03 Juni 2014

Macht sich die Deutsche Telekom zu Orbáns Handlanger beim Abbau der ungarischen Demokratie?

Gerade hat mich ein vollkommen aufgelöster Bekannter aus Ungarn angerufen. Der Mann, ein sehr kluger und hoch gebildeter Jurist, steht eigentlich dem bürgerlich-konservativen Lager nahe. „Bisher habe ich immer gesagt, dass die Berichte über die Diktaturgefahr in Ungarn übertrieben sind“, so seine Worte. „Jetzt sind sie nicht mehr übertrieben.“

Offenbar findet kurz nach den Wahlen, die Viktor Orbán und seiner Regierungskoalition erneut eine Zweidrittelmehrheit beschert haben, ein regelrechter Crackdown gegen die verbliebene unabhängige Presse statt.

Und ausgerechnet unsere eigene Deutsche Telekom AG muss sich dabei einige unangenehme Fragen nach ihrer Rolle dabei gefallen lassen.

Gestern wurde, offenbar völlig überraschend, der Chefredakteur der größten ungarischen Online-Nachrichtenseite ORIGO.HU, Gergő Sáling, gefeuert. Die Website hat in der ungarischen Öffentlichkeit eine große Bedeutung, zumal es eine gedruckte Presse, die den Namen verdient, kaum mehr gibt. Der Mann war erst seit November im Amt und offenbar sehr erfolgreich. Dann aber hat ORIGO.HU eine komplizierte Geschichte aufgedeckt, die einen engen Getreuen und designierten Minister von Viktor Orbán und aus der Staatskasse bezahlte Luxushotelrechnungen betraf.

Und wutsch, war Gergő Sáling weg vom Fenster.

Sein Arbeitgeber beteuert zwar, der Rauswurf habe keine politischen Gründe, sondern sei die Konsequenz irgendeiner integrierten Content-Produktionsstrategie. Aber diese Erklärung dürfte es schwer haben, in Ungarn Glauben zu finden.

Nun gehört ORIGO.HU dem Telefonkonzern Magyar Telekom, und die wiederum ist eine Konzerntochter der Deutschen Telekom AG. Deren Chef Timotheus Höttges hat erst vor wenigen Wochen mit Viktor Orbán ein „partnership agreement“ zum Breitbandausbau in Ungarn unterzeichnet. Es gibt dazu ein sehr nett anzuschauendes Youtube-Video.

In seiner Ansprache ließ Höttges sogar zarte Kritik an Orbán anklingen:

In the last few years we sometimes felt that the setting was not as investment friendly as we had wished, and that the dialogue could be improved.

Das scheint aber zur vollsten Zufriedenheit der Telekom gelöst worden zu sein:

Based on the last developments over the last year and especially on today’s conversation with Prime Minister Orbán I look forward to a revitalized optimistic partnership with great optimism. We have a common goal, and that is a strong and prospering digital Hungary. And a successful Magyar Telekom, a company which can continue to fully exercise and extend its responsibilities as an investor and an employer, an acclaimed business partner and as a good corporate citizen in Hungary. Deutsche Telekom and Magyar Telekom are certainly committed to this.

Certainly.

Ich habe bei der Telekom mal angefragt, was die zu den Vorwürfen, der ORIGO-Chefredakteur sei auf Druck der ungarischen Regierung gefeuert worden, zu sagen haben. Und zum Zustand der Pressefreiheit in Ungarn generell. Ich bin gespannt, ob ich eine Antwort kriege, und welche.

Der Fall wirkt deshalb so verstörend, weil er der Vorstellung widerspricht, die bisher noch manche rechtsstaatlich und demokratisch denkende und fühlende Ungarn an FIDESz gebunden haben dürfte – dass nämlich die Machtkonzentration bei FIDESz bei allen Problemen doch immerhin ihr Gutes habe, nämlich dass damit endlich die korrupten Ex-Kommunisten mit eisernem Besen aus den Schaltstellen der Macht rausgekehrt werden. An diesem Glauben festzuhalten, wird ihnen jetzt schwerfallen.

Dazu kommt, dass die soeben wiedergewählte Regierung, bevor sie überhaupt im Amt ist, auch gesetzgeberisch bereits zu einem gewaltigen Schlag gegen die freie Presse ausholt. Das Parlament mit seiner FIDESz-dominierten Zweidrittelmehrheit bereitet ein Gesetz vor, das die Werbeeinnahmen der Medien, je nach Auflage gestaffelt, mit bis zu 40 Prozent Steuern belegt.

Für den Staatshaushalt sind die Einnahmen, die das abwirft, offenbar kaum der Rede wert. Für die Medien aber ist die Botschaft klar: Ihr werdet künftig noch mehr als bisher davon abhängen, dass wir, die ungarische Regierung, bei euch Anzeigen schalten und sie gut bezahlen. Also macht uns mal keinen Ärger, wenn ihr überleben wollt.

Mit der gewonnenen Wahl im Rücken hat FIDESz offenbar keinerlei Zweifel mehr daran, sich als Regierungspartei eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union eine solche Politik ganz bequem leisten zu können. Ich erwarte, dass die EU einen Weg findet, zu demonstrieren, dass sie sich irrt.

