07 January 2012

Dieter Grimm: Wulffs Anruf war kein Eingriff in die Pressefreiheit

Gestern hat sich hier im Blog eine interessante Kontroverse entsponnen über meine These, dass der Anruf des Bundespräsidenten bei Kai Diekmann die Pressefreiheit desselben und seiner Bildzeitung unangetastet gelassen hat. Wir haben Dieter Grimm, den ehemaligen BVerfG-Richter und Rektor des Wissenschaftskollegs, um ein klärendes Wort gebeten und die Gelegenheit genutzt, ihm auch noch einige weitere Fragen zur Affäre um den Bundespräsidenten zu stellen.

Herr Grimm, schützt die Pressefreiheit Herrn Diekmann davor, von Anrufen wie dem des Bundespräsidenten verschont zu bleiben?

Nein. Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt die Presse und die im Pressewesen Tätigen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Wir können zwar annehmen, dass der Bundespräsident in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt angerufen hat, nicht als Privatmann. Eingriffsqualität hätte der Anruf aber nur gehabt, wenn dadurch die Freiheit des Chefredakteurs eingeschränkt worden wäre. Seine Freiheit, so zu handeln, wie er es journalistisch für richtig hielt, war aber in keiner Weise gemindert. Das heißt gleichzeitig, dass der Bundespräsident mit dem Anruf nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Ob seinem Verhalten ein angemessenes Verständnis von der Funktion der Presse in der Demokratie und dem Verhältnis von Politikern und Journalisten zugrundelag, ist eine andere Frage.

Dem Konflikt zwischen Wulff und der Bildzeitung geht eine langjährige enge Zusammenarbeit voraus. Ist die Grundrechtsdogmatik bei Art. 5 I 2 GG überhaupt dafür gerüstet, solchen Näheverhältnissen auf Wechselseitigkeit zwischen Politikern und Medien gerecht zu werden?

Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 garantiert der Presse zunächst einmal Freiheit vom Staat. Freiheiten können so oder anders genutzt werden. Das gilt auch für die Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern. Manche werden die Distanz bevorzugen, das kommt ihrer Unabhängigkeit zugute. Andere werden die Nähe suchen, das zwingt zu gewissen Rücksichten. Den Gefahren, die damit verbunden sind, begegnen wir aber mit der Pluralität und Konkurrenz im Medienwesen. Was das eine Medium gern vertuschen würde, wird das andere mit Genuss verbreiten.

Hatte der Bundespräsident im Sinne des Quellenschutzes ein Recht gegenüber der Bildzeitung, dass Inhalt und Wortlaut seines Anrufs nicht an andere Medien weitergegeben wird?

Der Bundespräsident hat ein öffentliches Amt inne. Die Angelegenheit, um die es geht, ist von öffentlichem Interesse, mittlerweile sogar von überragendem öffentlichen Interesse, weil sie über den Anlassfall der Kreditgewährung hinausgeht und das Amtsverständnis und die Amtsausübung des Bundespräsidenten erfasst. Daran hat die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse, hinter dem das Geheimhaltungsinteresse des Bundespräsidenten zurücksteht.

Niemand weiß, ob nicht noch ganz andere Berichterstattungsabsichten der Bildzeitung als Motiv für den Anruf eine Rolle gespielt haben könnten. Wie sieht es mit den Persönlichkeitsrechten der Frau des Bundespräsidenten aus? Abstrakt gefragt: Darf der Bundespräsident gegenüber der Presse mehr, wenn er gleichsam im Namen und zum Schutz seiner Frau handelt?

Das hält sich jetzt sehr im Spekulativen. Es bleibt völlig im Dunkeln, worum es gehen könnte. Auf eine abstrakte Frage abstrakt geantwortet, sind die aus Artikel 2 Absatz 1 (Persönlichkeitsrecht) und Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 (Pressefreiheit) entwickelten Grundsätze folgende:  (1) Regel: Was wahr ist, darf gesagt werden. (2) Ausnahme: Es sei denn, es (a) würde die Privat- oder gar die Intimsphäre betreffen, (b) handelte sich um unrechtmäßig erlangte Informationen, (c) würde Nachteile für die Persönlichkeitsentfaltung haben, die das öffentliche Informationsinteresse überwiegen. (3) Ausnahme von der Ausnahme: Selbst im Fall 2a und b darf die Information verbreitet werden, wenn daran ein überragendes öffentliches Interesse besteht.

Zu der so genannten Kreditaffäre: Niemand wirft dem Bundespräsidenten rechtswidriges Verhalten vor. Wie beurteilen Sie das Verhältnis von Rechts- und Moralpflichten in diesem Fall?

