14 March 2024
Ausfalloption Karlsruhe
Antidemokratische Kräfte erstarken – und mit ihnen die parlamentarische Obstruktion in Bund und Ländern. Wenn solche Kräfte in den anstehenden Landtagswahlen mehr als ein Drittel oder gar die Mehrheit der Stimmen gewinnen, stellt sich mit Dringlichkeit die Frage, wie die Landesverfassungsgerichte funktionsfähig bleiben können. Eine derzeit diskutierte Möglichkeit besteht darin, die für das Bundesverfassungsgericht diskutierten Mechanismen auch auf die Landesverfassungsgerichtsbarkeit zu übertragen. Eine andere Option wäre es, den Weg zu beschreiten, den das Grundgesetz in Art. 99 GG vorgezeichnet hat: die Organleihe. Continue reading >>
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16 February 2018
Von Karlsruher Erbhöfen, parlamentarischer Fragmentierung und der Gefahr schwindenden Institutionenvertrauens
Dass das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht wegen seiner Intransparenz, seiner vermeintlichen Verfassungswidrigkeit oder seiner faktischen Monopolisierung durch CDU/CSU und SPD von Zeit zu Zeit Kritik hervorruft, daran hat man sich längst gewöhnt. Dass das Gericht selbst und Teile der Öffentlichkeit nun aber offen vor seiner Politisierung warnen, ist in dieser Form neu, erklärungsbedürftig – und richtig. Continue reading >>24 February 2017
“Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln, würde sich verheben”
Peter Müller im Verfassungsblog-Interview: warum Verfassungsgerichte in Zeiten von Kaczyński, Trump und Brexit so unter Druck geraten, warum die Politik bei der Umsetzung des NPD-Urteils gut nachdenken sollte, und warum Meinungsfreiheit manchmal das Gegenteil von "Das wird man doch noch sagen dürfen!" bedeutet. Continue reading >>21 February 2017
Wolken über Karlsruhe
Polen, Ungarn, Trump - alles weit weg? Nicht aus Karlsruher Perspektive. Am Bundesverfassungsgericht macht man sich nicht nur über die Zukunft der unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit generell Sorgen, sondern durchaus auch um die eigene Zukunft. Continue reading >>04 November 2016
Feinde des Volkes?
"Enemies of the People": So titelt die Daily Mail als Reaktion auf das gestrige Brexit-Urteil des High Court. An dieser Diktion hätte Josef Stalin seine helle Freude gehabt. Aber jenseits solcher 30er-Jahre-Reminiszenzen scheint es mir zu kurz gesprungen, dieses Phänomen allein auf die Verkommenheit der britischen Boulevardpresse und der snotty Tory-Elite zu reduzieren. Da geht etwas Grundlegenderes vor. Und zwar nicht allein im Vereinigten Königreich. Sondern im gesamten westlichen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsraum. Continue reading >>18 January 2013
Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie?
Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor bewahrt, ein unhaltbares Wahlversprechen brechen zu müssen. Die Entscheidung wirft ein kontraintuitives Paradox auf: Kann gute technokratische Verfassungsrechtsprechung, indem sie die Verwirklichung schlechter Politik unterbindet, die deliberative Qualität des politischen Prozesses beschädigen? Continue reading >>08 September 2012
Justice Kagan über Rechtskritik und die Eismaschine im Supreme Court
Das Bundesverfassungsgericht erfreut sich einer aktuellen Umfrage zufolge bei den [...] Continue reading >>24 November 2011
Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa
On his blog “Constitutionally Speaking”, South African law professor Pierre [...] Continue reading >>28 September 2011