Macht sich die Deutsche Telekom zu Orbáns Handlanger beim Abbau der ungarischen Demokratie?

Gerade hat mich ein vollkommen aufgelöster Bekannter aus Ungarn angerufen. Der Mann, ein sehr kluger und hoch gebildeter Jurist, steht eigentlich dem bürgerlich-konservativen Lager nahe. “Bisher habe ich immer gesagt, dass die Berichte über die Diktaturgefahr in Ungarn übertrieben sind”, so seine Worte. “Jetzt sind sie nicht mehr übertrieben.”

Offenbar findet kurz nach den Wahlen, die Viktor Orbán und seiner Regierungskoalition erneut eine Zweidrittelmehrheit beschert haben, ein regelrechter Crackdown gegen die verbliebene unabhängige Presse statt.

Und ausgerechnet unsere eigene Deutsche Telekom AG muss sich dabei einige unangenehme Fragen nach ihrer Rolle dabei gefallen lassen.

Gestern wurde, offenbar völlig überraschend, der Chefredakteur der größten ungarischen Online-Nachrichtenseite ORIGO.HU, Gergő Sáling, gefeuert. Die Website hat in der ungarischen Öffentlichkeit eine große Bedeutung, zumal es eine gedruckte Presse, die den Namen verdient, kaum mehr gibt. Der Mann war erst seit November im Amt und offenbar sehr erfolgreich. Dann aber hat ORIGO.HU eine komplizierte Geschichte aufgedeckt, die einen engen Getreuen und designierten Minister von Viktor Orbán und aus der Staatskasse bezahlte Luxushotelrechnungen betraf.

Und wutsch, war Gergő Sáling weg vom Fenster.

Sein Arbeitgeber beteuert zwar, der Rauswurf habe keine politischen Gründe, sondern sei die Konsequenz irgendeiner integrierten Content-Produktionsstrategie. Aber diese Erklärung dürfte es schwer haben, in Ungarn Glauben zu finden.

Nun gehört ORIGO.HU dem Telefonkonzern Magyar Telekom, und die wiederum ist eine Konzerntochter der Deutschen Telekom AG. Deren Chef Timotheus Höttges hat erst vor wenigen Wochen mit Viktor Orbán ein “partnership agreement” zum Breitbandausbau in Ungarn unterzeichnet. Es gibt dazu ein sehr nett anzuschauendes Youtube-Video.

In seiner Ansprache ließ Höttges sogar zarte Kritik an Orbán anklingen:

In the last few years we sometimes felt that the setting was not as investment friendly as we had wished, and that the dialogue could be improved.

Das scheint aber zur vollsten Zufriedenheit der Telekom gelöst worden zu sein:

Based on the last developments over the last year and especially on today’s conversation with Prime Minister Orbán I look forward to a revitalized optimistic partnership with great optimism. We have a common goal, and that is a strong and prospering digital Hungary. And a successful Magyar Telekom, a company which can continue to fully exercise and extend its responsibilities as an investor and an employer, an acclaimed business partner and as a good corporate citizen in Hungary. Deutsche Telekom and Magyar Telekom are certainly committed to this.

Certainly.

Ich habe bei der Telekom mal angefragt, was die zu den Vorwürfen, der ORIGO-Chefredakteur sei auf Druck der ungarischen Regierung gefeuert worden, zu sagen haben. Und zum Zustand der Pressefreiheit in Ungarn generell. Ich bin gespannt, ob ich eine Antwort kriege, und welche.

Der Fall wirkt deshalb so verstörend, weil er der Vorstellung widerspricht, die bisher noch manche rechtsstaatlich und demokratisch denkende und fühlende Ungarn an FIDESz gebunden haben dürfte – dass nämlich die Machtkonzentration bei FIDESz bei allen Problemen doch immerhin ihr Gutes habe, nämlich dass damit endlich die korrupten Ex-Kommunisten mit eisernem Besen aus den Schaltstellen der Macht rausgekehrt werden. An diesem Glauben festzuhalten, wird ihnen jetzt schwerfallen.