Nicht alles, was moralisch gefordert ist, ist auch rechtlich geboten, und nicht alles, was als moralisch verwerflich gilt, ist auch rechtlich verboten. Es handelt sich hier meines Erachtens aber auch gar nicht so sehr um das Verhältnis von Recht und Moral, sondern um das richtige Funktionsverständnis für ein hohes Staatsamt und die Bedingungen seiner erfolgreichen Wahrnehmung. Kann das Amt noch im Sinn des Grundgesetzes ausgefüllt werden, wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Aufrichtigkeit des Amtsinhabers erschüttert ist? Ob ein solcher Zustand eingetreten ist oder nicht, ist eine sehr schwierige Frage, vor der das Recht mit gutem Grund halt macht. Deswegen sieht das Grundgesetz die Möglichkeit eines Amtsverlustes des Bundespräsidenten nur im Fall “vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes” vor (Artikel 61). Jenseits dieses Falles hängt es verfassungsrechtlich allein vom Bundespräsidenten selbst ab, ob er im Amt bleibt oder nicht. Viele können ihm den Rücktritt nahelegen, niemand kann ihn dazu zwingen.

Das Amt des Bundespräsidenten halten manche ohnehin für überflüssig und antiquiert. Könnten Sie sich verfassungspolitisch auch eine Bundesrepublik ohne Präsident vorstellen?

Ich kann es mir vorstellen, aber nicht wünschen. Die Funktionen, die das Grundgesetz dem Bundespräsidenten überträgt, müssen ja weiter erfüllt werden. Etliche könnte man dem Parlamentspräsidenten oder dem Kanzler übertragen. Wären sie da besser aufgehoben? Die Fragen der Parlamentsauflösung, der Minderheitsregierung, des Gesetzgebungsnotstands müssten völlig neu geregelt werden. Wie? Vor allem bildet der Bundespräsident aber wie das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Gegengewicht gegenüber den Defiziten der Parteipolitik. Er hat die Möglichkeit, Themen, Gesichtspunkte, Werte, Zeitdimensionen ins Bewusstsein zu rücken, die im parteipolitischen Tagesgeschäft in den Hintergrund zu geraten drohen. Wenn ein Amtsinhaber dafür nicht den richtigen Sinn hat, ist das kein Grund, das Amt abzuschaffen. Dann muss man einen besseren Amtsinhaber finden.

Foto: Recht im Kontext / Maurice Weiss (Ostkreuz)

Gestern hat sich hier im Blog eine interessante Kontroverse entsponnen über meine These, dass der Anruf des Bundespräsidenten bei Kai Diekmann die Pressefreiheit desselben und seiner Bildzeitung unangetastet gelassen hat. Wir haben Dieter Grimm, den ehemaligen BVerfG-Richter und Rektor des Wissenschaftskollegs, um ein klärendes Wort gebeten und die Gelegenheit genutzt, ihm auch noch einige weitere Fragen zur Affäre um den Bundespräsidenten zu stellen.

Herr Grimm, schützt die Pressefreiheit Herrn Diekmann davor, von Anrufen wie dem des Bundespräsidenten verschont zu bleiben?

Nein. Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt die Presse und die im Pressewesen Tätigen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Wir können zwar annehmen, dass der Bundespräsident in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt angerufen hat, nicht als Privatmann. Eingriffsqualität hätte der Anruf aber nur gehabt, wenn dadurch die Freiheit des Chefredakteurs eingeschränkt worden wäre. Seine Freiheit, so zu handeln, wie er es journalistisch für richtig hielt, war aber in keiner Weise gemindert. Das heißt gleichzeitig, dass der Bundespräsident mit dem Anruf nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Ob seinem Verhalten ein angemessenes Verständnis von der Funktion der Presse in der Demokratie und dem Verhältnis von Politikern und Journalisten zugrundelag, ist eine andere Frage.

Dem Konflikt zwischen Wulff und der Bildzeitung geht eine langjährige enge Zusammenarbeit voraus. Ist die Grundrechtsdogmatik bei Art. 5 I 2 GG überhaupt dafür gerüstet, solchen Näheverhältnissen auf Wechselseitigkeit zwischen Politikern und Medien gerecht zu werden?

Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 garantiert der Presse zunächst einmal Freiheit vom Staat. Freiheiten können so oder anders genutzt werden. Das gilt auch für die Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern. Manche werden die Distanz bevorzugen, das kommt ihrer Unabhängigkeit zugute. Andere werden die Nähe suchen, das zwingt zu gewissen Rücksichten. Den Gefahren, die damit verbunden sind, begegnen wir aber mit der Pluralität und Konkurrenz im Medienwesen. Was das eine Medium gern vertuschen würde, wird das andere mit Genuss verbreiten.

Hatte der Bundespräsident im Sinne des Quellenschutzes ein Recht gegenüber der Bildzeitung, dass Inhalt und Wortlaut seines Anrufs nicht an andere Medien weitergegeben wird?

