Mut zum Verbot
Bahntickets werden künftig billiger, Benzin und Diesel werden teurer, die Kaufprämie für E-Autos steigt, der Strompreis sinkt und die Pendlerpauschale wird angehoben. Bund und Länder haben sich auf ein Klimapaket geeinigt, und es ist ein Anreizpaket. Wenn man davon absieht, dass es in ein paar Jahren verboten sein wird, ganz bestimmte Heizungstypen neu einzubauen, soll das Ziel, CO2-Emissionen massiv zu reduzieren, soweit ersichtlich, ohne Verbote erreicht werden. Dabei sind Verbote unter Umständen nicht nur wirksamer als Anreize und andere „weiche“ Instrumente. Sie können auch gerechter sein und eine höhere Akzeptanz der Klimapolitik versprechen. Zu einem klugen Instrumentenmix würden sie daher dazugehören.
Anreize statt Rechtsbefehle
Umweltpolitische Ziele statt mit Ge- und Verboten mit alternativen Instrumenten zu verfolgen, hat Tradition. Sie wurden in den 1980/90er entwickelt und auf breiter Basis eingeführt, nachdem man beobachtet hatte, dass die Möglichkeiten des Gesetzgebers, Unternehmen durch Rechtsbefehle zu umweltgerechtem Verhalten zu bringen, begrenzt waren: Zwar konnte der Gesetzgeber gegen Wasserverschmutzung vorgehen, indem er den Einbau von Filtern vorschrieb oder Grenzwerte vorgab. Zum einen traten aber Defizite beim Vollzug solcher Vorgaben auf. Zum anderen bot das klassische Ordnungsrecht den Unternehmen kaum Anreize, in umwelttechnische Innovationen zu investieren. Die Lösung für dies Probleme waren die sog. ökonomischen Instrumente, die für einen Gleichlauf der politischen Ziele des Staates auf der einen und der wirtschaftlichen Unternehmensziele auf der anderen Seite sorgen. Rechtsnormen, so die Grundidee der Umweltökonomie, müssten so gestaltet werden, dass sie umweltschädliches Verhalten bepreisen bzw. verteuern und umweltschonendes finanziell belohnen. Statt auf rechtliche Verpflichtung setzt der Gesetzgeber seither verstärkt darauf, die Eigeninteressen der Adressaten zu aktivieren.
Dass dies funktionieren kann, ist unbestritten. Ökonomische Instrumente können das klassische rechtliche Instrumentarium intelligent ergänzen und werden heute in großer Zahl auch außerhalb des Umweltrechts eingesetzt. Dass es in der Klimadebatte aber fast so scheint, als seien sie nun die einzigen Mittel, um Umweltziele zu erreichen, erstaunt. Jedenfalls mit Blick auf die Wirksamkeit bieten sie gegenüber Ge- oder Verboten doch nur in bestimmten Konstellationen Vorteile, die gar nicht vorliegen, wenn es darum geht, das Konsum- oder Mobilitätsverhalten von Individuen zu beeinflussen. So entscheiden Menschen über ihre Art der Lebensführung nicht allein nach finanziellen Maßstäben. Hinzu kommt, dass Verbote, die dem Klimaschutz dienen, keineswegs unbedingt Felder betreffen würden, in denen systematische Vollzugsdefizite drohen. Vielmehr ließe sich ohne Weiteres sicherstellen, dass beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen auf breiter Basis befolgt und damit sehr wirksam der CO2-Ausstoß reduziert würde. Entsprechendes würde für die Nichtzulassung besonders klimaschädlicher Fahrzeugtypen gelten (die wohl auf europäischer Ebene beschlossen werden müsste). Ob sich für genau diese Maßnahmen Mehrheiten finden ließen, ist eine andere Frage. In der demokratischen Auseinandersetzung über die richtigen Instrumente kommt derzeit aber jedenfalls zu kurz, dass Wirksamkeitserwägungen dagegensprechen, auf Verbote fast vollständig zu verzichten.
