08 September 2012

Justice Kagan über Rechtskritik und die Eismaschine im Supreme Court

Testtext

Das Bundesverfassungsgericht erfreut sich einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Bürgern stetig wachsender Beliebtheit. Ganz anders steht es derzeit um die öffentliche Wertschätzung des amerikanischen Supreme Court: die öffentliche Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten ist Meinungsumfragen zufolge in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Was kann der Oberste Gerichtshof tun, um das Vertrauen der Amerikaner wiederzugewinnen?

Elena Kagan, die dem US Supreme Court seit zwei Jahren als associate justice angehört, wünscht sich weniger 5-4-Entscheidungen, die in der Öffentlichkeit stets den Endruck eines entlang politischer Trennlinien gespaltenen Gerichts interpretiert würden. Dies sei freilich eine falsche Wahrnehmung: nicht über politische Fragen seien die Richter unterschiedlicher Meinung, sondern über juristische Methode und verfassungsgerichtliche Entscheidungsfindung.

Kagan berichtete heute Vormittag  an der University of Michigan in Ann Arbor (MI) über ihre Erfahrungen als Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten. Im hellen Hosenanzug mit lila Top und roten Schuhen präsentierte sich Kagan gegen Ende der Gerichtsferien in bester Laune. Im Gespräch mit Dekan Evan Caminker, mit dem Kagan eine Reihe paralleler Karriereschritte teilt, ging es zunächst um das Innenleben eines obersten Gerichts, in dem das Internet noch immer nicht angekommen ist – kommuniziert wird per handschriftlichem Memo, das von Büroboten zugestellt wird. Kagan und Caminker, beide selbst ehemalige Supreme Court clerks, plauderten über die Eigenheiten des Supreme Court, dessen auf Lebenszeit ernannte Richter alljährlich neue Mitarbeiter rekrutieren müssen. Kagan lobte die Diskussionskultur des Gerichts, dessen Richterinnen und Richter heute streitlustiger seien als vor 25 Jahren – auch in öffentlichen Sitzungen. „Alles begann wohl mit Richter Scalia, und heute stellt Richterin Sotomayor mehr Fragen als ihr Vorgänger Souter, und ich frage öfter als mein Vorgänger Stevens. Wir haben ein sehr aktives und auf jede Sitzung gut vorbereitetes Richterkollegium.“ Im Haus würde mehr miteinander kommuniziert. Es habe sich zudem eine auf Verfahren vor dem Supreme Court und den Berufungsgerichten spezialisierte Anwaltschaft herausgebilder, die dem Gericht die Entscheidungsfindung erleichtere. Immer gebe es da jemanden, der Antworten auf die Fragen des Gerichts habe und dies auch nachvollziehbar vermitteln könne.

Überschätzt werde die Rolle der law clerks, jener frisch von den Law Schools rekrutierten wissenschaftlichen Mitarbeiter der Richter, deren Mitwirkung an Entscheidungen in den vergangenen Jahren von zahlreichen Autoren als prägend und darum legitimatorisch problematisch beschrieben wurde. Mitglieder des Supreme Court äußern sich regelmäßig zurückhaltender. Ob man ihnen glaubt, ist eine andere Sache. Schließlich gleichen sich die öffentlichen Auftritte der hohen Richter; Antworten in universitären Fragestunden wie der heutigen in Ann Arbor sind oft austauschbar und geben kaum Aufschluß über die wirklich brisanten Aspekte der gerichtlichen Entscheidungsfindung. Die Richter des Supreme Court sollten vielleicht öfter ins Ausland reisen und vor fremden Bürgern über ihre Arbeit sprechen. Bei Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts hilft das zuweilen. In anderer Sprache und Hemisphäre redet es sich freier über die eigene Arbeit.

Um Inhalte ging es bei Elena Kagan heute aber ohnehin nicht. Sie lerne noch, antwortete sie auf die Frage nach ihrer Methodik. Außerdem werde im Supreme Court nicht abstrakt diskutiert. „Wir reden über unsere jeweilige Herangehensweise immer in bezug auf einen konkreten Fall, wir sind doch keine Truppe von Juraprofessoren.“

