04 November 2009

Lissabon: This is not over yet…

Der Lissabon-Vertrag ist ratifiziert, lang genug hat’s gedauert und gestern abend haben vor Freude und Erleichterung sicher eine Menge Leute eine metaphorische oder reale Champagnerflasche leergemacht. Mit gutem Grund: Der Vertrag ist, wenngleich unperfekt, im Vergleich zum Status Quo verfassungspolitisch ein echter Fortschritt.

Jetzt, so könnte man meinen, wird es leichter werden, den Euroskeptikern argumentativ entgegenzutreten. Europaparlament als gleichberechtigtes Legislativorgan, volle justizielle Kontrolle auch in der Innen- und Rechtspolitik, mehr Rechte für nationale Parlamente – das ist doch was. Ist das „Demokratiedefizit“ damit, wenn schon nicht verschwunden, so doch ein gutes Stück kleiner geworden?

Das wird aber leider niemanden beeindrucken. Vaclav Klaus‘ bittere Worte, seine Unterschrift besiegle das Ende Tschechiens als souveräner Staat, waren bestimmt mehr als nur ein Ablenkungsmanöver, „a theatre, designed to cover his retreat“ (Charlemagne).

Seine Wortwahl verrät, was im Kern der euroskeptischen Position lauert: Es geht nicht um Grundrechte, es geht auch nicht um Demokratie, es geht um Souveränität. Es geht um das Bedürfnis, in einer Welt zu leben, in der es eine oberste Autorität gibt. Im Mittelalter war das Gott, vertreten durch Kaiser bzw. Papst. In der Neuzeit war das der König bzw. dessen mehr oder weniger fiktive Substitute, das „Volk“ oder der „Staat“. Dieses Bedürfnis ist im Grunde spiritueller Natur: Die Souveränisten (hässliches Wort) verhalten sich zu den supranationalen Organisationen so wie die Kreationisten zur Evolution.

Souveränisten sind gegen Fortschrittsargumente und positive Erfahrungen immun; ihnen geht es gleichsam ums politische Seelenheil, nicht um ein besseres Leben.

Darum wird auch David Cameron (an dessen souveränistischer Glaubensfestigkeit ich übrigens gefühlsmäßig zweifle) überhaupt nichts anderes übrig bleiben, als seinem Versprechen „not to let matters rest there“ auf irgendeine Weise einzulösen. Und das wird bestimmt nicht ein stilles Sich-vom-Acker-machen sein, ein Austritt des UK, auch wenn das die sauberste Lösung wäre (und eine vom Lissabon-Vertrag ermöglichte).

Und unsere eigenen Udo Di Fabios, Peter Gauweilers, Heribert Prantls werden sich genauso wenig davon beirren lassen, dass jetzt dieses oder jenes plötzlich ganz okay läuft in Brüssel und daheim.

Zum Lissabon-Urteil des BVerfG übrigens noch ein Nachtrag: Der wohl schärfste, bitterste und präzisteste Verriss des Urteils, verfasst von Daniel Halberstam und Christoph Möllers und im German Law Journal erschienen, steht jetzt auf SSRN zum Download bereit. Lektüre warm empfohlen, auch stilistisch ein Genuss!


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Lissabon: This is not over yet…, VerfBlog, 2009/11/04, https://verfassungsblog.de/lissabon-this-is-not-over-yet/, DOI: 10.17176/20181008-153459-0.

Leave A Comment

WRITE A COMMENT

1. We welcome your comments but you do so as our guest. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Your comment will not appear immediately but will be moderated by us. Just as with posts, we make a choice. That means not all submitted comments will be published.

2. We expect comments to be matter-of-fact, on-topic and free of sarcasm, innuendo and ad personam arguments.

3. Racist, sexist and otherwise discriminatory comments will not be published.

4. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. The use of more than one pseudonym is not allowed.




Other posts about this region:
Deutschland


Other posts about this region:
Deutschland
No Comments Join the discussion