Relativierungen von Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit
Während die sog. ökonomischen Instrumente seinerzeit erdacht wurden, weil sie in bestimmten Konstellationen eine höhere Wirksamkeit versprachen als das Ordnungsrecht, galten sie rechtlich betrachtet schnell auch als mildere Mittel, d.h. als grundrechtssensiblere Alternativen zum Rechtsbefehl. Ob diese Beurteilung in ihrer Pauschalität allerdings richtig ist, ist fraglich. Zwar stellen Ge- und Verbote klassische Eingriffe in Freiheitsrechte dar, während andere Instrumente in die Grundrechte ihrer Adressaten allenfalls in einem weiteren Sinne eingreifen. Zum einen aber können häufig nur mehrere Anreize zusammen einen ähnlichen Effekt erzielen wie ein einziges Verbot. Bei kumulativer Betrachtung kann also die Freiheitsbeeinträchtigung durch Anreize durchaus relativ gewichtig sein. Zum anderen haben insbesondere Anreize, die Verhaltensänderungen durch die Androhung von Geldzahlungspflichten erreichen sollen, den Nachteil, sozial ungerecht zu sein. Denn während manche es sich leisten können, sie schlicht zu ignorieren, wirken sie für andere drängend oder gar faktisch zwingend. Allgemeingültige Verbote wie das oben beispielhaft angeführte Tempolimit auf Autobahnen würden den Treibstoffverbrauch also auf gleichheitsgerechtere Weise senken als dies eine Erhöhung des Treibstoffpreises kann.
Zwar sollen Kompensationsmaßnahmen die ungerechte Wirkung der Anreizinstrumente teilweise ausgleichen. Zum einen ist es aber ohne großen Verwaltungsaufwand nicht möglich, zielgerichtet diejenigen zu entlasten, die durch die Anreizinstrumente am stärksten belastet werden. Im Übrigen schwächt jede Kompensation neben den belastenden Wirkungen der Instrumente auch deren Steuerungswirkungen ab. Letztlich bleibt festzuhalten: Wenn der Gesetzgeber sichergehen möchte, dass sich alle klimafreundlicher verhalten, muss er auch Verbote erlassen; eine reine Anreizpolitik dagegen ist das Mittel der Wahl, wenn nur manche ihr Verhalten verändern sollen, während andere weitermachen können wie bisher.
Unberechenbarer Bewusstseinswandel
Typischerweise sind Anreize nicht so gedacht, dass sie nur das Verhalten derjenigen beeinflussen sollen, die durch sie zu Verhaltensänderungen faktisch gezwungen werden. Sie sollen auch daran mitwirken, einen allgemeinen Bewusstseinswandel herbeizuführen. So zielt auch die aktuelle Klimapolitik darauf, dass eine wachsende Zahl von Menschen ihr Konsum- und Mobilitätsverhalten aus Überzeugung ändert. Erkenntnisse der Steuerwissenschaft lassen allerdings erwarten, dass mit einer Aufopferungsbereitschaft im großen (ausreichenden) Stil kaum zu rechnen ist. Denn so wie die Steuermoral vom Vertrauen darauf lebt, dass alle ihre Steuern zahlen, dürften viele nicht dazu bereit sein, sich freiwillig umzustellen, solange sie wissen, dass manch andere gar nichts tun. Die globale Dimension des Klimawandels macht es den Einzelnen ohnehin leicht, sich auf die Bedeutungslosigkeit etwaiger eigener Beiträge zurückzuziehen. Umso wichtiger erscheint es, dass sie zumindest innerhalb des eigenen Rechtskreises nicht das Gefühl haben, sie stünden, wenn sie sich einschränken, ja eh allein da und könnten es daher auch gleich lassen. Würde der Gesetzgeber Anreize und Investitionen mit allgemeingültigen Verboten kombinieren, wäre dagegen sicher, dass zumindest auf nationaler Ebene alle einen Beitrag leisten, was erwarten ließe, dass die Bereitschaft Einzelner zu überobligatorischen Beiträgen steigen würde. Und ganz nebenbei käme Deutschland in eine Position, aus der heraus es glaubwürdiger auch mit anderen Staaten über dort notwendige Verbote verhandelt könnte.
