Im Namen der Wahrheit? – Kritische Anmerkungen zu der mit Otto-Brenner-Preis geehrten Berichterstattung zu TTIP und CETA

Vorletzte Woche wurde in Berlin der renommierte Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus verliehen. Der erste Preis ging an drei Journalisten der „Zeit“ für ihren Beitrag mit dem Titel „Im Namen des Geldes“ (Die Zeit, Dossier Nr. 10, 27. Februar 2014). Darin beschreiben die Autoren zunächst aktuelle Fälle, Hintergründe und besondere Charakteristika des Internationalen Investitionsrechts. Als ein Kernkritikpunkt des heutigen Systems wird herausgearbeitet, dass dessen Mechanismus der Streitbeilegung, der sog. Investor-Staat-Schiedsmechanismus, der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Dabei handelt es sich um eine durchaus berechtigte Kritik.

Im weiteren Verlauf des Beitrags bauen die Autoren eine Brücke vom geltenden Investitionsrecht zu dem Thema, das die Medien seit ca. einem Jahr besonders intensiv beschäftigt, den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) und Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement, kurz CETA) und dem darin jeweils verankerten Investitionsschutz. Hier geht es den Autoren folglich um das zukünftige System des europäischen Investitionsschutzes. Ausweislich der Presseerklärung der Otto-Brenner-Stiftung vom 6. Oktober 2014 ist es gerade auch dieser Teil des Beitrags, der wesentlich zur Entscheidung der eingesetzten Expertenjury beigetragen hat. Der diesbezügliche Text der Presseerklärung, der sinnvoller Weise nur nahezu vollständig wiedergegeben werden kann, lautet wie folgt:

Als die Verhandlungen über die europäisch-amerikanische Freihandelszone (TTIP) starteten, versprachen die Regierungen Wachstum und Jobs. Erst nach und nach gab es erste Kritikpunkte und Hinweise auf mögliche Gefahren dieses großangelegten Liberalisierungsprojektes. Doch kaum jemand warnte vor den geplanten “Investitionsschutzklauseln”. Die sollen amerikanischen Unternehmen künftig erlauben, europäische Staaten vor speziellen Schiedsgerichten zu verklagen – wenn Gesetze ihre Investitionen schmälern. Und wenn die Apologeten von politischen Großprojekten auf Widerstand treffen, dann zetteln sie gerne eine Propagandaschlacht an, die Verwirrung statt Aufklärung stiftet. So war es auch beim Streit um das geplante europäisch-amerikanische Deregulierungsabkommen TTIP. Den Autoren Kerstin Kohlenberg, Petra Pinzler und Wolfgang Uchatius ist es nach Einschätzung der OBS-Jury gelungen, “diese Strategie zu durchkreuzen”. Ihre “hervorragend recherchierte Geschichte” über die geheimen Sondergerichte für Investoren lässt für die Jury keinen Zweifel, “dass die EU-Kommission und eine Heerschar Lobbyisten drauf und dran waren, eine undemokratische Paralleljustiz für Konzerne auf ganz Europa und Nordamerika auszudehnen”. […] Diese “spannende Geschichte” über ein ebenso kompliziertes wie wichtiges Thema, so die Jury weiter, “ist anschaulich umgesetzt, herausragend belegt und wird dem Leser verständlich dargelegt.

Es ist in der Tat eine spannende Geschichte, leider ist sie aber in Teilen unzutreffend und dies nicht im Hinblick auf marginale juristische Details, sondern in zumindest einer zentralen Frage der kritischen öffentlichen Debatte um die europäischen Freihandelsabkommen. Dies soll in der Folge zunächst belegt werden. Daran anschließend wird der Frage nachzugehen sein, wie es sich erklärt, dass derartige Aussagen seitens der Jury der Otto Brenner Stiftung nicht nur prämiert, sondern in der Begründung zur Preisverleihung auch heute noch explizit wiederholt werden.

Die Autoren werfen gegen Schluss ihres Beitrags die Frage auf, inwieweit zukünftige Regeln des europäischen Investitionsschutzes eine, in den Worten der Autoren „neue, reformierte Art von Investitionsschutzvertrag“ darstellen, wie europäische Repräsentanten es behaupten. Diese zentrale Frage wird nachdrücklich verneint. So heißt es im Beitrag im Hinblick auf das CETA, dass „riesige Reformen nicht zu erkennen“ seien. Begründet wird dies insbesondere damit, dass die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und deren Gastgeberstaaten nach wie vor der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden soll. Die Autoren schreiben: „Klagen Unternehmen gegen die EU oder gegen Deutschland, soll die Öffentlichkeit weiterhin ausgeschlossen werden können“. Dabei beruft man sich auf „unveröffentlichte Vertragsentwürfe“, die der Zeit vorgelegen hätten.