Update 4.6.: Die Telekom hat auf meine Anfrage mit folgender Antwort reagiert:

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für die Deutsche Telekom ein unverzichtbares Grundrecht, das nicht in Frage gestellt wird.

Das Medienunternehmen Origo gehört zu Magyar Telekom und arbeitet unabhängig.

Personelle Veränderungen dort sind das Resultat interner Umstrukturierung, auf die die Deutsche Telekom zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen hat. Es handelt sich um eine interne Angelegenheit von Origo.

Mir fällt es schwer zu glauben, dass die Deutsche Telekom es als „innere Angelegenheit“ ihrer Konzerntöchter behandelt, wenn diese in der Öffentlichkeit als Handlanger einer Regierung bei der Unterdrückung der Pressefreiheit dastehen. Ich habe dazu noch mal eine Nachfrage gestellt.

Update 4.6., nachmittags: Nein, die Telekom hat dem nichts hinzuzufügen.

Hallo Herr Steinbeis,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, allerdings hatten wir Ihnen ja bereits in unserer Antwort geschrieben, dass personelle Veränderungen bei Origo das Resultat interner Umstrukturierungen sind, auf die die Deutsche Telekom zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen hat.

MfG usw.

Update 6.6.: Ich habe jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium um Auskunft gebeten, ob es als Vertreter der Bundesrepublik als Großaktionär der Telekom gedenkt, seinen Einfluss auf die Telekom geltend zu machen, um die Pressefreiheit in Ungarn zu schützen.

Update 6.6., spätnachmittags: Mittlerweile berichten ungarische Medien, dass der neuen Chefin von Magyar Telekom, Kerstin Günther, 2013 bei der Vergabe der Mobilfunklizenzen bis 2022 von der Regierung zu verstehen gegeben worden sei, dass  ORIGO.HU Zügel angelegt werden müssen und dies Teil des Deals sei. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen. Ich habe erneut den Telekom-Sprecher angemailt, und der reagiert jetzt doch ein bisschen nervös:

Die Deutsche Telekom weist Vorwürfe und Unterstellungen über Absprachen oder Einflussnahmen im Zusammenhang mit früheren und aktuellen Frequenzvergaben entschieden zurück. Sie sind absolut haltlos und absurd.

Die Mobilfunkfrequenzen in Ungarn wurden an mehrere Unternehmen, nicht nur die Deutsche Telekom vergeben. Alle haben den gleichen Preis gezahlt. Hinzu kommt, dass die Preise für die Frequenzen sogar über dem internationalen Durchschnitt lagen.

Wir betonen erneut, dass Presse- und Meinungsfreiheit unverzichtbare Grundrechte sind, die nicht zur Debatte stehen. Im übrigen sind wir als börsennotiertes Unternehmen strengsten Transparenzverpflichtungen unterworfen, an die wir uns selbstverständlich in vollem Umfang halten.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Macht sich die Deutsche Telekom zu Orbáns Handlanger beim Abbau der ungarischen Demokratie?, VerfBlog, 2014/6/03, https://verfassungsblog.de/macht-sich-die-deutsche-telekom-zu-orbans-handlanger-beim-abbau-der-ungarischen-demokratie/.

40 Comments

  1. marton ivanyi Mi 4 Jun 2014 at 13:48 - Reply

    My translation of the DT answer is the following: Protecting our huge investments in Hungary is way more important than press freedom or any other bullshit. We don’t want any special taxes on us like so many got who don’t support the current government, so back off!
    (Sorry for the English, my German is not good enough to write this comment.)

  2. Gabor Nagymajtenyi Mi 4 Jun 2014 at 13:57 - Reply

    DT’s answer is hypocrite for sure, but eventually it is the Hungarian citizens who has to defend their basic rights, not a for-profit corporation.

  3. Unti Mi 4 Jun 2014 at 14:23 - Reply

    Das ist eine Schande, aber Deutsche Telekom ist nur ein grosser multinationaler Konzern, dem nur den Profit zählt. Natürlich reichte einen Telefonanruf von Ungarns Kanzlei („hör mal auf, oder wir erhöhen eure Steuern“) den Chefredakteur zu feuern, damit keine „peinliche“ Artikel über die Regierung mehr veröffentlicht wird.
    Origo ist keine unabhängige Zeitung mehr.

    So geht es, wenn die EU ihre Grundwerte nicht exportiert: sie werden langsam – mit der aktiven Hilfe von Grosskonzernen der EU – abgeschafft….

  4. Alice Müller Mi 4 Jun 2014 at 14:29 - Reply

    There was a demonstration yesterday, condemning the move against Gergő Szálinger. It was only announced on Wednesday morning via Internet, but by the time the demonstration reached the parliament, 1500 to 2000 people took part.

    http://nol.hu/belfold/tuntetes-az-origo-szerkesztosegenel-1465939

  5. Alice Müller Mi 4 Jun 2014 at 15:41 - Reply

    Oh, I meant Sáling of course and the day was Tuesday…

  6. Kowalsky Mi 4 Jun 2014 at 15:48 - Reply

    @Gabor Nagymajtenyi: If we do not allow big international companies to use children labor in Indonesia then we should not allow international companies to help in dismantling a democracy. Of course, it is primarily the task of the citizens of Hungary to protect their democracy (just like it is the task of any country to prohibit child labor within its own territory). But international companies should not work against them just because it is more profitable for them. If Nike or Adidas will be blamed for child labor in Indonesia, then DT should be blamed for assisting Orban in cracking down the freedom of press in Hungary. Even if you are a pro-profit company, there should be moral limits to your activities. (Tougher examples can be collected about German companies in WWII….)

