05 January 2012

Herrn Diekmanns Pressefreiheit ist nicht meine Pressefreiheit

Ich wollte ja eigentlich nichts zu dieser Wulff-Nummer schreiben. Dass der Mann vom Format seiner Persönlichkeit her, sagen wir mal mit Rücksicht auf die Würde des Amtes, eher im mittleren Konfektionsgrößenbereich angesiedelt ist, wussten wir doch schon lange. Nichts, was seither passiert ist, hat diesen Stand der Erkenntnis auch nur im Geringsten verändert.

Aber jetzt muss ich feststellen, dass hier gerade der Eindruck entsteht, als bedürfte das Grundrecht der Pressefreiheit, das mir sowohl als Staatsbürger als auch als Journalist sehr am Herzen liegt, der Verteidigung durch den öligen Herrn Diekmann von der Bildzeitung.

Und dagegen möchte ich mich doch bitteschön mit Nachdruck verwahren.

Die Bildzeitung ist bekannt dafür, dass sie mit Leuten Deals abschließt: Sie hilft ihnen beim Mächtig- und Berühmtwerden, und dafür müssen sie dann schön gehorchen, wenn die Bildzeitung was will von ihnen. Man kennt solche Deals aus der Weltliteratur.

Natürlich impliziert dieser Deal, dass dann auch Dinge nicht geschrieben oder geschönt geschrieben werden. Das soll mir alles sehr recht sein im Prinzip. Ich halte es für keinen großen Verlust für die Demokratie, dass die Bildzeitung seinerzeit beispielsweise darauf verzichtet hat, anlässlich Wulffs Scheidung einen riesen Shitstorm zu veranstalten. Von den umlaufenden Gerüchten zu Frau Wulff ganz zu schweigen.

Aber was nicht geht, ist, dass die Bildzeitung sich jetzt als unerschrockener Kämpfer für Transparenz und Öffentlichkeit in die Brust wirft, der sich nicht scheut, den Mächtigen zu missfallen, selbst wenn die nachher, the horror, the horror, eine stinksaure Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Die Bildzeitung ist im Normalfall der Mächtigen bester Freund, und wo dieser Normalfall endet, das richtet sich nicht nach dem Wohl von Demokratie und Freiheit, sondern nach viel übelriechenderen Kriterien.

Die Pressefreiheit, die mir wichtig ist, ist nicht die Freiheit von Herrn Diekmann, von Anrufen der Opfer seiner Methoden verschont zu bleiben, auch nicht, wenn diese höchste Staatsämter bekleiden. Solange er ihm nicht die Polizei auf den Hals schickt, soll er von mir aus Herrn Diekmann Tag und Nacht anrufen.

So, und jetzt wieder zu ernsthafteren Dingen, bitte. Ungarn zum Beispiel…


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Herrn Diekmanns Pressefreiheit ist nicht meine Pressefreiheit, VerfBlog, 2012/1/05, https://verfassungsblog.de/herrn-diekmanns-pressefreiheit-ist-nicht-meine-pressefreiheit/, DOI: 10.17176/20170804-122855.

27 Comments

  1. Thomas Weiss Thu 5 Jan 2012 at 19:17 - Reply
  2. Muriel Thu 5 Jan 2012 at 19:27 - Reply

    Alles richtig, aber was ist eigentlich die Würde eines Amtes?
    Kann ein Amt Würde haben, und wie äußert sich die dann?

  3. Rechtsanwalt Ulrich Thu 5 Jan 2012 at 19:57 - Reply

    Leute wie Diekmann beschädigen die Position eines Chefredakteurs, selbst bei der BILD:
    http://verteidiger-aus-berlin.de/ratschlag-an-bundesprasident-wulff-von-der-ddr-lernen-heist-siegen-lernen/

  4. Emmanuel Thu 5 Jan 2012 at 21:49 - Reply

    “Frau Gerkens wollte das Geld bei mir anlegen…”

  5. innauen Fri 6 Jan 2012 at 00:33 - Reply

    Willst Du damit sagen, dass BILD und Wulff durch privatautonomes Geschäft die Pressefreiheit für diesen DEAL aufgehoben haben, so dass sich weder Faust noch Mephisto auf das gequälte Recht der Pressefreiheit berufen dürfen? Oder willst Du sagen, dass für die BILD generell eine Bereichsausnahme bei der Pressefreiheit zu machen ist?