Bekanntlich handelt es sich bei dieser Frage nach der Öffentlichkeit oder auch Transparenz der Schiedsverfahren um einen der bedeutendsten Kritikpunkte im Hinblick auf das gesamte investitionsschutzrechtliche Regelwerk. Mit der von ihnen getroffenen Aussage erwecken die Autoren den Eindruck, dass „Geheimgerichte“, „Hinterzimmerverfahren“ oder – in den Worten der Presseerklärung der Otto Brenner Stiftung – „geheime Sondergerichte“ in der geplanten europäischen Investitionsschutzpolitik fest verankert seien. Diese Aussage war jedoch im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beitrags im Februar 2014 ebenso unzutreffend, wie sie es heute ist.

Die EU-Kommission hat seit ihrer ersten offiziellen Stellungnahme zur zukünftigen Konzeption des europäischen Investitionsrechts im Sommer 2010 gebetsmühlenartig wiederholt, dass Investitionsschiedsverfahren auf Grundlage der neu zu schaffenden Regeln in höchstem Maße der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Sie schrieb:

[…] the EU should ensure that investor-state dispute settlement is conducted in a transparent manner (including requests for arbitration, submissions, open hearings, amicus curiae briefs and publication of awards).

Auch während der laufenden Verhandlungen hat die Kommission sich immer wieder zu diesem Ziel bekannt, so speziell auch im Herbst 2013, also im Vorfeld der Veröffentlichung des prämierten Beitrags, etwa in Stellungnahmen unter den Titeln „Incorrect claims about investor-state dispute settlement“, „Investitionsbestimmungen im Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)“ oder „Investment Protection and Investor-to-State Dispute Settlement in EU agreements“.

So durfte es auch nicht überraschen, dass geleakte Texte des CETA, die bereits im November 2013 im Netz frei verfügbar waren, genau diese Politik der umfänglichen Transparenz der Schiedsverfahren widerspiegelten (siehe Annex I des Texts zur Streitbeilegung im Investitionsrecht). Selbst das kritische International Institute for Sustainable Development hat in einer im Februar 2014 erschienenen Kommentierung des Investitionsschutzes im geleakten CETA-Text vom 4. Februar 2014 die Regeln zur Öffentlichkeit der Schiedsverfahren (siehe Art. 18) als „very welcome development“ bezeichnet. So war es auch nicht überraschend, dass der nun am 26. September 2014 offiziell veröffentlichte Text des CETA, der noch dem Europäischen Parlament und ggf. auch nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt werden muss, weitreichende Regeln zur Öffentlichkeit der Schiedsverfahren enthält. Betrachtet man diese im Detail, so wird schnell deutlich, dass besagte Regeln die Grundsätze der Öffentlichkeit deutscher Prozessordnungen weit in den Schatten stellen. Sämtliche schriftlichen Verfahrensdokumente sind zu veröffentlichen (so etwa auch die Schriftsätze der Streitparteien), die mündlichen Verhandlungen werden öffentlich durchgeführt und die Entscheidungen sind ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um nur Kernaspekte der Gesamtkonzeption der Transparenz solcher Verfahren zu nennen (siehe Art. X.33 CETA, welcher in Teilen auf die UNCITRAL Transparency Rules verweist).