Aus der akademischen Welt hat sich Richterin Kagan wohl verabschiedet, wie sich später am Nachmittag auch bei ihrem so nonchalanten wie unvorbereiteten  und im Ergebnis völlig inhaltsleeren Auftritt als Festrednerin bei der Eröffnung des Erweiterungsbaus der Law School zeigte. Die Ernennung auf Lebenszeit (zu deren Sinn und Unsinn sich Kagan auf Nachfrage nicht äußerte) katapultiert die Richter des Supreme Court eben in eine andere Sphäre, jenseits der Niederungen der Aufsätze, Urteilsrezensionen und Kommentare. Es sei schon in Ordnung, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs von Wissenschaft und Öffentlichkeit kritisch begleitet werde. Auf die Arbeit der Richterinnen und Richter habe das aber im Ergebnis keine Auswirkung. „Ich lese eine Menge Zeug – Zeitschriften, Zeitungen, natürlich auch diese vielen Blogs von Rechtsprofessoren. Aber ich denke nicht, dass das meine Entscheidungen beeinflusst.“

Beeinflusst es die Entscheidungen des Supreme Court, dass ihm heute drei Frauen angehören? Inhaltlich nicht, so Kagan auf eine Frage aus dem Auditorium. Aber es mache eben einen Unterschied, wenn die Leute nun sehen könnten: „Frauen können das auch“, wenn man hinter der Richterbank Gesichter von Frauen sähe, im Gerichtssaal Frauenstimmen höre.

Wer sich von diesem Unterschied überzeugen will, sollte nach Kagans Ansicht auch künftig persönlich nach Washington kommen müssen. Die Frage der Zulassung von Kameras in Gerichtssälen (auch beim Supreme Court) beurteilt sie heute, wie sie freimütig eingestand, restriktiver als vor Beginn ihrer Amtszeit. Grundsätzlich sollten die Bürger einer Demokratie sehen können, wie ihre Institutionen arbeiten. Die Möglichkeit zur Beobachtung des Supreme Court könne den Menschen vermitteln, wie gut dieses Gericht arbeite.  Die Anwesenheit von Kameras verändere jedoch das Verfahren. Die Verfahrensbeteiligten liefen Gefahr, nur noch für die Kamera zu agieren – ein Argument, das natürlich als Anspielung auf Kagans eigene Anhörung im Senat zu verstehen ist, in der die damalige Generalbundesanwältin eindrucksvolles diplomatisches Geschick bewies und sich nicht auf streitbare Positionen festlegen liess.

In der Richterrobe ist sie heute entscheidungsfreudiger. Auch, so ihre eigene Darstellung, in den diversen Sonderaufgaben, die ihr als jüngstem Mitglied des Richterkollegiums obliegen. O-Ton Kagan: „As a member of the Supreme Court’s cafeteria committee, I did introduce a frozen yogurt machine.“ (Heftiger Beifall) „That’s what the SC staff thinks as well. If nothing remains at the end of my term, there is at least that one achievement.“

Das Bundesverfassungsgericht erfreut sich einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Bürgern stetig wachsender Beliebtheit. Ganz anders steht es derzeit um die öffentliche Wertschätzung des amerikanischen Supreme Court: die öffentliche Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten ist Meinungsumfragen zufolge in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Was kann der Oberste Gerichtshof tun, um das Vertrauen der Amerikaner wiederzugewinnen?

Elena Kagan, die dem US Supreme Court seit zwei Jahren als associate justice angehört, wünscht sich weniger 5-4-Entscheidungen, die in der Öffentlichkeit stets den Endruck eines entlang politischer Trennlinien gespaltenen Gerichts interpretiert würden. Dies sei freilich eine falsche Wahrnehmung: nicht über politische Fragen seien die Richter unterschiedlicher Meinung, sondern über juristische Methode und verfassungsgerichtliche Entscheidungsfindung.

Kagan berichtete heute Vormittag  an der University of Michigan in Ann Arbor (MI) über ihre Erfahrungen als Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten. Im hellen Hosenanzug mit lila Top und roten Schuhen präsentierte sich Kagan gegen Ende der Gerichtsferien in bester Laune. Im Gespräch mit Dekan Evan Caminker, mit dem Kagan eine Reihe paralleler Karriereschritte teilt, ging es zunächst um das Innenleben eines obersten Gerichts, in dem das Internet noch immer nicht angekommen ist – kommuniziert wird per handschriftlichem Memo, das von Büroboten zugestellt wird. Kagan und Caminker, beide selbst ehemalige Supreme Court clerks, plauderten über die Eigenheiten des Supreme Court, dessen auf Lebenszeit ernannte Richter alljährlich neue Mitarbeiter rekrutieren müssen. Kagan lobte die Diskussionskultur des Gerichts, dessen Richterinnen und Richter heute streitlustiger seien als vor 25 Jahren – auch in öffentlichen Sitzungen. „Alles begann wohl mit Richter Scalia, und heute stellt Richterin Sotomayor mehr Fragen als ihr Vorgänger Souter, und ich frage öfter als mein Vorgänger Stevens. Wir haben ein sehr aktives und auf jede Sitzung gut vorbereitetes Richterkollegium.“ Im Haus würde mehr miteinander kommuniziert. Es habe sich zudem eine auf Verfahren vor dem Supreme Court und den Berufungsgerichten spezialisierte Anwaltschaft herausgebilder, die dem Gericht die Entscheidungsfindung erleichtere. Immer gebe es da jemanden, der Antworten auf die Fragen des Gerichts habe und dies auch nachvollziehbar vermitteln könne.