    @ the response by DT: It is quite possible that DT`s CEOs in Bonn did not influence their Hungarian company in firing the chief editor (most likely they do not even care about the Hungarian situation so much as to micromanage such an issue). But now that they know what is going on, they should step on the brake, just like any normal European company should do so which realizes that one of their own companies in Asia employs children. Otherwise they become complices. It is a very cheap excuse that they did not influence the decision: they should influence now the decision to revert what happened. The moral blame that they will get for this in Germany will be much heavier than they can possibly lose in Hungary by any special taxes.

    It is the time of truth for DT to show whether they are a cynical international company, or whether they stand for European values.

  7. Justitius Dohnany Mi 4 Jun 2014 at 16:26 - Reply

    Yesterday they fired out Mr. Sáling.
    Today I read in the news that Budapest’s public transport organization is considering to quit the contract of BUBI (bicycle lending system) developed and organized by T-Systems.

  8. Z Kiss Mi 4 Jun 2014 at 17:03 - Reply

    Die liebe vortschrittliche Demokraten prasentieren die geschichte ziemlich einseitig.

    Origo war fur lange Jahre ein Versuch ins Medienwelt fur Deutsche Telekom und hat ziemlich viel Verlust ringefahren. Unter Salinger konnte man zwei Anderungen markant sehen: Origo ist ein ziemlich linksorientierter Politpropagandaportal geworden und die anspruchlosigkeit von Beitragen ( nichsagende Schriftstucke mit haufigen Tipp- und Schreibfehler) ist zunehmend schlimmer geworden.

    Als DT Aktionar stimme ich vollkommen zu dass DT sich fur einen Weschsel entschieden hat. Demokratie heisst nicht dass DT verpfilchtet sei, linken Journalisten den notigen Medienhintergrund unendlich zu Sponsern.

  9. Balazs Horvath Mi 4 Jun 2014 at 17:22 - Reply

    „Die Website hat in der ungarischen Öffentlichkeit eine große Bedeutung, zumal es eine gedruckte Presse, die den Namen verdient, kaum mehr gibt. “

    woher nimmt man so ein Schwachsinn?

    Ich meine überwiegende Anteil der gedruckte Presse ist noch immer „linksliberal“ (wenn diese Wort überhaupt in Ungarn Sinn macht) und damit oppositionell und äußerst kritisch mi der Orban Regierung:. Hier ist ein relativ Neuer Artikel darüber:

    http://www.mfor.hu/cikkek/Megallithatatlan_zuhanas__elen_a_Magyar_Hirlap_es_a_HVG.html

    davon geht hervor, dass dir Größte Tageszeitung, mit Abstand ist Nepszabadsag, die ehemalige Parteizeitung, die bis heute partiell von der Ung. Soz. Partei besitzt wird. bei Wochenzeitungen führt der HVG, der auch stark oppositionell ist. Be der Lokalen politischen Tageszeitungen führt der Kisalföld, auch ehemalige Parteizeitung, stark links ziehend. Früher haben diese Zeitungen mehr als 90% der Markt beherrscht, heute nur noch um 60%. Ist das aber wirklich so schlimm?

  10. asdf Mi 4 Jun 2014 at 17:30 - Reply

    na ja, und jetzt kommt’s: erwähnte Minister überwacht -unter anderem- auch die Förderung und Ausbau der Informationstechnologie auf nationale Ebene. Na und wer wird als strategische Partner für das Programm „Internetzugang für alle Haushalte“ ernannt? Ja, richtig, die DT.

  11. Perlasca Mi 4 Jun 2014 at 20:05 - Reply

    Kleine Ergänzung – die Gleichschaltung der Medienlandschaft begann nicht heute:

    – Gleich nach dem ersten Wahlsieg Orbans in 2010 wurden alle Nachrichtenredaktionen aller staatlichen Medien unter enge politische Kontrolle gebracht. Dadurch sind z.B. die staatlichen Fernseh- und Radiosender sind zu Propagandainstitutionen unterster Schublade verkommen. Zensur, selektive und manipulative Berichterstattung sind eher die Regel als die Ausnahme, wie das zahlreiche Abgänger aus diesen Sendern bestätigt haben. In einem Fall wurde ein Redakteur, als Reaktion auf eine aufgeflogene Nachrichtenfälschung, zum Leiter befördert.

    – In 2011 verabschiedete das Parlament ein Mediengesetz, das in ganz Europa Aufmerksamkeit erregte und der Regierung praktisch die Möglichkeit gibt, jedwede Medien kurzfristig mit Existenzbedrohenden Strafen zu belangen. Die Devise war, man müsse „Ordnung in der Medienlandschaft“ herstellen.

    – Die privaten (!) Fernsehsender haben „Nachrichtenpolitische Berater“ eingestellt (natürlich aus freier Entscheidung), typischerweise rekrutiert aus den regierungstreuen Medien. Folglich wurden diese Sender komplett entpolitisiert und sendeten in ihren Nachrichten lediglich noch Boulevard-news.