Dass man sich hierzulande ausgerechnet auf ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einigt, ist (derzeit) wohl unrealistisch (anders in den Niederlanden). Es muss ja auch nicht sein. Was aber notwendig erscheint, ist eine Debatte darüber, zu welchen verhaltens- einschließlich konsumbezogenen Veränderungen die Gesellschaft denn bereit ist. Denn ohne Verhaltensänderungen wird das Ziel einer massiven CO2-Reduktion nicht erreichbar sein. Diese Annahme liegt ja auch dem Klimapaket zugrunde, scheint aber nur vage durch, solange die Instrumentendiskussion sich auf steuerrechtliche Anreize, Informationsmaßnahmen usw. konzentriert. Fast entsteht der Eindruck, den Klimazielen sei durch Zahlungen näherzukommen. So haben viele Zeitungen und Fernsehbeiträge in den vergangenen Wochen vorgerechnet, was das Klimapaket den Durchschnittsverbraucher kostet. Für das Klima bringt es aber gar nichts, wenn der Durchschnittsverbraucher nun mehr Geld fürs Tanken ausgibt. Er muss weniger tanken. Da auf die Gesamtbevölkerung bezogen eben nicht die Wahl besteht, ob sie zahlt oder ihr Verhalten ändert, gehört die Frage, inwiefern wir uns künftig anders verhalten wollen als bisher, ins Zentrum der Diskussion.
Dass stattdessen vor allem über Preise und Kosten gesprochen wird, dürfte auch der Akzeptanz der Klimapolitik letztlich nicht förderlich sein. Schließlich werden nicht nur Verbote als Zumutungen empfunden. Wenn zwar nichts verboten, der gewohnte Lebensstil aber teurer wird, wird sich so mancher, der sein Verhalten den Anreizen entweder nicht anpassen kann oder dies nicht will, über die finanzielle Belastung und die dahinterstehende Politik ärgern. Daneben provoziert die „weiche“ Verhaltenssteuerung Abwehrhaltungen auch auf andere Weise. Denn vordergründig kann der Einzelne (soweit er es sich leisten kann) zwar weiterleben wie bisher. Ihm wird aber doch sehr deutlich gesendet, dass sein Verhalten, wenn auch nicht rechtswidrig, so doch unerwünscht, missbilligt, vielleicht unmoralisch, jedenfalls echt nicht ok ist. Auf einen Begriff gebracht wird dieses Phänomen durch das neue Wort „Flugscham“, das das Gefühl bezeichnet, sich dafür zu schämen, mit dem Flugzeug zu fliegen statt auf umweltfreundlichere Weise oder gar nicht zu reisen. Statistiken zeigen, dass Flugscham (jedenfalls in Deutschland, anders sieht es wohl in Schweden aus) keine Auswirkungen auf die Zahl der Flugbuchungen hat. Auch SUV-Scham soll es bereits geben; und auch sie ist, wenn es sie tatsächlich gibt, im Hinblick auf die Zulassungszahlen offenbar wirkungslos, denn diese sind auf Rekordniveau. Das Shaming hat damit vor allem ein Frustpotential und schafft Gräben. Auch im Interesse des gesellschaftlichen Klimas könnte es also ratsam sein, klarer zwischen akzeptiertem, erlaubtem Verhalten auf der einen und nicht akzeptiertem, verbotenem Verhalten auf der anderen Seite zu unterscheiden.
Die Diskussion darüber, wo solche Grenzen verlaufen könnten, würde sicher hart – wir sollten sie aber führen.
Sehr geehrte Frau Wolff,
vielen Dank für Ihren hochinteressanten Artikel und die vielen Denkanreize welche er bietet. Man kann Ihnen zustimmen, dass Verbote zunächst effektiver, effizienter und bei entsprechenden Umständen auch (ökonomisch) gerechter sind. Nichts desto trotz sind einfache staatlich verordnete Verbote etwas, was in seinen Fern- und Nebenwirkungen in Bezug auf die Freiheit und über die rein technokratischen Procedere hinaus insbesondere in seinem Einfluss auf die sozialkulturelle Grundströmung schwer einzuschätzen sind. Verbote wirken nicht nur in Bezug auf Ihre jeweilige begrenzte Sache, sie wirken weit darüber hinaus, wie Sie selbst es ja auch sehr schön in den indirekten Auswirkungen einer ökonomischen Anreizsteuerung des Verhaltens dargestellt haben. Solche indirekten Auswirkungen, und dabei insbesondere solche in Bezug auf unsere Kultur, unsere Sozialkultur, unsere grundlegenden Werte und Normen weit über den Bereich welchen das Verbot betrifft hinaus sind meiner rein persönlichen Überzeugung in der Mehrheit der Fälle negativ. Sie beschädigen die Freiheit und damit schlußendlich die Demokratie.
