Mehr als ‘Identitätspolitik’

Angestoßen durch die Ermordung von George Floyd, gab es in den letzten Wochen eine vielleicht nie dagewesene Welle an internationalen Protesten gegen Rassismus und andere Formen der Ausgrenzung und Unterdrückung. Ähnlich wie bei der #metoo-Bewegung vor einigen Jahren, war es ein einzelnes spezifisches Ereignis, das dann dazu führte, dass langjährige Erfahrungen der Ungleichheit und Ausgrenzung Gegenstand einer breiten Debatte wurden.

Wie bei allen Protestbewegungen stellt sich auch für Black Lives Matter und #metoo die Frage, welche Bedeutung sie für etablierte politische Akteure und Parteien haben. Ein Blick aus politikwissenschaftlicher Perspektive zeigt, dass es vor allem für sozialdemokratische und andere progressive Parteien zentral ist, Protestbewegungen wie Black Lives Matter zu integrieren, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wollen.

Zwischen sozialen Bewegungen und Rentnerpartei

Parteien fällt es in der Regel schwer, soziale Bewegungen, also ihre Aktivist*innen, Themen und Positionen, einzubinden. Diese Bewegungen entstehen häufig genau deshalb, weil etablierte Politik bestimmten Themen zu wenig Beachtung schenkt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Umwelt- und Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er und 80er Jahre. Obwohl viele der Aktivist*innen sozialdemokratischen Parteien nahestanden, fiel es den etablierten Parteien häufig schwer, diese politisch aktiven potentiellen Unterstützer*innen und ihre Ideen einzubinden. Dies hatte zum einen damit zu tun, dass Forderungen, die sie formulierten, etwa Umweltschutz und Atomausstieg, im starken Gegensatz zu bestehender Politik standen und etablierte Politiker*innen sie häufig auch als schlicht unwichtig betrachteten. Zum anderen hatten viele der Aktivist*innen aber auch ein anderes Verständnis davon, wie Politik an sich gestaltet, wie beispielsweise Mitbestimmung und Teilhabe organisiert sein sollten. Diese Konflikte waren häufig zu groß, auch in Deutschland. Die Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung fand größtenteils kein neues Zuhause in sozialdemokratischen Parteien. Schließlich formierten sich in vielen Ländern Grüne und andere links-libertäre Parteien, die heute zu den etablierten Akteuren in vielen europäischen Demokratien zählen.

Die deutsche SPD dient als gutes Beispiel für die nachhaltig negativen Konsequenzen dieser Versäumnisse. Über die letzten Jahrzehnte hat sich die Unterstützer*innen-Struktur kontinuierlich von der SPD hin zu den Grünen verschoben. Diese zeigt sich vor allem in einem generationalen Wandel, bei dem die SPD massiv Unterstützung unter jungen Wähler*innen verloren hat. Es ist wichtig, dass dies nicht einfach ein Alterseffekt ist („die jungen Leute“), sondern sich nachhaltig für mehrere Kohorten zeigt. Das ist nicht nur der Fall in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Häufig liegt der Altersdurchschnitt der Wählerschaft sozialdemokratischer Parteien weit über dem der Bevölkerung. So ist etwa der Altersdurchschnitt der Wähler*innen der niederländischen Partij van de Arbeid so hoch wie der der niederländischen Rentnerpartei. All dies liegt nicht zuletzt daran, dass sozialdemokratische Parteien es nicht geschafft haben, neue soziale Bewegungen zu integrieren.

Politik für die Gesellschaft von Gestern

Die Parallelen zwischen den Protesten, die derzeit stattfinden, und der Umwelt- und Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er und 80er Jahre sind groß. Wieder sehen sich etablierte Parteien Protestbewegungen gegenüber. Wieder stehen Forderungen im starken Gegensatz zu bestehender Politik. Wieder unterscheiden sich Aktivist*innen in ihrem Habitus und ihrer Betrachtung von Politik und Gesellschaft stark von etablierten Politiker*innen. Und wieder ist es so, dass es linken Parteien gelingen muss, diese Strömungen einzubinden, wollen sie nicht eine ganze Generation an andere Bewegungen oder in die politische Apathie (zumindest was das Wahlverhalten und Parteiengagement angeht) verlieren. Während sich konservative Parteien stärker auf die kontinuierliche Unterstützung bestimmter Teile der Gesellschaft verlassen können (bspw. derer mit starken Wirtschaftsinteressen), müssen progressive Parteien regelmäßig neue Koalitionen bilden. Vor allem sozialdemokratische Parteien müssen sich also aktiv damit auseinandersetzen, wie sie Forderungen zur aktiven Bekämpfung von Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit besser politisch aufnehmen können.