Vor diesem Hintergrund fragt man sich, mit welchen „unveröffentlichten Vertragsentwürfen“ die Autoren von „Im Namen des Geldes“ gearbeitet haben und warum nicht auf die allseits bekannten geleakten Texte aus den Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Kanada zurückgegriffen wurde. Waren diese Texte den Autoren unbekannt oder verließ man sich an dieser Stelle auf die Bewertung dieser Texte oder anderer Dokumente durch ungenannte Außenstehende? Speziell die geleakten Fassungen zum Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus vom 15. November 2013 und vom 4. Februar 2014 lassen an der Intention der Kommission, die eigenen Ankündigungen zur Transparenz durchzusetzen, keinen Zweifel. Dies gilt umso mehr als es auch dem Interesse Kanadas zu jedem Zeitpunkt entsprach, für transparente Verfahren zu sorgen, so wie es im Übrigen auch der erklärte und zudem bereits praktizierte Standpunkt der USA ist. Wer einen Eindruck von der zukünftigen Transparenz der Schiedsverfahren gewinnen möchte, mag sich über den Fall der Mesa Power Group LLC (USA) v. Government of Canada informieren, denn hier sind alle Verfahrensdokumente online verfügbar und die Verhandlungen werden sogar als Videostream bereitgestellt. Es sind in der Tat die USA und Kanada, die – wie in diesem Verfahren deutlich wird – Vorreiter im Hinblick auf öffentliche Investitionsschutzverfahren sind.

Bei der Kritik am prämierten Beitrag soll nicht unerwähnt bleiben, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche andere Beiträge zu TTIP und CETA in renommierten Tageszeitungen und Zeitschriften erschienen sind, die einer vergleichbaren Analyse mit entsprechenden Ergebnissen unterzogen werden könnten. Und dabei wäre es auch nicht schwierig, neben der Frage der angeblichen Geheimgerichte auch andere beliebte Unterstellungen zur europäischen Investitionsschutzpolitik aufzugreifen. Ein prämierter Beitrag muss sich allerdings diesen eingehenden Blick gefallen lassen.

Neben den Autoren ist aber auch gerade die Otto-Brenner-Stiftung und deren sehr prominent besetzte Auswahljury gefragt, nicht zuletzt weil man hier die Preisverleihung mit dem Motto “Kritischer Journalismus – Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten” verbindet. Entspricht es diesem Anspruch, wenn ein prämierter Beitrag zentrale Aussagen in einen intensiven politischen Diskurs einbringt, welche bei guter Recherche bereits zum Zeitpunkt ihrer Äußerung nachweislich nicht zutreffend waren und heute definitiv als widerlegt gelten können? Wie konnten gerade diese als Grund für die Preisverleihung angeführt werden? Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, wenn es in der Pressemitteilung der Stiftung zur nunmehr unsicheren Einbeziehung des Investitionsschutzes im TTIP heißt:

Wenn es nun doch nicht so kommen sollte „ist dies auch das Verdienst dieser Arbeit“, schreibt die Jury in ihrer Begründung der Preisvergabe.

Gerade in einem solchen Fall, in dem die Jury solche Konsequenzen annimmt, hätte doch ein viel höherer journalistischer Sorgfaltsanspruch angelegt werden müssen. Stattdessen wird das CETA in der Presseerklärung wiederum wie selbstverständlich auch heute noch mit „geheimen Sondergerichten“ in Verbindung gebracht und damit von einer ganzen Gruppe namhafter Journalisten weiterhin zu Unrecht diskreditiert.

Dass die Jury zu diesem Ergebnis kam, mag jedoch vielleicht nicht überraschen, wenn man einbezieht, dass Mitglieder der Jury selbst zum Thema der „Geheimgerichte“ inhaltlich deckungsgleiche Beiträge veröffentlicht haben. So hat etwa ein prominentes Jury-Mitglied in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 22. April 2014 und weiter in einem Video vom 6. Mai 2014 ebenfalls unterstellt, in den Abkommen seien geheim tagende Schiedsgerichte geplant. In einem Interview vom 22. August, also nach dem (semioffiziellen) Erscheinen eines CETA-Texts von Anfang August 2014, äußerte sich das Jury-Mitglied zudem dahingehend, in den Verfahren müssten lediglich die Schriftsätze veröffentlicht werden, das sonstige Verfahren wäre aber geheim.

Zusammenfassend hat sich damit gezeigt, dass der Artikel in einer wesentlichen Charakterisierung des CETA auf einer unrichtigen Annahme beruhte. Dies ist insbesondere bedauerlich, wenn dieser Beitrag als Vorbild einer „gründliche[n] Recherche“ dienen soll, wie es das Motto des Otto-Brenner-Preises verlangt. Hier wäre die Jury der Otto-Brenner-Stiftung gefragt gewesen, kritischer zu prüfen, statt sich der unrichtigen Annahme selber anzuschließen. So bleibt nur zu hoffen, dass derartige Sorgfaltsfehler sowohl bei entsprechenden Beiträgen als auch bei deren Bewertung im Rahmen von Preisverleihungen keine Schule machen.