Wir befinden uns ohnehin schon in einem viel zu großen Ausmaß auf dem Weg in einen Verbotsstaat, einen Nanny-Staat, in ein nicht-freiheitliches System in dem Minderheiten nach ihren jeweiligen Vorlieben der Mehrheit vorschreiben was diese zu tun, zu denken und zu fühlen hat. Natürlich stets nur zum Besten der Mehrheit, der man eine mangelnde Einsicht darin vorwirft, was ihr Bestes ist.
Natürlich könnte man mit Verboten schneller und einfacher die CO2 Ziele erreichen. Die Bevölkerungsmehrheit aber will dies erkennbar nicht. Aus allen möglichen Gründen, und auch aus der Erkenntnis heraus, dass ein solcher Alleingang der Bundesrepublik angesichts der realen Fakten weltweit völlig sinnlos weil vollkommen wirkungslos ist.
Eine solche Verbotspolitik entgegen dem Wollen der Mehrheit und entgegen der Freiheit der Menschen kann nun den Widerstand den Sie ja zurecht auch schon im Bereich der indirekten ökonomischen Steuerung befürchten erheblich verstärken, bis dahin, dass sich die Menschen an diesem Scheideweg dann tatsächlich nachhaltig vom Klimaschutz abwenden. Was dann erneut noch mehr Verbote und weitere Einschränkungen der Freiheit nach sich zieht, dem folgend eine weitere Ablehnung des Systems usw, schlußendlich also eine dialektische Entwicklung nach sich zieht und aus dieser Dialektik heraus bis zur Zerstörung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung führen kann.
Eine Politik von Minderheiten gegen die Mehrheit zu derem Besten – mittels Verboten, ist eigentlich etwas, was sich in jeder Freien Demokratischen Gesellschaft von Grund auf verbietet und was in seinen Auswirkungen meistens schlecht ist, im schlimmsten Fall aber eine Abwärtsspirale zu erzeugen vermag, welche dann die Freiheit an sich bedroht.
Hochachtungsvoll
Verehrte Frau Wolff,
vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag! Die Diskussion, die Sie darin anstreben, ist notwendig. Der Klimawandel und seine existentiellen Folgen sind wissenschaftlich erwiesen. Eine Konkretisierung dieser Folgen in der öffentlichen Debatte findet aber bisher kaum statt. Wir müssen uns bewusst machen, dass der Klimawandel unsere Lebensbedingungen in einem Maße gefährden kann, die die Gewährleistung der Grundrechte als solches in Frage stellt. Niemand wird sich diesen Folgen entziehen können, auch kein Klimaleugner. Sich klimafreundlich zu verhalten wird dennoch heutzutage als ein alternativer Lebensstil konzipiert, für den man sich entscheiden kann oder eben nicht. Zukünftige, selbst die heute lebenden jüngeren Generationen, werden diese Wahlfreiheit nicht haben. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit noch immer nicht zu Prinzipien von Verfassungsrang erhoben worden sind. Sie mitzudenken, müsste meiner Ansicht nach bei der vorliegenden Frage selbstverständlich sein. Derzeit ist die leitende Ratio, die internationalen Klimaziele erfüllen zu wollen. Ich pflichte Ihnen bei, dass die damit verbundene Diskussion um Kosten und Preise für die Herbeiführung eines positiven Bewusstseinswandels nicht hilfreich ist. Darüber hinaus frage ich mich, inwiefern in Anbetracht der drohenden Veränderung der grundlegenden Lebensbedingungen eine präventive Schutzpflicht des Staates angenommen werden kann? Ein solcher Ansatz hätte nicht zuletzt den Vorteil, dass die nationale Debatte ein Stück weit aus dem internationalen Kontext, welcher derzeit vor allem für einen handlungshemmenden Negativvergleich herhält, herausgelöst werden würde. Mit besten Grüßen!