    – Von den zwei großen privaten Fernsehsendern haben Regierungstreue Geschäftsleute den einen vor kurzem aufgekauft. Diese wurde auch gleich auf die regierungstreue Linie umgestellt. Auf den anderen Sender (RTL) ist die gerade bekanntgegebene neue Mediensteuer offensichtlich zugeschnitten.

  12. Dorada Mi 4 Jun 2014 at 20:56 - Reply

    Ungarn geht zurück zu ein mischung kommunizm. Ein mischung mit diktatorism und maffia. Und die deutche Firmen (D.T, Audi, etc) assistieren.

  13. Don Quijote Mi 4 Jun 2014 at 21:39 - Reply

    In Ungarn wird in einer de jure Demokratie eine de facto Diktatur Schritt für Schritt konsequent ausgebaut. Dieses Land hat in Europa nichts zu suchen.

    Eintweder gelingt es der EU diesen Wahnsinn zu stoppen (es wird schwierig, da es ziemlich einfach ist die Mehrheit der Menschen mit rechtspopulistischen Slogans gegen EU zu hätzen), oder Ungarn aus der EU zu schmeissen. Oder halt nichts zu tun und mit den Schultern zu zucken – siehe noch Ukraine, Krim…

  14. Dr. Hartmut Rensen Mi 4 Jun 2014 at 21:49 - Reply

    @MS: Zum 31.03.2014 hielten die Bundesrepublik Deutschland 14,5% und die KfW-Bankengruppe nochmals 17,4% der Aktien der Telekom. Muss der Bund nicht vielleicht im Rahmen seiner Möglichkeiten als Aktionär der Telekom und müssen Bund und Länder nicht über die KfW-Bankengruppe auf die Telekom AG iSd. Einhaltung der Pressefreiheit durch deren Tochterunternehmen einwirken, und geht es aus Sicht des EMRK-, GRC- und GG-gebundenen Bundes an, dass die Deutsche Telekom AG ihrer Tochter eingestandenermaßen freie Hand lässt? Vielleicht ist die Telekom nur ein Ansatzpunkt möglicher Einwirkung.

  15. Roland Do 5 Jun 2014 at 08:43 - Reply

    Meine deutsche Kollegen fragten mich immer wieder, was ist los in Ungarn. Ich antwortete immer, was sie von Ungarn hören, ist „linksliberale“ Übertrieberei. BISHER.

  16. Gabor Nagymajtenyi Do 5 Jun 2014 at 10:15 - Reply

    New information (in Hungarian): http://444.hu/2014/06/05/a-telekom-mar-tavaly-atengedte-az-origot-a-kormanynak/

    And yes, now it is scary indeed.

  17. Peter Varga Do 5 Jun 2014 at 11:07 - Reply

    I don’t care if it’s a rational choice profit-wise,

    this was a REAL DICKHEAD MOVE

    to play with FREEDOM OF SPEECH in another country

  18. Peter Varga Do 5 Jun 2014 at 11:12 - Reply

    and I have had enough of those who say that investigative journalism is a left-wing propaganda. no it isn’t!
    these guys uncover dirty stuff about the government’s politicians.
    sure, it’s good for the opposition.
    but is it left-wing propaganda? HELL NO

  19. Gabor Sos Do 5 Jun 2014 at 12:36 - Reply

    Das Problem ist, dass die Herren Orban und Lazar aktiv daran gearbeitet haben, dass der Grosskonzern den Eindruck bekommt, diese Artikel würden auch Schatten auf DT werfen. Dies ist nicht der Fall, die Herren wollten nur, dass wirkliche Macht (Geld) ihre politische Macht und dessen Stabilität unterstützt. Dazu haben sie die gute alte Maffia Strategie benutzt: „Hey DT, die Origo gefährdet unsere Integrität, und das gefährdet natürlich Eure und unsere Investition.“ Ist aber nicht ganz der Fall. Dass die DT sich auf diesen Unsinn einlässt ist natürlich traurig. Es gibt auch andere Parteien und politische und technische Kräfte, die diese DTs und Ungarns gemeinsame Interessen sogar viel professioneller unterstützt und/oder angeführt hätten oder würden.

  20. Perlasca Do 5 Jun 2014 at 13:14 - Reply

    …und die Nachricht des heutigen Tages: Zoltan Toth, ein bekannter Politologe wurde aus dem Institut für Politikwissenschaft der größten Uni des Landes gefeuert. Der Grund ist offenbar, er hatte das – auch international sehr kontrovers diskutierte – neue Wahlgesetz in seinen Vorlesungen kritisch analysiert.

    Seine Vorlesungen werden ab sofort von einem anderen Politologen übernommen, der seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus einem regierungnahen think tank erhält, und – man glaube es kaum – bekanntlich alle Taten und Vorhaben der Regierung, so auch das neue Wahlgesetz richtig toll findet.

    Und solch eine Nachricht gibt es zurzeit für den einzelnen Tag in Ungarn.

    Europäische Union, 2014.

  21. Gyozo Zakarias Do 5 Jun 2014 at 15:24 - Reply

    You can say anything, but we here strongly beleive that DT is a party in silencing the Hungarian free and indepedent media.