Der Bundespräsident hat ein öffentliches Amt inne. Die Angelegenheit, um die es geht, ist von öffentlichem Interesse, mittlerweile sogar von überragendem öffentlichen Interesse, weil sie über den Anlassfall der Kreditgewährung hinausgeht und das Amtsverständnis und die Amtsausübung des Bundespräsidenten erfasst. Daran hat die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse, hinter dem das Geheimhaltungsinteresse des Bundespräsidenten zurücksteht.

Niemand weiß, ob nicht noch ganz andere Berichterstattungsabsichten der Bildzeitung als Motiv für den Anruf eine Rolle gespielt haben könnten. Wie sieht es mit den Persönlichkeitsrechten der Frau des Bundespräsidenten aus? Abstrakt gefragt: Darf der Bundespräsident gegenüber der Presse mehr, wenn er gleichsam im Namen und zum Schutz seiner Frau handelt?

Das hält sich jetzt sehr im Spekulativen. Es bleibt völlig im Dunkeln, worum es gehen könnte. Auf eine abstrakte Frage abstrakt geantwortet, sind die aus Artikel 2 Absatz 1 (Persönlichkeitsrecht) und Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 (Pressefreiheit) entwickelten Grundsätze folgende:  (1) Regel: Was wahr ist, darf gesagt werden. (2) Ausnahme: Es sei denn, es (a) würde die Privat- oder gar die Intimsphäre betreffen, (b) handelte sich um unrechtmäßig erlangte Informationen, (c) würde Nachteile für die Persönlichkeitsentfaltung haben, die das öffentliche Informationsinteresse überwiegen. (3) Ausnahme von der Ausnahme: Selbst im Fall 2a und b darf die Information verbreitet werden, wenn daran ein überragendes öffentliches Interesse besteht.

Zu der so genannten Kreditaffäre: Niemand wirft dem Bundespräsidenten rechtswidriges Verhalten vor. Wie beurteilen Sie das Verhältnis von Rechts- und Moralpflichten in diesem Fall?

Nicht alles, was moralisch gefordert ist, ist auch rechtlich geboten, und nicht alles, was als moralisch verwerflich gilt, ist auch rechtlich verboten. Es handelt sich hier meines Erachtens aber auch gar nicht so sehr um das Verhältnis von Recht und Moral, sondern um das richtige Funktionsverständnis für ein hohes Staatsamt und die Bedingungen seiner erfolgreichen Wahrnehmung. Kann das Amt noch im Sinn des Grundgesetzes ausgefüllt werden, wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Aufrichtigkeit des Amtsinhabers erschüttert ist? Ob ein solcher Zustand eingetreten ist oder nicht, ist eine sehr schwierige Frage, vor der das Recht mit gutem Grund halt macht. Deswegen sieht das Grundgesetz die Möglichkeit eines Amtsverlustes des Bundespräsidenten nur im Fall “vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes” vor (Artikel 61). Jenseits dieses Falles hängt es verfassungsrechtlich allein vom Bundespräsidenten selbst ab, ob er im Amt bleibt oder nicht. Viele können ihm den Rücktritt nahelegen, niemand kann ihn dazu zwingen.

Das Amt des Bundespräsidenten halten manche ohnehin für überflüssig und antiquiert. Könnten Sie sich verfassungspolitisch auch eine Bundesrepublik ohne Präsident vorstellen?

Ich kann es mir vorstellen, aber nicht wünschen. Die Funktionen, die das Grundgesetz dem Bundespräsidenten überträgt, müssen ja weiter erfüllt werden. Etliche könnte man dem Parlamentspräsidenten oder dem Kanzler übertragen. Wären sie da besser aufgehoben? Die Fragen der Parlamentsauflösung, der Minderheitsregierung, des Gesetzgebungsnotstands müssten völlig neu geregelt werden. Wie? Vor allem bildet der Bundespräsident aber wie das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Gegengewicht gegenüber den Defiziten der Parteipolitik. Er hat die Möglichkeit, Themen, Gesichtspunkte, Werte, Zeitdimensionen ins Bewusstsein zu rücken, die im parteipolitischen Tagesgeschäft in den Hintergrund zu geraten drohen. Wenn ein Amtsinhaber dafür nicht den richtigen Sinn hat, ist das kein Grund, das Amt abzuschaffen. Dann muss man einen besseren Amtsinhaber finden.

Foto: Recht im Kontext / Maurice Weiss (Ostkreuz)


SUGGESTED CITATION  Grimm, Dieter; Steinbeis, Maximilian: Dieter Grimm: Wulffs Anruf war kein Eingriff in die Pressefreiheit, VerfBlog, 2012/1/07, https://verfassungsblog.de/dieter-grimm-wulffs-anruf-war-kein-eingriff-die-pressefreiheit/, DOI: 10.17176/20170810-094224.

