespräsidenten geworden.
    Der Bundespräsident soll unschuldig sein – aber nicht naiv.
    Wulff ist zwar nur ein harmloser Sünder – eben nicht ganz unschuldig. Aber vor allem ist er offenbar naiv.

  25. Jens Ferner So 8 Jan 2012 at 16:08 - Reply

    „das hatte ich doch in den Kommentaren klargestellt, dass ich die Eingriffsqualität meine und nicht den Schutzbereich.“

    Gut, das mag auf den ersten Blick vieles ändern, aber ich bin auch davon nicht überzeugt, sofern ich das aktuell so verstehe dass je nach Gegenüber (BILD oder Sueddeutsche) ein Eingriff (nicht) festgestellt wird: Wenn das objektiv wie subjektiv gleiche Verhalten eines staatlichen Organs je nach Betroffenem mehr oder minder als Eingriff bewertet wird, führt das im Umkehrschluss dazu, dass letztlich je nach Betroffenem faktisch ein anderer Schutzbereich eröffnet wird. Über den Umweg der individuellen Eingriffsbestimmung wird am Ende das gleiche Erbebnis (nämlich unterschiedliche Schutzbereiche für unterschiedliche Betroffene) erreicht.

  26. Telemedicus So 8 Jan 2012 at 19:07 - Reply

    Wochenrückblick: Wulff, Vorratsdatenspeicherung, Wallraff…

    +++ Veröffentlichung des Wulff-Anrufs bei Bild-Chefredakteur? +++ Zweifel an der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung +++ Peter Schaar zur Öffentlichkeitsfahndung via Facebook +++ OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit von Zeitungswerbung ++…

  27. Max Steinbeis Mo 9 Jan 2012 at 00:05 - Reply

    @Ferner: wieso denn? Wenn die Süddeutsche mit Wulff eine langjährige Geschäftsbeziehung auf Wechselseitigkeit unterhalten hätte, dann würde ich bei einem entsprechenden Anruf bei ihr zu dem gleichen Schluss kommen, zu dem ich bei der Bildzeitung komme. Das ist eben nicht „objektiv und subjektiv gleiches Verhalten eines staatlichen Organs“, wenn im einen Fall ein Streit unter Geschäftspartnern und im anderen Fall ein Repressionsversuch gegenüber einer kritischen Medienstimme vorliegt.

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