Überschätzt werde die Rolle der law clerks, jener frisch von den Law Schools rekrutierten wissenschaftlichen Mitarbeiter der Richter, deren Mitwirkung an Entscheidungen in den vergangenen Jahren von zahlreichen Autoren als prägend und darum legitimatorisch problematisch beschrieben wurde. Mitglieder des Supreme Court äußern sich regelmäßig zurückhaltender. Ob man ihnen glaubt, ist eine andere Sache. Schließlich gleichen sich die öffentlichen Auftritte der hohen Richter; Antworten in universitären Fragestunden wie der heutigen in Ann Arbor sind oft austauschbar und geben kaum Aufschluß über die wirklich brisanten Aspekte der gerichtlichen Entscheidungsfindung. Die Richter des Supreme Court sollten vielleicht öfter ins Ausland reisen und vor fremden Bürgern über ihre Arbeit sprechen. Bei Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts hilft das zuweilen. In anderer Sprache und Hemisphäre redet es sich freier über die eigene Arbeit.

Um Inhalte ging es bei Elena Kagan heute aber ohnehin nicht. Sie lerne noch, antwortete sie auf die Frage nach ihrer Methodik. Außerdem werde im Supreme Court nicht abstrakt diskutiert. „Wir reden über unsere jeweilige Herangehensweise immer in bezug auf einen konkreten Fall, wir sind doch keine Truppe von Juraprofessoren.“

Aus der akademischen Welt hat sich Richterin Kagan wohl verabschiedet, wie sich später am Nachmittag auch bei ihrem so nonchalanten wie unvorbereiteten  und im Ergebnis völlig inhaltsleeren Auftritt als Festrednerin bei der Eröffnung des Erweiterungsbaus der Law School zeigte. Die Ernennung auf Lebenszeit (zu deren Sinn und Unsinn sich Kagan auf Nachfrage nicht äußerte) katapultiert die Richter des Supreme Court eben in eine andere Sphäre, jenseits der Niederungen der Aufsätze, Urteilsrezensionen und Kommentare. Es sei schon in Ordnung, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs von Wissenschaft und Öffentlichkeit kritisch begleitet werde. Auf die Arbeit der Richterinnen und Richter habe das aber im Ergebnis keine Auswirkung. „Ich lese eine Menge Zeug – Zeitschriften, Zeitungen, natürlich auch diese vielen Blogs von Rechtsprofessoren. Aber ich denke nicht, dass das meine Entscheidungen beeinflusst.“

Beeinflusst es die Entscheidungen des Supreme Court, dass ihm heute drei Frauen angehören? Inhaltlich nicht, so Kagan auf eine Frage aus dem Auditorium. Aber es mache eben einen Unterschied, wenn die Leute nun sehen könnten: „Frauen können das auch“, wenn man hinter der Richterbank Gesichter von Frauen sähe, im Gerichtssaal Frauenstimmen höre.

Wer sich von diesem Unterschied überzeugen will, sollte nach Kagans Ansicht auch künftig persönlich nach Washington kommen müssen. Die Frage der Zulassung von Kameras in Gerichtssälen (auch beim Supreme Court) beurteilt sie heute, wie sie freimütig eingestand, restriktiver als vor Beginn ihrer Amtszeit. Grundsätzlich sollten die Bürger einer Demokratie sehen können, wie ihre Institutionen arbeiten. Die Möglichkeit zur Beobachtung des Supreme Court könne den Menschen vermitteln, wie gut dieses Gericht arbeite.  Die Anwesenheit von Kameras verändere jedoch das Verfahren. Die Verfahrensbeteiligten liefen Gefahr, nur noch für die Kamera zu agieren – ein Argument, das natürlich als Anspielung auf Kagans eigene Anhörung im Senat zu verstehen ist, in der die damalige Generalbundesanwältin eindrucksvolles diplomatisches Geschick bewies und sich nicht auf streitbare Positionen festlegen liess.