  22. […] Deutsche Telekom egy német blog megkeresésére reagált a történtekre. Az  Indexen idézett közleményben az állt: „A […]

  23. Unti Do 5 Jun 2014 at 16:43 - Reply

    Heute stellte es sich heraus, dass der Kopf vom Chefredakteur war nur Blutgeld für eine 1MilliardenEuro Investition von der Regierung ins IT. Und der Sieger ist Deutsche Telekom, na so was…

    Ich schäme mich wirklich, dass sowas in Ungarn passieren kann.
    EU, hilfe! Wo seid ihr jetzt???

    Bis heute 600.000 Menschen haben das Land verlassen, wiel hier der Kommunismus/Feudalismus wieder aufgebaut wird. Demokratie, Marktwirtschaft abgeschafft, nur die Macht zählt für die Regierung.

    Warum unterstüzt Deutschland diesen Wahnsinn?…..:(

  24. Unaufmerksamer Leser Do 5 Jun 2014 at 16:50 - Reply

    @Rensen: widerspricht Ihre Idee nicht grundlegenden Vorgaben einer Aufgabenprivatisierung? Lediglich Art. 87f Abs. 1 GG ist der letzte Rest staatlicher Verantwortung – eine Einwirkungsverpflichtung aus Grundrechten anzunehmen, hieße letztlich die vollzogene Aufgabenprivatisierung durch die Hintertür doch wieder einzuschränken. Der Bund kann steuernd auf die Deutsche Telekom AG einwirken, aber nur über eine externe Steuerung – wie gegenüber anderen Wirtschaftsunternehmen. Interne Steuerung – lies: über die Kapitalanteile – dürfte ihm verwehrt sein.

  25. MarbleC Do 5 Jun 2014 at 21:24 - Reply

    Today 10 more people left Origo.hu as a protest against DT degradation on the Hungarian democracy.

    Here are the former team of Gergő Sálling who left after him Origo.hu:
    Ákos lbert ,
    Szabolcs Dull ,
    Bálint Fabók ,
    Tamás Fábián ,
    Hajnalka Joó ,
    Attila Rovó ,
    Zsolt Sarkadi ,
    András Szabó ,
    Anita Vorák ,
    Blanka Zöldi .

    Well done T-Guys. Money against democracy. It can happen in the EU?

    The only thing I can do is to leave T-System services, but you are there any Germany can do more. Spread this news and let all the Germans know how your state owned company assist in ruining our democracy!

  26. Ludwig von Schimitschka Do 5 Jun 2014 at 22:47 - Reply

    Der von Herrn Nagymajtenyi erwähnte Artikel ist inzwischen auch auf Englisch erschienen: http://444.hu/2014/06/05/deutsche-telekom-hungarian-government-collude-to-silence-independent-media/. Die deutsche Presse müsste für diese Sache definitiv viel mehr Aufmerksamkeit aufbringen!

  27. dmfqst Do 5 Jun 2014 at 23:26 - Reply

    The thing is, Origo was not an anti-government media – they always tried to be independent thus writing openly sometimes about corruption issues like this case – some say an article about traver cost issues of Janos Lazar, right hand man of prime minister (from now on, person in charge for distributing EU money, your money dear german taxpayers) ignited the whole story.
    In other words, in an EU country you can be fired for being a journalist investigating government corruption. It’s that simple. And as I know german state also owns some stocks of Telekom (owner of origo).
    So people may ask, how far the strings reach up?
    Is it OK in the EU to make newspapers, portals bankrupt for investigating state corruption and unresponsible spendings?
    Should FAZ be closed for being critical to the government?
    Is that freedom? Is it OK in a capitalist, free and liberal community?

  28. Rensen Fr 6 Jun 2014 at 08:02 - Reply

    @UAL: Nein, überhaupt nicht, wenn sie nicht Privatisierung als gelungene Flucht ansehen wollen. Das lassen jedoch weder Rspr. nich Lit. so zu. Der Staat kann sich eben auf gar keine Weise seiner (Grund-)Rechtsbindung entziehen. Dementsprechend ist neben der die Telekom selbst und unmittlebar treffenden Ausstrahlungswirkung die Grundrechtsbindung der „öffentlichen Hand“ als Aktionär (von Telekom und KfW) zu berücksichtigen, und Bund, Länder usw. sind verpflichtet, ihre Rechte in den entsprechenden Gesellschaftsorganen grundrechtsgemäß wahrzunehmen. Bei höheren Beteiligungen hat das BVerfG sogar eine unmittelbare Bindung bejaht (Fraport), während ich hier nur von Ausstrahlungswirkung und Bindung der „öffentlichen Hand“ als Aktionär spreche. Ich bewege mich damit also ganz auf „sicheren, weil ausgetretenen Pfaden“.

  29. Rensen Fr 6 Jun 2014 at 08:08 - Reply

    @MS: Übrigens sitzen nicht nur ein Staatssekretär und der Vorstandsvorsitzende der KfW-Bankengruppe im Aufsichtsrat der Telekom, sondern auch 10 Vertreter der Arbeitnehmer. Auch hier mag es Einwirkungsmöglichkeiten geben.