Sehr geehrter Herr Klimke,
im entscheidenden Punkt kann ich Ihnen nur voll und ganz zustimmmen, dass nämlich die Konkretisierung der Folgen der Klimaveränderung und die zwingenden logischen Schlußfolgerungen die sich daraus ergeben in der öffentlichen Debatte nicht vorkommen.
Denn die schlichte Wahrheit ist, dass kein noch so “klimafreundliches” Verhalten in der Bundesrepublik, gleich ob durch Verbote oder durch wirtschaftliche Anreize an der menschenverursachten Klimaveränderung und ihren katastrophalen Folgen etwas ändern wird. Die Mehrheit der Menschheit hat sich anders entschieden und wir werden mit den furchtbaren Folgen leben – oder auch nicht.
Rein persönlich gehe ich zudem von einer präventive Schutzpflicht des Staates aus, welche meinem Staatsverständnis nach gerade eben einer der wesentlichen Anteile des Staatsvertrages an sich ist. Diese Schutzpflicht kann der Staat aber hier und heute durch klimafreundliches Verhalten nicht gewährleisten. Stattdessen wäre es hier und heute notwendig in die eigentlich zwingend notwendigen Anpassungen zu investieren, insbesondere wäre hier die notwendige Sicherheitsinfrastruktur und Katastrophenschutzinfrastrukur und den Umbau der Gesellschaft hin zu mehr Resilienz, Autarkie und Subsidiarität aufzubauen, und zwar jetzt, wo wir noch die Mittel dafür haben.
Stattdessen lullt man die Bevölkerung mit der ebenso abstrusen wie grenzenlos naiven Annahme ein, etwas Klimaschutztheater könnte das was da gerade stattfindet noch einbremsen.
Ich kann Ihnen ebenfalls nur zustimmmen, dass wir weg vom internationalen Negativvergleich, hin zu einer “nationalen” Debatte müssen, welche sich mit den Folgen der Klimaveränderung der Vorbereitung auf diesselben beschäftigt.
Um einen der wichtigen Einzelpunkte heraus zu greifen: Beispielsweise wäre eine Debatte über den zeitnahen Aufbau einer funktionierenden Grenzsicherung als zwingende Notwendigkeit aus der Klimaveränderung in der Klimadebatte viel relevanter als die Frage ob wir noch mehr Windräder bauen oder nicht.
Sich klimafreundlich verhalten sichert unsere Grundrechte nicht. Diese werden spätestens in den Millionen von Klimaflüchtlingen untergehen wenn wir vor der Frage stehen werden, ob wir den Ertrinkenden der uns mit unter Wasser ziehen will in seiner Panik mitertränken lassen oder eben nicht. So wie die Debatte aber tatsächlich hierzulande geführt wird werden wir dann wenn wir an diesem Punkt angekommen sind gar keine andere Wahl mehr haben als mit unterzugehen. Meiner Auffassung nach aber gibt es keine moralische Pflicht zum Selbstmord. Die Erkenntnis aber dass das was wir zur Zeit betreiben der Weg genau dahin ist fehlt bis jetzt in der Debatte vollständig. Wir werfen nicht nur unsere zukünftigen Grundrechte damit im Prinzip weg, wir werfen auch unser schlichtes Überleben als Staat und Gesellschaft damit weg.
Die Fernwirkungen dessen was zur Zeit gerade geschieht werden schlicht und einfach vom Gros der Menschen hierzulande nicht im Ansatz verstanden. Von daher kann ich beschließend Ihnen erneut nur zustimmen, dass vor allem andere eine Konkretisierung der tatsächlichen Fakten erforderlich ist und dann eine nationale Debatte darüber was sich zwingend logisch und wissenschaftlich daraus aus Forderungen und Notwendigkeiten ergibt.
Und nicht eine Debatte über Märchenschlösser von internationaler Gemeinschaft und Klimaschutz.