In der Richterrobe ist sie heute entscheidungsfreudiger. Auch, so ihre eigene Darstellung, in den diversen Sonderaufgaben, die ihr als jüngstem Mitglied des Richterkollegiums obliegen. O-Ton Kagan: „As a member of the Supreme Court’s cafeteria committee, I did introduce a frozen yogurt machine.“ (Heftiger Beifall) „That’s what the SC staff thinks as well. If nothing remains at the end of my term, there is at least that one achievement.“


SUGGESTED CITATION  Kemmerer, Alexandra: Justice Kagan über Rechtskritik und die Eismaschine im Supreme Court, VerfBlog, 2012/9/08, https://verfassungsblog.de/kagan/, DOI: 10.17176/20181212-092043-0.

3 Comments

  1. Fred Feuerstein Sa 8 Sep 2012 at 10:42 - Reply

    Die sagt im Ernst öffentlich, sie finde bei der Lektüre von Ansichten Dritter (in Fachzeitschriften etc.) nie etwas, was sie in ihrer Meinungsfindung überzeugt? So eine bornierte und überhebliche Person möchte ich in meinem obersten Gerichtshof nicht haben.

  2. Alexandra Kemmerer Sa 8 Sep 2012 at 11:45 - Reply

    Frau Kagan meinte vor allem, dass die nach einer Entscheidung zu erwartende Kritik der (Fach-)Öffentlichkeit sie und ihre Richterkollegen nicht vorab unter Druck setze und in eine bestimmte Richtung dränge. Die Bedeutung intellektuellen Austauschs im Gericht betonte sie schon, etwa im Blick auf die Zusammenarbeit mit ihren clerks – auch wenn sie am Ende alle Entwürfe aus deren Feder beiseite lege und vor dem leeren Bildschirm mit der Abfassung ihres Votums beginne.
    Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA weitaus ambivalenter, als wir es in Deutschland kennen. Darauf hatte ich vor einigen Monaten wieder mal hingewiesen:

    „Nützlichkeit gibt es ohnehin nicht, glaubt man Chief Justice John Roberts, der der Rechtswissenschaft im vergangenen Juni zum wiederholten Mal abschätzig ins Stammbuch schrieb, dass sie für den Praktiker weder von Nutzen noch von Interesse sei. Er könne sich gar nicht entsinnen, so der Oberste Richter, wann er zuletzt einen Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift gelesen habe. Die Wissenschaft lässt solche Despektierlichkeit nicht auf sich sitzen: In einer empirischen Studie haben die Rechtsprofessoren Lee Petherbridge und David Schwartz nachgewiesen, dass der Supreme Court in den vergangenen sechs Jahrzehnten häufig auf die Ergebnisse rechtswissenschaftlicher Forschung zurückgegriffen hat, insbesondere bei schwierigen und richtungsweisenden Entscheidungen.“
    (https://verfassungsblog.de/kosten-und-nutzen-der-juristenausbildung-eine-amerikanische-debatte/)

    Der Fairness halber sei aber auch gesagt, dass einige der Richter immer wieder interessante Texte veröffentlichen und bemerkenswerte Auftritte im akademischen Milieu auf Parkett legen, vor allem Scalia, Breyer und die unvergleichliche Ruth Bader Ginsburg.

    Dagegen hat mich gestern bei Elena Kagan das völlige Fehlen jeder über Anekdotisches hinausgehenden Aussagen doch sehr enttäuscht.

  3. Johannes Sa 8 Sep 2012 at 13:15 - Reply

    Der Auftritt von Elena Kagan bei den Senats-Anhörungen wurde auch von Jon Stewart aufgegriffen. Während Frau Kagan in der Vergangenheit sich wohl über die Anhörungen im Senat lustig gemacht und diese als „vapid and hollow“ bezeichnet hatte, blieb ihr dann aber nichts anderes übrig, als das Spiel mitzumachen. Für einen Moment echter Komik sorgte sie mit ihrer Antwort auf die ausnehmend dämliche Frage eines (natürlich) republikanischen Senators, was sie denn am ersten Weihnachtstag gemacht habe.

    http://www.thedailyshow.com/watch/thu-july-1-2010/release-the-kagan

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