  30. Unaufmerksamer Leser Fr 6 Jun 2014 at 10:29 - Reply

    @Rensen: Sie sprechen jetzt aber einen anderen Punkt an, als denjenigen, den ich meine. Selbstverständlich bleibt die öffentliche Hand auch in den Gesellschaftsorganen grundrechtsgebunden, das ist nicht die Frage.
    Die Frage ist doch vielmehr: was folgt daraus? Ich bin sehr skeptisch, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, die ausdrücklich normierte Privatwirtschaftlichkeit des Unternehmens durch grundrechtliche Erwägungen einzuschränken; damit impfen Sie dem Unternehmen – trotz fehlender eigener Grundrechtsbindung – über die Aktionärsstruktur wieder eine Gemeinwohlbindung ein, die gerade beseitigt werden sollte.
    Vielleicht zur Verdeutlichung: die Frage ist, ob der grundrechtsgebundene Aktionär seine Einwirkungsmöglichkeit zur Gemeinwohlverwirklichung nutzen darf – die Frage stellt sich vor allem dann, wenn der Gesellschafts- oder Unternehmenszweck dadurch eingeschränkt wird – oder ob er hierfür nicht auf die Rechtssetzung und Rechtsanwendung („Regulierung“) zu verweisen ist – nota bene: wohl unter erleichterten Voraussetzungen (vgl. Art. 87f Abs. 1 GG). Das kann man unterschiedlich sehen, einen „ausgetretenen Pfad“ begeht man in beide Richtungen nicht.

  31. STAND UP and SPEECH - T Fr 6 Jun 2014 at 10:33 - Reply
  32. Rensen Fr 6 Jun 2014 at 11:45 - Reply

    @UAL: Hoppla! Was wissen wir denn darüber, ob hier überhaupt der Unternehmenszweck in Rede steht? Jedenfalls solange das nicht der Fall ist, solange also nicht feststeht, dass eine Einwirkung iSd. Grundrechte den Unternehmenszweck überhaupt nachteilig berührte, besteht auch keine Einschränkung der Aktionsärsrechte kraft Gesellschaftsvertrag/Satzung oder Treuepflicht. Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie denn dargetan werden soll, dass es hier um den Unternehmenszweck geht. Zunächst einmal könnten die grudnrechtsgebundenen Aktionäre via Aufsichtsrat auf nähere Informationen über die Vorgänge drängen. Mal sehen, was dann geschieht. Im Übrigen dürfte neben dem Unternehmenszweck auch die Ausstrahlungswirkung bei der Bestimmung der rechtlichen Grenzen der grundrechtsgeleiteten Wahrnehmung von Aktionärsrechten zu bedenken sein. Es ist also noch sehr fraglich, unter welchen Voraussetzungen eine grundrechtsgeleitete Einwirkung eines Aktionärs rechtswidrig sein kann, solange eine konkrete wirtschaftliche Schädigung nicht erkennbar ist. Sie scheinen aus der Fraport-Entscheidung den Schluss gezogen zu haben, dass entweder eine Grundrechtsbindung im Außenverhältnis besteht oder zwar eine Bindung des öffentlichen Gesellschafters besteht, der er aber als Aktionär nicht entsprechen darf. Da kann ich Ihnen nicht folgen, sondern bleibe bei Bestimmung der rechtlichen Grenzen der Treuepflicht unter Berücksichtigung auch der Ausstrahlungswirkung einerseits und grundrechtsgeleiteter Wahrnehmung von Aktionsärsrechte durch grundrechtsgebundene Inhaber innerhalbd er Grenzen der so bestimmten Treuepflicht andererseits. Ob man im vorliegenden Fall dabei auf gewissen Grenzen im HInblick auf den wirtschaftlichen Zweck der Telekom stößt, steht aus meiner Sicht noch lange nicht fest, sondern wäre zu prüfen, sobald man von Details Kenntnis hat. Als grundrechtsgebundener Aktionär nichts zu unternehmen, entspricht jedenfalls nicht der eigenen Grundrechtsbindung.

  33. Ludwig von Schimitschka Fr 6 Jun 2014 at 13:07 - Reply
  34. josef Sa 7 Jun 2014 at 17:54 - Reply

    Lieber Steinbeis, Danke für diesen schönen Text!

    ich versuche gerade als Ungar meinen Deutschen Freunden und Bekannten beizubringen, dass die Lage in Ungar sich *wieder* rapide verschlechtert, und dass ein deutscher Konzern daran beteiligt ist, sollte sie irritieren. Frau Merkel und Herrn Junckers auch.
    Ich jedenfalls habe keine zweifel daran, dass die Geschichte so oder sehr ähnlich gelaufen ist, das Überraschende ist eher, dass es rausgekommen ist, und dass es endlich mal ein Vorfall ist, der einfach genug ist, um es einem Ausländer zu erkären.
    (zB. wahlgesetze welche vor jeder wahl geändert werden sind irgenwie nicht so medienwirksam, zu viele Scheinargumente, details…)

  35. André Libik Sa 7 Jun 2014 at 22:23 - Reply

    Als deutsch-ungarischer Bürger, als Berlinale-Preisträger, als mehrfacher Grimme-Preisträger, als Träger des Europäischen Verdienstordens und als langjähriger deutscher Fernsehjournalist finde ich es unerträglich, dass ein namhafter deutscher Medienkonzern ein solches Verhalten an den Tag legt.
    Ich will gerne glauben, dass die plötzliche und grundlose Entlassung des erfolgreichen Chefredakteurs Gergö Sáring auf politischem Druck hin keine Entscheidung der deutschen Konzernmutter war. Aber nun ist die Katze aus dem Sack, und die Deutsche Telekom muss Rede und Antwort stehen. Sind wir so weit gekommen in unserer freiheitlichen Republik, dass wir bei einer offensichtlichen „Gleichschaltung“ ein Auge zudrücken? Deutschland kennt ja aus seiner Geschichte die Folgen eines solchen Verhaltens…