  6. Max Steinbeis Fri 6 Jan 2012 at 08:20 - Reply

    @Innauen: Es geht nicht um den Schutzbereich, sondern um die Eingriffsqualität. Wenn der BPräs bei mir anruft, dann ist das eine Einschüchterung und ein Eingriff. Wenn er bei Herrn Diekmann anruft, dann gehe ich erst mal davon aus, dass das ein Anruf unter Geschäftspartnern ist. Und ey, Krieg und Rubikon und so: Die Vorstellung, dass Diekmann vor Angst schlottert bei diesen Worten, hat doch was leicht komisches, oder?

  7. Alexandra Kemmerer Fri 6 Jan 2012 at 10:17 - Reply

    Um noch mal auf die Würde zurückzukommen: Bei DRadio Wissen gibt es dazu viel Interessantes zu hören. Für alle, die das präsidiale Gequatsche nicht mehr ertragen können. http://wissen.dradio.de/menschenrechte-von-amt-und-wuerde.33.de.html?dram:article_id=14347

  8. Innauen Fri 6 Jan 2012 at 10:20 - Reply

    Doch, ich denke Diekmann wird bei dem Anruf zu Boden gegangen sein – um seine Hände zu einem Dankgebet für so eine eitle Steilvorlage zu falten.

    Dennoch: Kann es bei der Frage der Eingriffsqualität auf den Horizont des Adressaten ankommen? Und wenn ja, wo würde die damit notwendig werdende Stufung der Adressaten enden?

  9. Max Steinbeis Fri 6 Jan 2012 at 10:26 - Reply

    nicht auf den Horizont, aber doch auf die Situation, oder? Warum soll man nicht danach differenzieren können, ob ein Anruf einfach so oder im Rahmen eines langjährigen wechselseitigen Dealverhältnisses stattfindet?

  10. Alexandra Kemmerer Fri 6 Jan 2012 at 10:34 - Reply

    Geht es hier nicht doch um den Schutzbereich? Die Rede von Deal und Geschäftspartnerschaft entlarvt doch, dass die im Anwendungsbereich der Pressefreiheit (theoretisch) übliche Rollenverteilung völlig aus dem Lot geraten ist. Nicht nur im Fall Wulff, der Anlass geben sollte, mal wieder grundsätzlich über das Verhältnis von Medien und Politik in der Berliner Republik nachzudenken.

  11. Innauen Fri 6 Jan 2012 at 10:38 - Reply

    @Max. Überzeugt nicht. Drohnung ist Drohnung, denn das Rechtsgut Pressefreiheit ist nicht verhandelbar – selbst BILD kann sich dieser Rechte nicht per privatautomer Regelung berauben und das hätte Faust wissen müssen, als Mephisto ihm dem Handel mit der Hofberichterstattung vorschlug.

  12. Innauen Fri 6 Jan 2012 at 10:46 - Reply

    @Alexandra. Ja. Darüber kann man nachdenken. Es sind aber wie so oft die Personen der Zeitgeschichte selbst, die sich in die Gefahr begegeben haben, aus der sie nun nicht mehr herausfinden. Es gab und gibt Politiker, die nicht mit BILD kooperieren und dort geht es ganz ohne Mailbox. Der kommunikative GAU in der Causa Wulff liegt doch nicht in seinen rechtlich im Promillebereich liegenden Verfehlungen, sondern darin, dass ein Politiker sich ein Image (vulgo Bild) von Ehrlichkeit, Anstand, Wahrheit und Aufrichtigkeit aufbaut, das mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Gegenbeispiele: Gerhard Schröder oder auch Franz Josef Strauss haben an ihrer Schlitzohrigkeit nie einen Zweifel gelassen. Damit waren für sie bestimmte Wählerschichten nicht erreichbar, aber Verfehlungen erlangten nie diesen Skandalisierungsgrad, denn Image und Verhalten stimmten überein.