12 Comments

  1. Uli-E Sat 7 Jan 2012 at 12:46 - Reply

    Wulff hat doch Menschlichkeit verlangt – aber da wo es passt nutzt man wie hier Gesteze zum argumentieren.

    Wulff ruft eines der Auflagen stärksten Blätter an und will Einfluss auf Berichterstattung nehmen. Er droht mit Strafanzeige und “Krieg” siehe Rubikon Zitat.

    Was macht so ein Präsident mit kleineren Blättern oder sogar Bloggern wenn erschon einem Konzern wie Springer droht der Dank großer Finanzmittel umfangliche Rechtsberatung geniest?

    Die ganze Bild/Wulff Aktion erinnert sehr an Frost/Nixon – wir wissen was am Ende bei Nixon kam.

  2. […] Richter am BVerfG Dieter Grimm vertritt im Verfassungsblog  die Ansicht, dass ein Anruf des BP bei einem Presseorgan nicht die Pressefreiheit verletze – das kann man […]

  3. omnibus56 Sat 7 Jan 2012 at 15:10 - Reply

    »Den Gefahren, die damit verbunden sind, begegnen wir aber mit der Pluralität und Konkurrenz im Medienwesen. Was das eine Medium gern vertuschen würde, wird das andere mit Genuss verbreiten.«

    Leider ist das in einer Medienlandschaft, die a) immer mehr zentralisiert und b) in der Hand von Vertretern der immer gleichen, immer gleich denkenden Oberschicht liegt, so nur noch in der Theorie richtig. Hinzu kommt, dass (insbesondere auch in den kleinen Zeitungen) vielfach überwiegend Meldungen der Presseagenturen (redaktionell bearbeitet) verbreitet werden, aber kaum noch eigene Recherche stattfindet.

    Das alles zusammen führt dazu, dass man aus den verschiedensten Ecken im Grunde genau eine Nachricht zu einem Thema hört, was aber psychologisch bedingt, die Bürger dazu bringt, diese “Information” als bestätigt anzuerkennen.

    Bestes Beispiel ist die Hurra-Meldung bzgl. Beschäftigung und Konsum vom Jahresanfang. Man muss lange suchen (oder wissen, wo man Informationen außerhalb der “Qualitätsmedien” findet), um Informationen zur Art der Beschäftigung, zur Zählweise der Beschäftigungslosen/Arbeitssuchenden (auch da wird geschickt getrickst) etc. zu finden. Die Mehrheit der Bürger wird eingelullt zu glauben, alles wäre Gold. Und die ÖRE spielen das Spiel mit (was aber wegen des enormen politischen Einflusses auf die ÖRE kaum verwundern kann).

    Davon abgesehen, halte ich den Versuch das Gewicht des Amtes einzubringen, um die Redaktion von einer Veröffentlichung abzuhalten, sehr wohl für einen (missglückten) Angriff auf die Pressefreiheit. Hätte Herr Wulff betont als Privatmann die Unterlassung verlangt und mit “Konsequenzen” gedroht, hätte ein solcher Angriff nicht vorgelegen, weil die “Konsequenzen” des Privatmanns Wulff praktisch jeder Redaktion egal sein können, solange der Artikel nicht juristisch angreifbar ist. Insofern wäre die “Drohung” mit “Konsequenzen” viel mehr eine Warnung vor der juristischen Prüfung oder leeres Gerede.

    “Konsequenzen” eines Bundespräsidenten (und ggf. seiner politischen Freunde als Unterstützer) sind da von ganz anderem Kaliber. Eine Zeitung ist vom möglichst frühzeitigen Zugang zu (politischen) Informationen abhängig (“nichts ist so alt, wie eine Meldung von gestern”). Wenn diese konsequent einer Zeitung verwehrt werden, hat das immer negative Auswirkungen. “Konsequenzen” eines Bundespräsidenten an zu drohen sind unter dem Gesichtspunkt also sehr wohl ein (versuchter) Angriff auf die Pressefreiheit (auch wenn die Bild keine normale Zeitung ist und ich sie überhaupt nicht mag…).

    Ansonsten teile ich die Auffassungen von Herrn Grimm völlig.
    ___

    OT:
    Herr Wulff ist offenbar nicht in der Lage Amt und Person zu trennen. Das macht ihn IMO untragbar! Das in letzter Zeit gehörte “Argument”, es könne ja auch noch schlimmer kommen (Gauck z. B., OMG), zieht IMO nicht. Ein Bundespräsident darf nicht nur deshalb gehalten werden, weil er das “kleinere Übel” oder sein Abgang teuer ist!

  4. Rolf Schälike Sat 7 Jan 2012 at 15:57