  36. josef Di 10 Jun 2014 at 13:58 - Reply

    Ich habe den folgenden Text an meine Deutschen bekannten herumgeschickt. Im wesentlichen bitte ich sie zu helfen, die Angelegenheit in den öffentlichen Diskurs in D. einzubringen, zB. durch kommentare an FB Seiten der Involvierten Firma, oder an Politiker, die die öffentliche Hand letzten endes vertreten.
    Ein Ziel ist es, die nachsichtigkeit der Europäischen Volkspartei mit Orbans Demokratieabbau (trotz der negativen persönlichen Meinungen) zu reduzieren. Mehr details im Text.

    ————————————-
    Liebe/r X /Sehr geehrter Herr X / Sehr geehrte Frau X

    Ich schreibe an Ihnen aus aktuellem Anlass, und mit einer Bitte: Es ist wieder Zeit, dass die ungarischen Zustände, und auch die Verantworung der deutschen Politik und Wirtschaft thematisiert werden. Der Anlass ist die vor Kurzem – nach einhelliger Meinung von Beobachtern aus politischen Gründen – erfolgte plötzliche Entlassung des Chefredakteurs von Origo.hu, des größten Newsportals des Landes. Dieser Schritt ist nach Recherchen des Portals 444 als Folge eines Deals zwischen der Deutschen Telekom und János Lázár, dem „Kronprinz“ von Viktor Orbán zu interpretieren. Große teile der Redaktion haben seitdem die Firma verlassen.
    Unten haben wir einige links dazu angegeben: Die Reaktion der Reporter Ohne Grenzen, und einige Deutschs- und Englischsprachige Artikel, sowie die Tonaufnahme der hitzigen Redaktionssitzung, in der die Entlassung mitgeteilt worden war, und auf welcher die Verlegenheit des Origo Generalirektors, Miklós Vaszily, vor seiner Kollegen deutlich hörbar ist.

    Der Vorfall unterscheidet sich von vielen anderen, indem er einen teils staatlichen Deutschen Konzern involviert, und dazu noch auch aus dem Ausland leicht genug durchzublicken ist, um (gerechtfertigte) Irritationen auszulösen. Dies bietet eine seltene Chance die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit ein wenig mehr auf die Vorgänge in Ungarn zu lenken.

    Überschriften wie „Teils staatlicher Deutscher Konzern beteiligt im Demokratieabbau innerhalb der EU“ können einen Druck der Öffentlichkeit auf die Deutsche Telekom, solches, letztlich der gesamten EU Schaden zufügendes Verhalten als Fehler einzuräumen, aufzeigen. Wäre das Wirken von Kerstin Günther, Präsidentin der Ungarischen Telekom Tochtergesellschaft hinterfragt werden, wäre das ein Zeichen sowohl für Orbán, als auch für die ihm noch Widerstand leistenden Teile der Ungarischen Gesellschaft, dass in einer von Deutschland mitangeführten EU zumindest
    die *Gewährleistung einer minimalen Pressefreiheit*, auch in einem ärmeren Mitgliedsland, von hoher Priorität ist!
    Ein Fehlen an Reaktionen wird eine gegenteilige Botschaft in sich tragen, und m.E. die Apathie der Ungarn weiter erhöhen.

    Es kommt also in diesem Moment die Frage der Verantwortung der deutschen Wirtschaft und auch der Politik auf, und damit haben wir die Pflicht, deutsche Spizenpolitik und die Europäischen Volkspartei aufzurufen, Viktor Orbán’s Gewicht auch in Brüssel seinem Image anzupassen. Die diesbezüglichen Manövrierungsräume sollten ausgereizt werden; z.B. bot Guy Verhofstadt, der Liberalenchef im Europäischen Parlament vor kurzem eine Koalition an u.A. um die Abhängikeit der EPP von Berlusconi’s und Orbán’s Partei zu minimieren
    (Orbáns starke position wurde bis vor kurzem sogar mit einer Vizepräsidentschaft der EPP auch formal zum Ausdruck gebracht).

    Daher bitte ich Sie, soweit es Ihnen möglich ist, uns mitzuhelfen, damit diese Angelegenheit die Schwelle zur Sichtbarkeit in der deutschen Öffentlichkeit – und die Brüssels – möglichst weit überschreitet.
    Bereits ist manches passiert: Neben einigen wenigen Artikeln in in der Deutschen Presse, wuden an den Facebook-Seiten der Deutschen Telekom und auch der Bundeskanzlerin diesbezügliche Eintragungen sichtbar. Die Masse zählt!
    Weitere Politiker und Organisationen bzw. andere Informationsträger als Facebook zu involvieren, wäre wünschenswert.

    Wenn auch die erhofften Reaktionen nicht unmittelbar eine Demokratisierung des Orbán’schen Regimes herbeiführen können, so ist weitere Kommunikation seiner Methoden der „gelenkten Demokratie“ weiterer mühsamer Schritt, der später die nächsten Schritte mit ermöglichen wird.