Hochachtungsvoll
Verehrter Herr Reinhardt,
Sie haben viel Ausdauer bewiesen und mit vielen Worten dargelegt, dass man da leider nix machen kann, am Klimawandel. Tja, Schade eigentlich. Dann kommen jetzt also die ganzen Flüchtlinge und wir können entscheiden, ob sie uns in ihrer Panik mitertränken lassen.
Der durchschnittliche Mitteleuropäische Mann jedenfalls verfällt nicht in Panik ob der Ausmaße der Katastrophe, die da kommen mag. Keinesfalls sollte er den Fehler begehen, mit Gesetzlichen Verboten gegen den Klimawandel vorzugehen, ich kann Ihnen nur beistimmen.
Wir Europäer müssen dem unkultivierten Globalen Süden (das ist wahrscheinlich die Minderheit der Menschen, von denen Sie sprechen, wenn Sie sagen, dass sie uns mit schrecklichen Verboten drangsalieren) zeigen, wie wir untergehen wollen.
Mit Klasse. Chapeau.
Sehr geehrter Herr H.R.,
sehr amüsant formuliert und viel eleganter und kürzer als ich vermag. Dessen ungeachtet zeigt auch Ihr Eintrag hier meiner Meinung nach klar auf, wie wenig ernst das Thema hierzlande in Wahrheit behandelt wird, und dies selbst bei den Apologeten einer drohenden “Klimakatastrophe”. Selbst die “Klimaschützer” glauben ja allen ernstes, man könne die tatsächlichen Konsequenzen der derzeitigen Entwicklung noch irgendwie aufhalten. Guter Wille, Verbote, Bescheidenheit und Verzicht könnten uns irgendwie den Status Quo erhalten.
Es ist genau dieser eine entscheidende Punkt den hier Herr Klimke so richtig hervor gehoben hat: Es fehlt in der gesamten Debatte vollkommen eine einfache ehrliche Präsentation der Fakten.
Die tatsächliche Konkretisierung der Folgen findet nicht statt, dass ist der alles entscheidende Punkt.
Statt über SUV Verbote, vegane Ernährung und Windräder zu debattieren, sind wir in Wahrheit aufgrund dieser konkreten Folgen eigentlich längst an dem Punkt wo wir über Grenzschließung, Aufrüstung und Zivilschutz reden müssten. Dies öffentlich zu tun trauen sich aber selbst die Politiker nicht welche darüber Kenntnis haben, weil die Bevölkerung in ihren schlafwandlerischen Vorstellungen von Weltgemeinschaft und Freibier für alle mehrheitlich gar nichts darüber wissen will, müsste sie sonst doch ihre komplette Vorstellung über die Realität an sich über Bord werfen und sich von einer positiven Weltsicht des Wir Schaffen Das zum traurigen Anblick der mehr als negativen wahren Umstände wenden. Lieber aber gehen alle glücklich unter und spielt das Orchester weiter zur allgemeinen Beruhigung. Den nichts würde die aktuellen Pfründe der tatsächlich Verantwortlichen mehr beeinträchtigen als Unruhe und aus diesem Mechanismus heraus erklärt sich meiner Ansicht nach größtenteils der absichtliche der unterbewusste Leugen der Tatsachen.
Hochachtungsvoll
MS. Wolff:
I congratulate you on your realization of the long term consequences and the necessity to take definitive action. First and foremost governments need to educate all of the citizens about the effects, long term consequences and the citizens are responsible and expected to act accordingly. This issue started with scientific proof in the 90’s and there has been no dialogue by governments. In-action such as this is what allowed for the anti-vax movement to flourish and undermine proven science. Other factors need to be considered from the past with regard to bans: In the US when prohibition was enacted it was a failure, crime flourished. The US government learned from this and has taken a much more moderated approach regarding smoking. It slowly limited places where smoking was permitted and also placed great emphasis on the effect to others. This proved effective in reduction of the right. Industry has to be on board. Currently, industry is taking bans to international courts when governments are restricting their profitability. The most important factor is that it is passed forward to the younger generations-smoking is making a comeback for the reason that diligence has not carried the issue forward. It needs to become behavior change, as you mention. It needs to be instilled – very much as the use of seat belts is now habit.