Diese Diagnose mag einige überraschen. Ist der deutsche (und europäische) Feuilleton doch voll von Artikeln, die die Krise der Sozialdemokratie in „Identitätspolitik“ und „Postmaterialisierung“ sehen. Die Sozialdemokratie hat, so das Narrativ, ihre einstige Kernklientel, die Arbeiterschaft, deshalb verloren, weil sie sich zu stark den Themen der kosmopolitischen Elite zugewandt hat. Diese Perspektive allerdings hat wenig mit der soziostrukturellen Realität von Wahlverhalten in post-industriellen Gesellschaften zu tun; sie hält einer kritischen sozialwissenschaftlichen Betrachtung nicht stand.

Zunächst muss festgehalten werden, dass die sozialstrukturellen Veränderungen post-industrieller Gesellschaften – vor allem der Rückgang der industriellen Arbeiterklasse und der allgemeine Bildungsanstieg – dazu geführt haben, dass sozialdemokratische Parteien immer mehr auf die Unterstützung gebildeter Wähler*innen aus der Mittelschicht angewiesen sind. Um elektoral erfolgreich zu sein, ist es für sozialdemokratische Parteien daher essentiell, gebildete Mittelschichtswähler*innen anzusprechen. Was häufig als Identitätspolitik abgetan wird, sind zentrale Politikforderungen dieser Gruppen. In einem Forschungsprojekt, in dem wir untersuchen, wie die politischen Positionen mit den Wahlanteilen und der Unterstützer*innenstruktur von sozialdemokratischen Parteien zusammenhängen, können wir zeigen, dass progressive Positionen bei gesellschaftspolitischen Fragen eine notwendige Bedingung für sozialdemokratische Erfolge in post-industriellen Gesellschaften sind.

Es ist auch keineswegs so, dass weniger progressive Positionen bei Fragen der Gleichberechtigung oder der Migration dazu führen würden, dass Wähler*innen der Arbeiterklasse  sich wieder stärker sozialdemokratischen Parteien zuwenden. Die Idee, eine progressive Sozialdemokratie hätte sich von den „echten Arbeitern“ abgewandt, liegt dem Trugbild einer Sozialstruktur der 1960er Jahre auf. Die Arbeiterschaft post-industrieller Gesellschaften ist eben nicht ausschließlich weiß, männlich und heterosexuell, sondern zumindest genauso weiblich, nicht-weiß und homosexuell wie andere Schichten auch. Es ist also nicht überraschend, dass unsere Forschung zeigt, dass weniger progressive Politik nicht dazu führt, dass sozialdemokratische Parteien diese Schichten mehr ansprechen. Sie zeigt im Gegenteil, dass hauptsächlich junge und gebildete Wähler*innen auf unterschiedliche gesellschaftspolitische Positionen von sozialdemokratischen Parteien reagieren. Sind diese zu wenig progressiv, kehren sie ihnen den Rücken – und wenden sich häufig zu Grünen und anderen links-libertären Parteien zu.

Nicht nur Ökonomie

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass sozialdemokratische Parteien in post-industriellen Gesellschaften breite gesellschaftliche Koalitionen nur mit Hilfe progressiver Positionen herstellen können. Dies bedeutet keineswegs eine „Post-Materialisierung“ sozialdemokratischer Parteien. Fragen ökonomischer Umverteilung stehen nach wie vor im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik und das sehen auch Wähler*innen so. Für eine breite politische Koalition links der Mitte ist es allerdings notwendig, gesellschaftliche Strömungen zu Fragen des Umweltschutzes, der Gleichberechtigung und der Teilhabe einzubinden. Sozialdemokratische Parteien stehen daher vor der schwierigen Aufgabe, sich für Protestbewegungen wie Black Lives Matter zu öffnen. Gelingt ihnen das nicht, wird der generationelle Wandel dazu führen, dass sie früher oder später in den Geschichtsbüchern verschwinden.

Jenseits parteistrategischer Elemente ist die Integration neuer sozialer Bewegungen für sozialdemokratische Parteien auch normativ geboten. Es ist ein großes Missverständnis, das Ideal der Sozialdemokratie rein ökonomisch zu betrachten. Schon die Arbeiter*innenbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts beinhaltete Forderungen für mehr Gleichberechtigung und Teilhabe. Man denke nur an das Frauenwahlrecht. Sogenannte Identitätspolitik schlicht als Forderungen der kosmopolitischen, urbanen Elite abzutun, verkennt die Geschichte der Sozialdemokratie. Progressive Politik allerdings muss sich an den Fragen der Zeit orientieren und weiterentwickeln. So wie sich Feminismus, Anti-Rassismus und Umweltbewusstsein weiterentwickelt haben, so müssen es auch progressive Parteien tun. Das ist keine leichte Aufgabe. Sie liegt allerdings im Kern des sozialdemokratischen Ideals.