    ———–
    Nach unserer Meinung sind die Zustände und Aussichten in Ungarn noch Düsterer, als sich es viele von uns 2010 vorgestellt hatten. Vielleicht ist es für manche mit westeuropäischer Sozialisierung auch schwierig, sich die Art und Weise, sowie das wahre Ausmaß des Demokratieabbaus vorzustellen.
    Ein herausgegriffenes, auch ohne Hintergrundwissen verständliches Detail:
    Seit der Fidesz-Wahlsieg im Mai 2010 werden wenige Monate vor jeder landesweiten Wahl für die ungarische Legislative die betreffenden Wahlgesetze umgeschrieben. Die im Herbst kommenden Kommunalwahlen, deren Modalitäten schon einmal im Sommer 2010 geändert wurden, werden gerade wieder umgeschrieben. Welches Wahlgesetz bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 in Kraft sein wird werden wir also erst wenige monate davor wissen, um die taktische möglichkeiten der Opposition zu minimieren.

    Trotzdem:
    Nach unserer Einschätzung ist die ungarische Bevölkerung trotz aller EU-skepsis und enttäuschung noch immer EU-verbunden genug, um auf eine ernsthafte Gefahr des wirklichen Außenseitertums zu reagieren.
    Natürlich wird dieser Rest einer westzugewandten Geisteshaltung in der derzeitgen Fidesz-Wählerschaft durch die durch Fidesz kontrollierten Medien kontinuierlich geschwächt, und der Anteil letzterer in der Ungarischen Medienlandschaft noch weiter Ausgebaut.
    Wie auch dieser Vorfall zeigt.

    ——————————————-
    Einige Quellen:

    Die Reaktion der Reporter Ohne Grenzen.
    http://www.presseportal.de/…/ungarn-rog-kritisiert…

    Eine mit leichterer Feder geschriebene Zusammenfassung vom „Verfassungsblog“:
    https://verfassungsblog.de/macht-sich-die-deutsche…/…

    Die Tonaufnahme von der Ominösen Redaktionssitzung, in der die Entlassung Sálings bekanntgegeben wird:
    https://soundcloud.com/…/szedelges-es-integralt…

    Eine andere Zusammenfassung, Die Welt:
    http://www.welt.de/…/Kuendigungswelle-nach-Feuern-eines…

    Und schließlich:
    Der ursprüngliche Enthüllungsartikel des ungarischen Portals 444 welche über Nacht ins Deutsche und Englische übertragen wurde (diese kleine Redaktion besteht aus sehr jungen Journalisten mit einem erfrischendem Stil, welche aber für fremdsprachige Feinheiten nicht genug resourcen besitzen):

    Deutsch:
    http://444.hu/…/die-telekom-hat-origo-bereits-letztes…/
    Englisch:
    http://444.hu/…/deutsche-telekom-hungarian-government…/

    Viele Grüße aus Budapest,

    XXX

  37. josef Di 10 Jun 2014 at 14:44 - Reply

    Ich halte es nicht aus dies nicht zu zitieren. Ein bericht über Ungarn von weit weg:

    „So, what next? Last week’s discussion in Strasbourg warned Orbán and his government that they are at risk of becoming the first EU country to have its democratic rights and liberties put under an international monitoring system if they continue the way they have been.
    But serious change can only happen through serious action, and with all the limitations currently put in place, that doesn’t look likely to happen any time soon.“

    Certainly.
    Das war Apr. 29. 2013

    http://www.vice.com/read/hungarys-appetite-for-self-destruction

  38. josef Mi 11 Jun 2014 at 16:31 - Reply

    Und jetzt wurde dazu von den Grünen im Bundestag eine schriftliche Anfrage eingereicht, die die Bundesregierung dazu auffordert sich zu diesem Vorfall zu positionieren und ihre Haltung zur Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn bekanntzugeben – vielleicht habe ich dazu auch beigetragen…?
    Hoffentlich bekommt das Thema ein wenig mehr AUFMERKSAMKEIT – und damit merkt Frau Merkel, dass sie, bei allem Respekt und Anerkennung für Ihre EUrettende Arbeit, nicht alles ewig und ins Zynische hinein „pragmatisch“ aussitzen, oder genauer: Stillschweigend akzeptieren kann…

  39. […] ein paar Wochen habe ich hier die bange Frage gestellt, ob sich die Deutsche Telekom zum Handlanger der ungarischen Regierung bei der Unterdrückung der […]

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03 Juni 2014

Is Deutsche Telekom aiding Viktor Orbán to dismantle Hungarian Democracy?

This article is available only in German.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Is Deutsche Telekom aiding Viktor Orbán to dismantle Hungarian Democracy?, VerfBlog, 2014/6/03, https://verfassungsblog.de/macht-sich-die-deutsche-telekom-zu-orbans-handlanger-beim-abbau-der-ungarischen-demokratie/, DOI: 10.17176/20180118-132213.

One Comment

  1. Kató Tóth-Pintér Mi 4 Jun 2014 at 23:14 - Reply

    If was it the same case in Germany, would have done Deutsche Telekom the same? I think no! In my opinion the freedom of journalists is more important than profit – in Germany.. Deeutsche Telekom does not care about Hungary!

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