Dazu kommt, dass die soeben wiedergewählte Regierung, bevor sie überhaupt im Amt ist, auch gesetzgeberisch bereits zu einem gewaltigen Schlag gegen die freie Presse ausholt. Das Parlament mit seiner FIDESz-dominierten Zweidrittelmehrheit bereitet ein Gesetz vor, das die Werbeeinnahmen der Medien, je nach Auflage gestaffelt, mit bis zu 40 Prozent Steuern belegt.

Für den Staatshaushalt sind die Einnahmen, die das abwirft, offenbar kaum der Rede wert. Für die Medien aber ist die Botschaft klar: Ihr werdet künftig noch mehr als bisher davon abhängen, dass wir, die ungarische Regierung, bei euch Anzeigen schalten und sie gut bezahlen. Also macht uns mal keinen Ärger, wenn ihr überleben wollt.

Mit der gewonnenen Wahl im Rücken hat FIDESz offenbar keinerlei Zweifel mehr daran, sich als Regierungspartei eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union eine solche Politik ganz bequem leisten zu können. Ich erwarte, dass die EU einen Weg findet, zu demonstrieren, dass sie sich irrt.

Update 4.6.: Die Telekom hat auf meine Anfrage mit folgender Antwort reagiert:

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für die Deutsche Telekom ein unverzichtbares Grundrecht, das nicht in Frage gestellt wird.

Das Medienunternehmen Origo gehört zu Magyar Telekom und arbeitet unabhängig.

Personelle Veränderungen dort sind das Resultat interner Umstrukturierung, auf die die Deutsche Telekom zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen hat. Es handelt sich um eine interne Angelegenheit von Origo.

Mir fällt es schwer zu glauben, dass die Deutsche Telekom es als “innere Angelegenheit” ihrer Konzerntöchter behandelt, wenn diese in der Öffentlichkeit als Handlanger einer Regierung bei der Unterdrückung der Pressefreiheit dastehen. Ich habe dazu noch mal eine Nachfrage gestellt.

Update 4.6., nachmittags: Nein, die Telekom hat dem nichts hinzuzufügen.

Hallo Herr Steinbeis,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, allerdings hatten wir Ihnen ja bereits in unserer Antwort geschrieben, dass personelle Veränderungen bei Origo das Resultat interner Umstrukturierungen sind, auf die die Deutsche Telekom zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen hat.

MfG usw.

Update 6.6.: Ich habe jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium um Auskunft gebeten, ob es als Vertreter der Bundesrepublik als Großaktionär der Telekom gedenkt, seinen Einfluss auf die Telekom geltend zu machen, um die Pressefreiheit in Ungarn zu schützen.

Update 6.6., spätnachmittags: Mittlerweile berichten ungarische Medien, dass der neuen Chefin von Magyar Telekom, Kerstin Günther, 2013 bei der Vergabe der Mobilfunklizenzen bis 2022 von der Regierung zu verstehen gegeben worden sei, dass  ORIGO.HU Zügel angelegt werden müssen und dies Teil des Deals sei. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen. Ich habe erneut den Telekom-Sprecher angemailt, und der reagiert jetzt doch ein bisschen nervös:

Die Deutsche Telekom weist Vorwürfe und Unterstellungen über Absprachen oder Einflussnahmen im Zusammenhang mit früheren und aktuellen Frequenzvergaben entschieden zurück. Sie sind absolut haltlos und absurd.

Die Mobilfunkfrequenzen in Ungarn wurden an mehrere Unternehmen, nicht nur die Deutsche Telekom vergeben. Alle haben den gleichen Preis gezahlt. Hinzu kommt, dass die Preise für die Frequenzen sogar über dem internationalen Durchschnitt lagen.

Wir betonen erneut, dass Presse- und Meinungsfreiheit unverzichtbare Grundrechte sind, die nicht zur Debatte stehen. Im übrigen sind wir als börsennotiertes Unternehmen strengsten Transparenzverpflichtungen unterworfen, an die wir uns selbstverständlich in vollem Umfang halten.