  13. Max Steinbeis Fri 6 Jan 2012 at 10:59 - Reply

    @Alexandra: Ich weiß nicht, ob ich so weit gehen würde, hier gleich den Schutzbereich zu reduzieren, wenn so ein Dealverhältnis gegeben ist. Ich will nicht in die Nähe von qualitativen Abgrenzungskriterien geraten, nach dem Motto: “Seriöse” Presse schutzwürdig, “unseriöse” nicht.

    @Innauen: Drohnung, wie du so schön sagst, ist dann nicht Drohnung, wenn im einen Fall tatsächlich gedrohnt wird und im anderen Fall nur eine Geschäftsbeziehung sauer fährt. Ob das so ist, weiß ich nicht, aber was berichtet wird, die Worte “Krieg” und “Rubikon”, scheinen mir im gegebenen Kontext sehr viel eher im Sinne eines “Unser Deal ist zuende, ihr seid jetzt meine Feinde” auszulegen zu sein als im Sinne einer Drohung mit irgendwelchen Sanktionen, von denen ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie die aussehen sollen. Ich meine, wenn das jetzt der Innenminister gewesen wäre, okay, aber der Bundespräsident?? Mit welchen Soldaten soll der denn irgendeinen Rubikon überschreiten? Es geht mir, wie schon betont, nicht darum, das Rechtsgut Pressefreiheit privatautonom verhandelbar zu machen oder was, sondern ob der tatsächliche Vorgang die unbenommene Pressefreiheit der Bildzeitung überhaupt tangiert.

  14. Max Steinbeis Fri 6 Jan 2012 at 11:00 - Reply

    @Innauen: Was die Kommunikationsstrategie des BPräs betrifft, hast du natürlich völlig recht. Aber das ist ein anderes Thema.

  15. VonFernSeher Fri 6 Jan 2012 at 11:37 - Reply

    @innauen

    Es war nicht die Bild, die den Anruf bekam, sondern der Diekmann. Eine wütende Mailboxnachricht (Handynummer) ist wohl deutlich eine personalisierte. Es ist doch davon auszugehen, dass Herr Wulff diese Äußerung so nie getroffen hätte, wenn er sich nicht im Glauben an die geschützte Situation befunden hätte. Herr Diekmann fungiert hier nicht als x-beliebiger Journalist, sondern als Chefredakteur der Bildzeitung, also als allgemein anerkannter politischer Spieler. Das macht die Pressefreiheit für mich in dieser speziellen Situation und in dieser speziellen Folge allemal “verhandelbar”. Mephisto ist eben Mephisto, auch wenn er als Pudel daherkommt.

  16. Innauen Fri 6 Jan 2012 at 14:00 - Reply

    @Alexandra. Die Volle Drohnung. Wo ist gibt es denn hier den Korrekturmodus…Kram, Kram…. Nix. Dann weiter im Text. Sehe ich genauso. Man darf bei Drohnungen nicht zwischen guter und schlechter Presse unterscheiden. Das ist auch eine der Konstanten der Rechtsprechung des BVerfG.

    @vonFernSeher. Diekmann ist ist rechtlich gesehen Vertreter des Presseerzeugnisses BILD.

    @Max. Es bedarf nicht des Rückgriffs auf die Position des Bundespräsidenten. Wulff soll mit Strafanzeige gedroht haben. Das wird, wenn das zB Anwälte in einem Schriftsatz tun, regelmäßig als Nötigung ausgelegt, zumal keine Rechtsgüter in Gefahr waren, die